Tarifeinheitsgesetz: Bloß nicht anwenden

Knifflige Aufgabe - Gerichtsentscheidung über das Tarifeinheitgesetz

Tarifeinheitsgesetz: Bloß nicht anwenden

Ein schlechtes Gesetz bringt schnelle Einigungen. Das ist die Hoffnung, die sich aus dem Tarifeinheitsgesetz ergibt. Die Regeln darin sind so unklar, dass sich Verhandlungspartner bei Tarifverträgen angespornt fühlen sollten, es gar nicht erst anzuwenden. Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber einfach an einen Tisch setzen und verhandeln, wären damit mehrere Probleme gelöst.

Tarifeinheitsgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig

Verfassungsgericht verschiebt Tarifeinheit zu Arbeitsgerichten

Tarifeinheitsgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig

Das Tarifeinheitsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz heute auf die Intensivstation gelegt und selbst schon mit der Intensivbehandlung begonnen. Wesentliche Regelungen des Gesetzes sind mit der Koalitionsfreiheit in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz nicht vereinbar und müssen korrigiert werden.

Bundestag will kleine Gewerkschaften an die Leine legen

Lausitzer Rundschau: Anlass zur SorgeBundestag verabschiedet Tarifeinheitsgesetz

Bundestag will kleine Gewerkschaften an die Leine legen

Bis 2010 galt gewissermaßen als ungeschriebenes Gesetz: ein Betrieb, ein Tarifvertrag. Und niemand kann behaupten, dass Deutschland damit schlecht gefahren wäre. Die Republik steht auch deshalb wirtschaftlich so stark da, weil die Tarifpartnerschaft funktioniert, weil Gewerkschaften in aller Regel verantwortungsvoll handeln.

Tarifeinheit statt Tarifkollisionen – Tarifeinheitsgesetz beschlossen

Gleiche Arbeit - gleicher Tarifvertrag

Tarifeinheit statt Tarifkollisionen – Tarifeinheitsgesetz beschlossen

In der turbulenten Debatte verteidigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Gesetz als Mittel zur Stärkung der Tarifautonomie. Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst kritisierte: „Das Gesetz ist eine Einschränkung des Streikrechts kleiner Gewerkschaften.“

Tarifeinheitsgesetz soll Deutscher Bahn Luft verschaffen

Gefährliche Heuchelei - Tarifeinheit sollte nicht nur einseitig gelten

Tarifeinheitsgesetz soll Deutscher Bahn Luft verschaffen

Das geplante Tarifeinheitsgesetz, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll, vergiftet die Tarifverhandlungen zusätzlich. Das Gesetz ist unnötig, die darin enthaltene Einschränkung des Streikrechtes verfassungswidrig und jegliche Gedankenspiele über Zwangsschlichtungen sind grundfalsch.

Weselsky versucht Befreiungsschlag mit erneuten Bahnstreik

Hunderte Millionen für Streiks verpulvert

Weselsky versucht Befreiungsschlag mit erneuten Bahnstreik

Die GDL hatte am Montagnachmittag den 9. Bahnstreik angekündigt. Ab Mittwoch um 2 Uhr sollen dann auch die Personenzüge stehen bleiben. Damit sind auch die Pfingsttage betroffen. Derweil erhob die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schwere Vorwürfe gegen die Lokführergewerkschaft.

Lockführer-Chef Weselsky wird mehr und mehr zum Getriebenen

„Tarifeinheitsgesetz zügig verabschieden“

Lockführer-Chef Weselsky wird mehr und mehr zum Getriebenen

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Tarifeinheitsgesetz zügig vorzulegen. „Die aktuelle Situation im Tarifstreit der Deutschen Bahn zeigt, dass ein solches Gesetz überfällig ist.

Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip verfassungswidrig

Tarifeinheitsgesetz ist rechtswidrig

Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip verfassungswidrig

In einer Vielzahl von Stellungnahmen und Gutachten aus der Rechtswissenschaft und Rechtspraxis werde die geplante gesetzliche Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip als verfassungswidrig eingestuft.

Bahn wird mit Tarifeinheitsgesetz Weselsky bezwingen

Claus Weselsky wird in den kommenden Tagen wieder zum Buhmann der Nation werden. In den Augen von Millionen Pendlern ist der streitbare Chef der Lokführergewerkschaft GDL allein verantwortlich für stundenlange Wartezeiten auf den Bahnsteigen und Endlosstaus auf dem Weg in die Innenstädte. In der Tat nimmt die Salamitaktik des Sachsen ein ganzes Land in Geiselhaft. […]

Tarifeinheitsgesetz: Bundestag muss Verfassungsbruch verhindern

Marburger-Bund-Chef nennt Tarifeinheitsgesetz Irrweg

„Letztendlich ist der Bundestag Gesetzgeber und Hüter der Verfassung“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 3. März 2015 vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Die von der Koalition geplante gesetzliche Einschränkung der Koalitionsfreiheit ist nach Ansicht der übergroßen Mehrheit der Verfassungsexperten ein eindeutiger Verstoß gegen die in Artikel 9 des Grundgesetzes geschützte Koalitionsfreiheit.“ Wenige Tage […]