Kampf gegen Scharia: NRW-Justizminister Peter Biesenbach geht gegen Paralleljustiz vor

SPD-Abgeordneter Verrycken warnt vor islamistischer Radikalisierung von Geflüchteten

Kampf gegen Scharia: NRW-Justizminister Peter Biesenbach geht gegen Paralleljustiz vor

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lässt erstmals das Ausmaß einer Paralleljustiz im Land untersuchen. „Das Phänomen einer privaten Paralleljustiz ist ein bisher totgeschwiegenes Thema“, sagte Biesenbach der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Terroranschlag Barcelona: Maas fordert mehr Zusammenarbeit der EU-Sicherheitsbehörden

Terror darf nicht Routine werden

Terroranschlag Barcelona: Maas fordert mehr Zusammenarbeit der EU-Sicherheitsbehörden

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Terror-Anschlag in Barcelona die europäischen Sicherheitsbehörden zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. „Der internationale Terrorismus macht leider an keiner Landesgrenze halt“, sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wenn wir uns effektiv schützen wollen, brauchen wir eine gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa“, so der SPD-Politiker. „Wir brauchen in der EU einen besseren Austausch aller vorhandenen Informationen über extremistische Gewalttäter.“ Die EU-Staaten müssten gegen alle Formen von Extremismus und Terror möglichst geschlossen vorgehen, sagte Maas. Rheinische Post

NRW-Integrationsminister weist Bosbach-Forderung zurück

Joachim Stamp (FDP): "Nicht sinnvoll, ständig nach neuen Gesetzen zu rufen"

NRW-Integrationsminister weist Bosbach-Forderung zurück

Nach dem Messerangriff von Hamburg hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) Forderungen von CDU-Politikern nach Gesetzesverschärfungen zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Stamp, es sei „nicht sinnvoll, ständig nach neuen Gesetzen zu rufen“.

Westliche Weltordnung liegt in Trümmern

Niemand braucht diesen Gipfel

Westliche Weltordnung liegt in Trümmern

Der Club der Mächtigen trifft sich in Hamburg. Es ist ein Irrsinn, diesen Gipfel inmitten einer Großstadt abzuhalten. Der Steuerzahler wird weit über 100 Millionen Euro zahlen müssen, damit sich die Staats- und Regierungschefs der G20 für zwei Tage ungestört vom Demonstrationsgeschehen austauschen können.

Laschet warnt vor wachsender Terror-Gefahr in NRW

Laschet will Druck auf Islamverband Ditib erhöhen

Laschet warnt vor wachsender Terror-Gefahr in NRW

Der designierte Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet (CDU), warnt vor einer zunehmenden Terrorgefahr durch Islamisten in NRW. Laschet sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Gefahr, die von rückkehrenden IS-Kämpfern ausgeht, wird sich in Nordrhein-Westfalen weiter verschärfen.“

Bahn-Anschläge: Irrsinn der Autonomen

Anschläge auf die Bahn

Bahn-Anschläge: Irrsinn der Autonomen

Die Anschläge haben gezeigt, wie verwundbar die komplexe Infrastruktur dieses Landes ist. Und sie haben verdeutlicht, wie gewaltbereit und rücksichtslos Teile der Anti-G20-Szene sind. Denn dort bedauert man vor allem, dass keine „Bulleninfrastruktur“ beeinträchtigt wurde. Das ist ganz der alte Ulrike-Meinhof-Sound. Linker Terror will statt verärgerter Berufspendler lieber verletzte Polizisten produzieren. Joerg Helge Wagner – Weser-Kurier

Anschläge in Teheran – Humus für den IS-Terror

Anschläge in Teheran – Humus für den IS-Terror

Für die Terror-Strategen des Islamischen Staats ist es zweifellos ein großer Erfolg: Ein blutiger Anschlag auf zwei der am besten geschützten Stätten des Iran soll davon ablenken, dass der IS in seinen Hochburgen im Irak und in Syrien militärisch mit dem Rücken zur Wand steht. Für Irans soeben erst wiedergewählten Präsidenten Ruhani dagegen ist die Attacke eine Katastrophe.

London: Die Routine des Terrors

Terroranschlag in London

London: Die Routine des Terrors

Nur acht Minuten nach dem ersten Notruf war die Polizei am Tatort, um die drei Angreifer zu erschießen. So konnte beim Terroranschlag von London vermutlich Schlimmeres verhindert werden. Aber ein Trost für die Tat mit so vielen Toten und Verletzten ist das nicht. Es zeigt dennoch, dass sehr gute Polizeiarbeit wichtig ist, auch wenn dadurch Anschläge nicht verhindert werden können.

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