Verfassungswidrig: Bundespräsident soll Facebook-Gesetz nicht unterschreiben

Landesregierung muss NetzDG im Bundesrat stoppen!

Verfassungswidrig: Bundespräsident soll Facebook-Gesetz nicht unterschreiben

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag trotz massiver Kritik das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) positiv abgestimmt. Die Piratenpartei Deutschland lehnt den eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entschieden ab. Das Gesetzesvorhaben wurde bereits ausführlich von uns kommentiert.