Werte der Demokratie im Fokus: Wo Steinmeier Mut braucht

Bundespräsident Steinmeier: Angemessen unprätentiös

Werte der Demokratie im Fokus: Wo Steinmeier Mut braucht

Ein Auftakt mit überraschend klarer Kante: Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede an erster Stelle das Feld gewählt, auf dem er sich als zweifacher Außenminister jahrelang bewegt hat – die Außenpolitik. Zu leise, zu konsensbemüht galt Steinmeier vielen seiner Kritiker als Außenminister.

EVP-Chef Weber: „Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es nie geben“

Auftrittsverbote zeigen Wirkung

EVP-Chef Weber: „Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es nie geben“

Es bedurfte des mutigen Auftretens einiger Kommunen, türkische Minister an anti-demokratischen Wahlkampfreden zu hindern, um Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt zum Einlenken zu bewegen. Unterstützt von einer Öffentlichkeit, die kein Verständnis für Spitzeleien, Provokationen und Aufhetzung türkischer Migranten zeigt, hat sich die deutsche Demokratie als wehrhaft erwiesen.

Erdogan braucht klare Ansprache Deutschlands

Deutschland - Du bist kein Opfertyp

Erdogan braucht klare Ansprache Deutschlands

Die Ausfälle des türkischen Staatschefs Erdogan sind zunehmend irritierend. Nachdem er deutschen Politikern „Nazi-Methoden“ vorgeworfen hat, stempelt Erdogan jetzt die Niederländer pauschal als „Faschisten“ und „Nachfahren der Nazis“ ab. Die verbalen Rundumschläge türkischer Regierungspolitiker sind wohl auch Zeichen der Angespanntheit vor dem Verfassungsreferendum am 16. April, dessen Ausgang noch nicht absehbar ist.

Kubicki nennt Vorstoß von Özdemir für gemeinsame Aktion des Bundestages „dumm“

Özoguz nennt Erdogans Nazi-Vorwurf "absurd und unsäglich"

Kubicki nennt Vorstoß von Özdemir für gemeinsame Aktion des Bundestages „dumm“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung von Grünen-Chef Cem Özdemir für „dumm“, wonach Deutsch-Türken in einem gemeinsamen Appell des Bundestages zur Ablehnung der geplanten türkischen Verfassungsreform aufgefordert werden sollen. In Deutschland leben etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. In der Türkei wird das Referendum am 16. April abgehalten.

Türkischer Wahlkampf bei uns – Spaltet Erdogan Deutschland?

Türkischer Wahlkampf bei uns – Spaltet Erdogan Deutschland?

Nazibeleidigungen, Terrorismusvorwürfe, Beschimpfungen – der türkische Staatschef Erdogan lässt kaum etwas aus, um seiner Wut über Deutschland Ausdruck zu verleihen. Trotzdem sind etwa zwei Drittel der Deutsch-Türken Erdogan-Anhänger. Wie ist das möglich? Geht das überhaupt, einerseits in einer Demokratie zu leben und andererseits für die Errichtung einer Diktatur zu stimmen?

Düstere Bilanz beim Merkel-Erdogan-Pakt

Amnesty: Ein Jahr Türkei-Deal – ein menschliches Desaster, das die EU nicht wiederholen darf

Düstere Bilanz beim Merkel-Erdogan-Pakt

Seit einem Jahr ist das EU-Türkei-Abkommen in Kraft – ein Vertrag, der Tausenden Menschen auf der Flucht großes Leid gebracht hat: „Am 18. März 2016 haben die europäischen Regierungen versucht, sich aus ihren internationalen Verpflichtungen freizukaufen, ungeachtet der damit verbundenen menschlichen Not“, sagt John Dalhuisen, Europadirektor bei Amnesty International.

Schulz hält Türkei-Beitritt gegenwärtig für „völlig ausgeschlossen“

Jahrestag EU-Türkei-Deal

Schulz hält Türkei-Beitritt gegenwärtig für „völlig ausgeschlossen“

Die Bundesregierung sollte die Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens durch Ankara nicht als Drohung, sondern als Chance begreifen. Die aktuelle Drohung der Türkei den Flüchtlingsdeal aufkündigen zu wollen entspricht unserer Einschätzung, dass sich die Bundesregierung damit in eine Position manövriert, die sie erpressbar macht.

Sollen Ausländer auf Kommunalebene wählen? – Chance vergeben

Vorstoß zur Unzeit: Wahlrechtsreform und der Haltung der CSU

Sollen Ausländer auf Kommunalebene wählen? – Chance vergeben

Der NRW-Landtag berät am Freitag über einen Gesetzesentwurf von SPD, Grünen und Piraten, der auch Nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht ermöglichen soll. Laschet sagte: „Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von Erdogan in jedem Stadtrat sitzen.“

Erdogan ist ein Segen für Deutschland – Flüchtlingspakt stabil

EVP-Fraktionschef verteidigt Flüchtlingspakt mit Türkei

Erdogan ist ein Segen für Deutschland – Flüchtlingspakt stabil

Mit Blick auf den Flüchtlingspakt mit der Türkei sagte Angela Merkel: „Damit begem wir uns natürlich in Abhängigkeiten. Europa und Deutschland können sich nicht einfach abschotten. In der Flüchtlingskrise muss sich die EU notgedrungen auf die Türkei verlassen.“

Bundesregierung: Liebe Türkei, es reicht! – Maulkorb für Erdogan

Erdogans verbale Ausfälle

Bundesregierung: Liebe Türkei, es reicht! – Maulkorb für Erdogan

„Erdogans Tiraden sind keineswegs unkontrollierte Ausbrüche. Sie sind politische Taktik. Die Auftrittsverbote für seine Minister spielen ihm in die Hände. Erdogan zeichnet das Bild einer von Feinden umgebenen Türkei. So will er die Reihen schließen und möglichst viele Wähler mobilisieren. Seine sich ständig steigernden Ausbrüche zeigen eine wachsende Nervosität.

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