Pro Asyl: Keine Flüchtlinge nach Ungarn – „Reiche Staaten müssen vorangehen“

Flüchtlingshilfe-Verein lehnt Verschickung in "aufnahmeunwillige" Länder ab

Pro Asyl: Keine Flüchtlinge nach Ungarn – „Reiche Staaten müssen vorangehen“

Zwei Jahre nach der Einführung der Notfallregelung ist bei der Umverteilung weiterhin ein positiver Trend zu erkennen, der die 2017 beobachtete deutliche Beschleunigung der Umverteilungen bestätigt: Seit Februar 2017 wurden monatlich im Durchschnitt 2300 Personen auf fast alle Mitgliedstaaten umverteilt.

EuGH-Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen

Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

EuGH-Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen

Der Spruch der Richter zu begrüßen: Er festigt das Mehrheitsprinzip in der EU. Das Urteil erinnert die Kläger und ihre Helfer zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität einfordern können, sondern auch selbst solidarisch sein müssen. Im Grunde ist der Rechtsstreit nur eine Facette eines größeren Konfliktes. Es geht um die Frage, was europäisches Recht und europäische Werte eigentlich noch wert sind, wenn sich EU-Mitgliedstaaten daran dauerhaft nicht gebunden fühlen. Mitteldeutsche Zeitung

Umverteilung von Flüchtlingen: EU-Kommission fordert Mitgliedstaaten eindringlich zur Einhaltung ihrer Zusagen auf

Umsetzung der Ratsbeschlüsse in anderen Mitgliedstaaten

Umverteilung von Flüchtlingen: EU-Kommission fordert Mitgliedstaaten eindringlich zur Einhaltung ihrer Zusagen auf

Der positive Trend bei der Umverteilung hält an – seit dem letzten Bericht wurden weitere 2078 Personen umverteilt (1368 aus Griechenland und 710 aus Italien). Bis zum 12. Mai wurden insgesamt 18 418 Umverteilungen durchgeführt, davon 5711 aus Italien und 12 707 aus Griechenland.

Weniger als 8 Prozent der zugesagten Flüchtlingszahl von EU-Staaten verteilt

EU: Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen: positiver Trend setzt sich fort

Weniger als 8 Prozent der zugesagten Flüchtlingszahl von EU-Staaten verteilt

Eine aus sozialdemokratischer Sicht dürftige Bilanz hat die EU-Kommission zur Um- und Neuansiedlung von Flüchtlingen gezogen. „Trotz steigender Umsiedlungszahlen einiger Länder bleiben die EU-Staaten weiterhin stark hinter ihren Versprechen.

Lunacek: „Referendums-Schlappe ist Menetekel für Orbáns Anti-EU- und Anti-Flüchtlingspolitik“

Vilimsky zu Ungarn: „Schlappe für die EU, nicht für Orbán“

Lunacek: „Referendums-Schlappe ist Menetekel für Orbáns Anti-EU- und Anti-Flüchtlingspolitik“

Trotz aggressiver Kampagne hat Mehrheit der UngarInnen Referendum als Orbán-Popanz durchschaut. Massenzuwanderungspolitik samt folgender Umverteilung innerhalb der EU ist gescheitert. Niki Scherak: „Entscheidet sich ein Land nicht für den europäischen Weg, dann muss auch diskutiert werden, ob eine Mitgliedschaft im Schengen-Raum noch möglich ist“

Aus „Herzlich Willkommen“ vom Sommer wird „Auf Nimmer-wiedersehen“ im Winter

Kippt die Willkommenskultur?

Aus „Herzlich Willkommen“ vom Sommer wird „Auf Nimmer-wiedersehen“ im Winter

Mit herzlichem Applaus wurden im Sommer die ersten Flüchtlinge in Deutschland empfangen. Spätestens seit den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und anderen Städten scheint die Stimmung aber zu kippen. Die Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt zu. Die Hetze im Netz wird immer schamloser. Bürgerwehren formieren sich. Die AfD gewinnt in Umfragen hinzu und der rechte Rand scheint insgesamt zu erstarken. Die Rufe nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen werden immer lauter. Die Stimmung im Januar ist frostig, es geht ein Riss durch die Gesellschaft. phoenix-Kommunikation