Kubicki nennt Vorstoß von Özdemir für gemeinsame Aktion des Bundestages „dumm“

Özoguz nennt Erdogans Nazi-Vorwurf "absurd und unsäglich"

Kubicki nennt Vorstoß von Özdemir für gemeinsame Aktion des Bundestages „dumm“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung von Grünen-Chef Cem Özdemir für „dumm“, wonach Deutsch-Türken in einem gemeinsamen Appell des Bundestages zur Ablehnung der geplanten türkischen Verfassungsreform aufgefordert werden sollen. In Deutschland leben etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. In der Türkei wird das Referendum am 16. April abgehalten.

Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Erdogan demokratisch kontern

Öczan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen): "Das ist die rote Linie"

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Der erste Reflex ist: Verbot. Die Bundesregierung soll Recep Erdogan gar nicht erst einreisen lassen, wenn er hier für sein Verfassungsreferendum werben will. Nicht nur Grünen-Chef Cem Özdemir fordert das. Doch wer ein wenig länger nachdenkt, wird den Gedanken herunterschlucken.

Türkei Präsident Erdogan und der Schwarze Peter

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Landesregierung: Bund soll Erdogan-Auftritt in NRW verhindern: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in NRW zu verhindern. Es entsteht ein Schwarzer-Peter-Spiel mit aufgeregter öffentlicher Debatte, und am Ende passiert wenig.

Italiens Ex-Ministerpräsident denkt wieder an Angriff – Renzis Risiko

Das gescheiterte Verfassungs-Referendum in Italien ist ein Sieg für die Demokratie

Italiens Ex-Ministerpräsident denkt wieder an Angriff – Renzis Risiko

Der König ist tot, es lebe der König. Nach diesem Motto hören sich die waghalsigen Pläne von Noch-Ministerpräsident Matteo Renzi an. Der Plan, die Italiener innerhalb weniger Monate ein neues Parlament wählen zu lassen, ist ein Wagnis. Die Finanzmärkte würden das Risiko eines Sieges der unberechenbaren und EU-skeptischen 5-Sterne-Bewegung und ihres Megafons Beppe Grillo kalkulieren.

Trauer um Erfüllungsgehilfe Renzi

Mehr Demokratie, nicht weniger

Trauer um Erfüllungsgehilfe Renzi

Das ist der Fluch der bösen Tat. Wochenlang haben sich Experten die Finger wund geschrieben, um uns weiszumachen, welche Katastrophe eine Abstimmungsniederlage des italienischen Ministerpräsidenten Renzi bedeuten würde. EU-Austritt, mindestens aber Abschied vom Euro, Banken-Untergang und Machtübernahme der Populisten.

Referendum in Italien: Ciao, eitler PolitClown Matteo Renzi

Renzi hat gezockt und verloren

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In Italien verliert Premier und Europa-Freund Matteo Renzi das Verfasserungsreferendum und hat seinen Rücktritt angekündigt. Die Unzufriedenheit vieler Bürger Europas mit ihren Regierungen wird immer deutlicher. Auch die Politik von Kanzlerin Angela Merkel wird kritisch gesehen.

Referendum in Italien: Schicksalstag für den Euro

Die Eurozone steuert auf den Abgrund zu

Referendum in Italien: Schicksalstag für den Euro

Angetreten als Wirtschaftserneuerer, reibt sich Italiens Regierungschef seit Monaten im Kampf gegen zwei sich blockierende Parlamentskammern auf. Bei seinen Reformen gegen Überschuldung und Wachstumsschwäche ist Matteo Renzi seit seinem Amtsantritt kaum weitergekommen.

IW-Studie: Brexit kostet Deutschland 0,25 Prozentpunkte Wachstum 2017

Auswirkungen des Brexit-Referendums

IW-Studie: Brexit kostet Deutschland 0,25 Prozentpunkte Wachstum 2017

Nach ihrem Senkrechtstart haben für Theresa May die Mühen der Ebenen begonnen. Der absehbare EU-Austritt Großbritanniens wird das deutsche Wirtschaftswachstum nach einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bereits im kommenden Jahr um rund einen Viertelprozentpunkt verringern.

Orbans Rohrkrepierer – Ohrfeige für Ungarn

Referendum: Ergebnis ist Schlag ins Kontor für Orban

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Referendum in Ungarn: „Außenpolitisch ein Debakel, innenpolitisch eine vorübergehende Niederlage für Orbán“. Der Ausgang des Referendums in Ungarn war für Ministerpräsident Orban und seine Fidesz-Partei ein Schlag ins Kontor.