NRW-Landesregierung will Sachleistungen für Flüchtlinge

Bundesinnenminister Thomas de Maizière für geringere Asylbewerberleistungen

NRW-Landesregierung will Sachleistungen für Flüchtlinge

Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will neu ankommende Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in zentralen Landeseinrichtungen unterbringen und prüft ihre Versorgung mit Sachleistungen. Damit sollen „Sog-Anreize“ minimiert und die Kommunen entlastet werden. Das sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung.

Verfassungsschutzpräsident warnt vor rasch wachsender linksextremistischer Szene

stern-Umfrage nach Hamburger Krawallen: Zwei Drittel der Deutschen sehen keine Mitschuld friedlicher Demonstranten

Verfassungsschutzpräsident warnt vor rasch wachsender linksextremistischer Szene

Es gibt nichts zu beschönigen an der Brutalität der selbsternannten „Linken“ und der sogenannten „Party-Hooligans“ von Hamburg. Aber wer sie mit Terroristen gleichsetzt, ist seinerseits ein Verharmloser, denn er stellt gezielten mehrfachen Mord auf eine Stufe mit Sachbeschädigung und Körperverletzung.

Bundeswehr-Affäre: De Maizière schließt weitere Konsequenzen im Fall Franco A. nicht aus

SPD-Verteidigungsexperte fordert schnelle Reformen bei innerer Führung

Bundeswehr-Affäre: De Maizière schließt weitere Konsequenzen im Fall Franco A. nicht aus

Im Fall des unter Terrorverdacht in Haft sitzenden Oberleutnants Franco A., der erfolgreich einen Asylantrag gestellt hatte, schließt Bundesinnenminister Thomas de Maizière weitere Konsequenzen für die künftigen Asylverfahren nicht aus. „Das war eine krasse Fehlentscheidung“, sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Durchsichtiger Rechtsschwenk: De Maizière fordert mit zehn Gebote Debatte um Leitkultur

Wir sind nicht Burka

Durchsichtiger Rechtsschwenk: De Maizière fordert mit zehn Gebote Debatte um Leitkultur

De Maiziére ist einer der engsten Vertrauten Merkels. Er würde mit einem solchen Vorstoß nicht an die Öffentlichkeit gehen, wenn er ihn nicht zuvor mit Merkel abgesprochen hätte. Es handelt sich bei dem scheinbaren Rechtsschwenk um den Versuch, die rechte Flanke der Partei zu stärken, Wähler wieder einzufangen, die zur AfD übergelaufen sind, und andere, die zwischen Union und der selbsternannten Alternative hin- und hergerissen sind, an sich zu binden. Es ist also ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und über weite Strecken eine Aneinanderreihung von Selbstverständlichkeiten. Das sollte man zumindest meinen. Straubinger Tagblatt

Topterrorist Anis Amri: Ein Gutachten, das der Landesregierung nützt

NRW-CDU fordert Aufarbeitung des Falls Amri durch den Landtag

Topterrorist Anis Amri: Ein Gutachten, das der Landesregierung nützt

Flüchtlinge warnten bereits im Dezember 2015 früh vor Amris IS-Kontakten: Der Berliner Attentäter Anis Amri ist früher als bislang bekannt von Mitbewohnern der Asylunterkunft Emmerich als Sympathisant der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angezeigt worden.

Gauland: Asyl-Zahlen von de Maizière sind ein Armutszeugnis für die Asylpolitik der Bundesregierung

280.000 Asylsuchende im Jahr 2016

Gauland: Asyl-Zahlen von de Maizière sind ein Armutszeugnis für die Asylpolitik der Bundesregierung

Die Art und Weise, wie das Bundesamt auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 überfordert war, hat bei vielen Bürgern die Angst verstärkt, die zahlreichen Migranten könnten zu einem kompletten Kontrollverlust des Staates führen. Es ist gut, dass das Bamf seine Aufgaben jetzt bewältigen kann, was mit deutlich verbesserten Abläufen, aber natürlich auch mit den gesunkenen Flüchtlingszahlen zu tun hat. Auch wenn dies für viele erschreckend klingen mag: Es gibt keine Garantie dafür, dass es bei den gesunkenen Flüchtlingszahlen bleibt. Mitteldeutsche Zeitung

stern: Trittin fordert de Maizière wegen Pannen im Fall Anis Amri zum Rücktritt auf

stern: Trittin fordert de Maizière wegen Pannen im Fall Anis Amri zum Rücktritt auf

Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin fordert nach den zahlreichen Sicherheitspannen im Fall Anis Amri den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Wenn es so etwas wie politische Verantwortung gibt, dann bei diesem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt“, sagte Trittin in einem Interview mit dem stern.

Wendt kritisiert „Kampfansage“ de Maizières an Länder

Wei­te­re Ge­set­ze zur Ver­bes­se­rung der Si­cher­heit

Wendt kritisiert „Kampfansage“ de Maizières an Länder

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, erteilt den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine neue Sicherheitsarchitektur weitgehend eine Absage: „Da ist de Maizière ziemlich unsensibel vorgegangen“, sagte Wendt im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Stuttgarter Nachrichten“.

Neues Sicherheitskonzept von Innenminister de Maizière Bund fordert Länder heraus

Terrorismus-Bekämpfung

Neues Sicherheitskonzept von Innenminister de Maizière Bund fordert Länder heraus

Überfällige Lehren: Überzogen ist de Maizières Anregung, den Verfassungsschutz komplett dem Bund zu übertragen. Eine Mammutbehörde müsste aufgebaut werden. Die liefe, nicht zum ersten Mal im bundesdeutschen Anti-Terrorkampf, Gefahr, sich im Dschungel ihrer Informationen zu verirren. Verfassungsfeinde werden zudem vor Ort aktiv, folglich ist für ihr Aufspüren vor allem lokale Kompetenz gefordert.

Terror in Deutschland: Was nun, Herr de Maizière? – Jäger handelt schon

Klöckner: Ein barbarischer und feiger Akt. Wir trauern gemeinsam.

Terror in Deutschland: Was nun, Herr de Maizière? – Jäger handelt schon

Nach der Todesfahrt eines Lkw auf einem Berliner Weihnachtsmarkt hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière mittlerweile bestätigt, dass es sich „bei dem schrecklichen Ereignis gestern Abend um einen Anschlag gehandelt hat“. Mindestens zwölf Tote sind zu beklagen, 48 Menschen wurden verletzt.