Union lehnt Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei ab

Deutsche Uni an Planung für Panzerfabrik in Türkei beteiligt

Union lehnt Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei ab

Außenpolitischer Sprecher Hardt: „Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften“ – „Reisewarnung kein politisches Druckmittel“: Auch angesichts der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen und der erneuten Festnahme von Deutschen in der Türkei weist die Union Forderungen der Grünen nach einem Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei zurück.

Verantwortungslose Rüstungsexporte gefährden die Menschenrechte – entgegen vertraglicher Verpflichtungen

Vertragsstaatenkonferenz zum internationalen Waffenhandelsvertrag in Genf

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Die zu Beginn der Wahlperiode angekündigte verstärkte Kontrolle von Rüstungsexporten ist in Gang gekommen. „Wir prüfen, ob die gelieferten Waffen noch beim genannten Endverwender sind“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Andreas Obersteller, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

EU-Gipfel: Keine Milliarden für die Rüstungsindustrie

Mahnung zur rechten Zeit

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Nicht nur unter ethischen, sondern auch unter rein logischen Gesichtspunkten ist klar: Einerseits in Sonntagsreden immer davon zu sprechen, die Ursachen von Fluchtbewegungen müssten bekämpft werden, andererseits aber die Woche über Rüstungsexporte in Krisenregionen zuzulassen, passt nicht zusammen.

Große Koalition: Spendierhosen für Millionenerben, knausern bei Hartz IV

Kritik aus Ländern an Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble

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SPD-Fraktionsvize Schäfer: Schwarze Null ist Schäubles „Fetisch“: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer hat die Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an den sozialdemokratischen Plänen für ein EU-Investitionsprogramm zurückgewiesen.