Steuertrickser können von Personalmangel in der Finanzverwaltung profitieren

NRW-Steuerfahnder bescheren NRW über eine Milliarde Euro mehr in der Kasse

Steuertrickser können von Personalmangel in der Finanzverwaltung profitieren

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans drängt auf einen konsequenteren Kampf gegen Steuervermeidung, falls die SPD die Bundestagswahl im Herbst gewinnt. „Der Einsatz gegen Steuertricks steht auch bei Martin Schulz und der SPD ganz oben auf der Prioritätenliste“, sagte Walter-Borjans.

Werte der Demokratie im Fokus: Wo Steinmeier Mut braucht

Bundespräsident Steinmeier: Angemessen unprätentiös

Werte der Demokratie im Fokus: Wo Steinmeier Mut braucht

Ein Auftakt mit überraschend klarer Kante: Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede an erster Stelle das Feld gewählt, auf dem er sich als zweifacher Außenminister jahrelang bewegt hat – die Außenpolitik. Zu leise, zu konsensbemüht galt Steinmeier vielen seiner Kritiker als Außenminister.

SPD nicht unschlagbar: Laschet rechnet mit Mobiliserung zugunsten der Union

Plakatiert die NRW-SPD mit Kraft und Schulz?

SPD nicht unschlagbar: Laschet rechnet mit Mobiliserung zugunsten der Union

Trotz des Höhenfluges der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz muss die Union nach Ansicht von CDU-Vize Armin Laschet ihre Wahlkampfstrategie mit Blick auf die Bundestagswahl nicht verändern. Laschet sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Je klarer die Programmatik von Herrn Schulz wird, desto größer wird auch die Mobilisierung zu unseren Gunsten ausfallen.“

100 Prozent für Schulz, noch lange nicht 100 Prozent sozial

SPD wählt neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten100 Prozent Schulz

100 Prozent für Schulz, noch lange nicht 100 Prozent sozial

So sieht ein Höhepunkt aus: Martin Schulz wurde mit 100 Prozent der gültigen Stimmen auf dem Berliner SPD-Sonderparteitag zum neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten gewählt. Aber Höhepunkte haben die Eigenschaft eines Gipfels: Vorher geht es hoch, nachher runter.

Schulz weckt Erwartungen, die er nicht erfüllen kann

Ziemiak: "Schulz wird die Erwartungen, die er weckt, nicht erfüllen können."

Schulz weckt Erwartungen, die er nicht  erfüllen kann

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat SPD-Chef Martin Schulz vorgeworfen, unerfüllbare Erwartungen zu wecken. „Ich habe eine Rede voller Widersprüche gehört. So werden die von Schulz zitierten hart arbeitenden Menschen noch härter arbeiten müssen, wenn sie die Versprechungen des SPD-Parteichefs am Ende mit ihren Steuern und Abgaben bezahlen müssen“, sagte Ziemiak der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Barley: Schulz füllt emotionales Vakuum von Merkel

Aller Anfang ist Schulz

Barley: Schulz füllt emotionales Vakuum von Merkel

SPD-Generalsekretärin Barley: Kanzlerin hat „emotionales Vakuum entstehen lassen, das Martin Schulz jetzt ausfüllt“ / Die Union habe sich „kaum um Empathie und Mitgefühl bemüht“. Der nüchterne Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Boden für den Wiederaufstieg der Sozialdemokraten bereitet.

Kein Wischiwaschi mehr: Aschermittwoch und Wahlkampf

Alles im Lot

Kein Wischiwaschi mehr: Aschermittwoch und Wahlkampf

Der Politische Aschermittwoch zeigt, dass die politische Mitte wieder zu alter Kraft zurückfindet. Jetzt wird’s hint‘ höher wie vorn. Das mag manch altgedienter CSU-ler angesichts des hymnisch gefeierten Gottkanzlers aus Würselen gedacht haben. Die sonst bespöttelte, schlimmer noch: bemitleidete SPD holt mit Martin Schulz doch tatsächlich mehr Leute auf die Bierbänke als die eingeführte Topmarke im weiß-blauen Politgeschäft.

Asylpaket II: Festung mit menschlichem Antlitz

SPD-Fraktionschef Oppermann "entsetzt" über lange Bearbeitungszeit der Asylanträge - "De Maizière hat seine Hausaufgaben nicht gemacht"

Asylpaket II: Festung mit menschlichem Antlitz

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Asylpolitik scharf kritisiert. Bei den Abschiebungen habe der Minister „seine Hausaufgaben nicht gemacht“, sagte Oppermann der „Saarbrücker Zeitung“.

10 Gründe gegen die SPD: Flyer-Aktion der Piraten beim SPD-Konvent

Seeheimer Kreis stützt Agenda-Kurs von SPD-Kanzlerkandidat Schulz

10 Gründe gegen die SPD: Flyer-Aktion der Piraten beim SPD-Konvent

Bisher blieben die Ziele von Martin Schulz unklar. Jetzt beginnt er, den programmatischen Bauplan seiner SPD-Kanzlerkandidatur zu skizzieren. Der Parteilinken wird gefallen, was Schulz an ersten Korrekturen der Agenda 2010 verspricht. Mehr als ein kleines, schmackhaftes Zuckerstück ist das für die Parteilinke aber noch nicht.

Martin Schulz mischt die Politik auf – Der Schulz-Effekt beflügelt Kraft

Politikwissenschaftler hält nach neuer Umfrage rot-grüne Mehrheit in NRW für denkbar

Martin Schulz mischt die Politik auf – Der Schulz-Effekt beflügelt Kraft

Martin Schulz zündet – an der SPD-Basis und in den Umfragen. Woher kommt dieser Erfolg und wie lange wird er halten? Findet die Union noch Mittel, um Schulz zu entzaubern? Oder zeigt sich jetzt: Nach 12 Jahren sind viele Bürger Merkel-müde? Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin, stellvertretende SPD Parteivorsitzende profitiert vom Schulz-Wahn.

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