EuGH-Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen

Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

EuGH-Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen

Der Spruch der Richter zu begrüßen: Er festigt das Mehrheitsprinzip in der EU. Das Urteil erinnert die Kläger und ihre Helfer zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität einfordern können, sondern auch selbst solidarisch sein müssen. Im Grunde ist der Rechtsstreit nur eine Facette eines größeren Konfliktes. Es geht um die Frage, was europäisches Recht und europäische Werte eigentlich noch wert sind, wenn sich EU-Mitgliedstaaten daran dauerhaft nicht gebunden fühlen. Mitteldeutsche Zeitung

Ungarn errichtet Internierungslager um Flüchtlinge von Deutschland fern zu halten

Europas kleiner Trump - Ungarische Flüchtlingspolitik

Ungarn errichtet Internierungslager um Flüchtlinge von Deutschland fern zu halten

Das neue Asylgesetz in Ungarn, das am Dienstag beschlossen wurde, ist beispiellos in der EU. Wieder einmal dreht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an der Abschottungsschraube. Das Parlament in Budapest beschloss ein Gesetz, wonach Flüchtlinge künftig für die Dauer ihrer Asylverfahren in Internierungslagern festgehalten werden.

Orbans Rohrkrepierer – Ohrfeige für Ungarn

Referendum: Ergebnis ist Schlag ins Kontor für Orban

Orbans Rohrkrepierer – Ohrfeige für Ungarn

Referendum in Ungarn: „Außenpolitisch ein Debakel, innenpolitisch eine vorübergehende Niederlage für Orbán“. Der Ausgang des Referendums in Ungarn war für Ministerpräsident Orban und seine Fidesz-Partei ein Schlag ins Kontor.

Lunacek: „Referendums-Schlappe ist Menetekel für Orbáns Anti-EU- und Anti-Flüchtlingspolitik“

Vilimsky zu Ungarn: „Schlappe für die EU, nicht für Orbán“

Lunacek: „Referendums-Schlappe ist Menetekel für Orbáns Anti-EU- und Anti-Flüchtlingspolitik“

Trotz aggressiver Kampagne hat Mehrheit der UngarInnen Referendum als Orbán-Popanz durchschaut. Massenzuwanderungspolitik samt folgender Umverteilung innerhalb der EU ist gescheitert. Niki Scherak: „Entscheidet sich ein Land nicht für den europäischen Weg, dann muss auch diskutiert werden, ob eine Mitgliedschaft im Schengen-Raum noch möglich ist“

EU-Streit mit Ungarn: Jean Asselborns Kritik

Orbán ist fast schon Mainstream

EU-Streit mit Ungarn: Jean Asselborns Kritik

Asselborn nannte Ungarn, zielte aber auch auf Polen. Die neue Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit vollzieht dort einen Staatsumbau nach Orbans Vorbild. Und die EU schaut zu. Weil Polens Regierung das Rechtsstaatsverfahren, das die EU-Kommission gegen Warschau einleitete, unterläuft.