Kampf gegen Meinungsfreiheit durch Bundesregierung noch vor Bundestagswahl

Löschung von Hassbotschaften im Internet

Kampf gegen Meinungsfreiheit durch Bundesregierung noch vor Bundestagswahl

In der Debatte um das Vorgehen gegen Hasskommentare und „Fake News“ in sozialen Netzwerken hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, vor neuen gesetzlichen Regelungen gewarnt. „Bei staatlichen Maßnahmen gegen Falschnachrichten besteht die Gefahr, in den Bereich der Zensur zu kommen“, sagte Jagland dem „Tagesspiegel“.

Bekämpfung von Hetze im Internet

Fortschritte bei der gemeinsamen Initiative der Kommission mit Social-Media-Plattformen und der Zivilgesellschaft

Bekämpfung von Hetze im Internet

Die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte sind Grundwerte der Europäischen Union. Zusammen mit Social-Media-Unternehmen und anderen Plattformen müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten die nötigen Schritte ergreifen, damit das Internet nicht zu einem rechtsfreien Raum für illegale Hetze und Gewalt wird.

Zensur: Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

„Fake News“ als Rechtfertigung

Zensur: Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers müssten soziale Netzwerke mit Millionen-Strafen rechnen, wenn sie ihre Löschpraxis bei Hasskommentaren nicht verschärfen. Eine billige PR-Aktion von Heiko Maas, rügte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. FDP