Spitzelbehörde DITIB kann kein Partner sein

Spionageaffäre: Jeder Anstand ist verloren

Spitzelbehörde DITIB kann kein Partner sein

Der türkische Moscheen-Verband steht in Deutschland unter Beobachtung. Die Reaktion der Regierung in Ankara hat nicht lange auf sich warten lassen. Die Bundesregierung hält trotz Spitzel-Affäre an Dialog mit der Ditib fest und sieht eine Überwachung des Islamverbands durch den Verfassungsschutz als nicht notwendig.

EVP-Chef Weber: „Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es nie geben“

Auftrittsverbote zeigen Wirkung

EVP-Chef Weber: „Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es nie geben“

Es bedurfte des mutigen Auftretens einiger Kommunen, türkische Minister an anti-demokratischen Wahlkampfreden zu hindern, um Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt zum Einlenken zu bewegen. Unterstützt von einer Öffentlichkeit, die kein Verständnis für Spitzeleien, Provokationen und Aufhetzung türkischer Migranten zeigt, hat sich die deutsche Demokratie als wehrhaft erwiesen.

Erdogan braucht klare Ansprache Deutschlands

Deutschland - Du bist kein Opfertyp

Erdogan braucht klare Ansprache Deutschlands

Die Ausfälle des türkischen Staatschefs Erdogan sind zunehmend irritierend. Nachdem er deutschen Politikern „Nazi-Methoden“ vorgeworfen hat, stempelt Erdogan jetzt die Niederländer pauschal als „Faschisten“ und „Nachfahren der Nazis“ ab. Die verbalen Rundumschläge türkischer Regierungspolitiker sind wohl auch Zeichen der Angespanntheit vor dem Verfassungsreferendum am 16. April, dessen Ausgang noch nicht absehbar ist.

Kubicki nennt Vorstoß von Özdemir für gemeinsame Aktion des Bundestages „dumm“

Özoguz nennt Erdogans Nazi-Vorwurf "absurd und unsäglich"

Kubicki nennt Vorstoß von Özdemir für gemeinsame Aktion des Bundestages „dumm“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung von Grünen-Chef Cem Özdemir für „dumm“, wonach Deutsch-Türken in einem gemeinsamen Appell des Bundestages zur Ablehnung der geplanten türkischen Verfassungsreform aufgefordert werden sollen. In Deutschland leben etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. In der Türkei wird das Referendum am 16. April abgehalten.

Türkischer Wahlkampf bei uns – Spaltet Erdogan Deutschland?

Türkischer Wahlkampf bei uns – Spaltet Erdogan Deutschland?

Nazibeleidigungen, Terrorismusvorwürfe, Beschimpfungen – der türkische Staatschef Erdogan lässt kaum etwas aus, um seiner Wut über Deutschland Ausdruck zu verleihen. Trotzdem sind etwa zwei Drittel der Deutsch-Türken Erdogan-Anhänger. Wie ist das möglich? Geht das überhaupt, einerseits in einer Demokratie zu leben und andererseits für die Errichtung einer Diktatur zu stimmen?

Super-Wahljahr 2017: Europa steht am Scheideweg

Stärke der Demokratie

Super-Wahljahr 2017: Europa steht am Scheideweg

So stark ist Europa, die Niederlande haben es in dieser Woche gezeigt: Die rückwärts gewandten Kräfte, die die Europäische Union zerschlagen und zurück in den nationalen Egoismus führen wollen, haben keine Mehrheit. Auch in Deutschland signalisieren Umfragen, dass die Anti-Europäer nur einen sehr kleinen Teil der Wählerschaft auf sich vereinigen können.

Schulz hält Türkei-Beitritt gegenwärtig für „völlig ausgeschlossen“

Jahrestag EU-Türkei-Deal

Schulz hält Türkei-Beitritt gegenwärtig für „völlig ausgeschlossen“

Die Bundesregierung sollte die Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens durch Ankara nicht als Drohung, sondern als Chance begreifen. Die aktuelle Drohung der Türkei den Flüchtlingsdeal aufkündigen zu wollen entspricht unserer Einschätzung, dass sich die Bundesregierung damit in eine Position manövriert, die sie erpressbar macht.

Sollen Ausländer auf Kommunalebene wählen? – Chance vergeben

Vorstoß zur Unzeit: Wahlrechtsreform und der Haltung der CSU

Sollen Ausländer auf Kommunalebene wählen? – Chance vergeben

Der NRW-Landtag berät am Freitag über einen Gesetzesentwurf von SPD, Grünen und Piraten, der auch Nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht ermöglichen soll. Laschet sagte: „Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von Erdogan in jedem Stadtrat sitzen.“

Wahl in den Niederlanden: Ein Grund zur Freude?

Niederlande wählt Weg der Vernunft

Wahl in den Niederlanden: Ein Grund zur Freude?

Das haben die Herren Erdogan und Wilders quasi Hand in Hand geschafft: Die Wahlbeteiligung in der Niederlanden ist dramatisch gestiegen, vor manchen Lokalen bildeten sich sogar Schlangen. Statt Politikverdrossenheit also das Bild einer quicklebendigen, gefestigten Demokratie.

Erdogan ist ein Segen für Deutschland – Flüchtlingspakt stabil

EVP-Fraktionschef verteidigt Flüchtlingspakt mit Türkei

Erdogan ist ein Segen für Deutschland – Flüchtlingspakt stabil

Mit Blick auf den Flüchtlingspakt mit der Türkei sagte Angela Merkel: „Damit begem wir uns natürlich in Abhängigkeiten. Europa und Deutschland können sich nicht einfach abschotten. In der Flüchtlingskrise muss sich die EU notgedrungen auf die Türkei verlassen.“

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