Draghis Irrsinn – Europäische Zentralbank flutet Märkte mit noch mehr Geld

EZB-Zinspolitik: Auf dem falschen Pfad

Wenn eine Medizin nicht wirkt und das schon eine ganze Weile, dann gebietet der klare Menschenverstand eigentlich, nach anderen Mitteln und Wegen zur Gesundung des Patienten zu suchen. Nicht so bei Mario Draghi.

Nun hat der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, wieder am Geldhahn gedreht. So richtig lockt dies aber keinen mehr hinterm Ofen hervor. Schließlich hat die EZB seit Draghis Ankündigung im Sommer 2012, er werde »alles Notwendige« tun, um den Euro zu retten, ziemlich viel Munition verschossen. Zwar hat dies auf dem Höhepunkt der Eurokrise manch einen notleidenden Staat vor dem Schlimmsten bewahrt. Doch wirklich die Krise gelöst haben Draghis Maßnahmen nicht – auch wenn die Krise derzeit nicht mehr im Mittelpunkt der Öffentlichkeit steht.

Trotzdem bleibt das Motto des Zentralbankchefs »viel hilft viel«, auch wenn eigentlich keiner mehr außer ihm an die heilsame Wirkung des billigen Geldes glaubt. Die Inflationsrate ist noch immer zu niedrig, die Erholung von der Rezession zu schleppend und die Arbeitslosigkeit in so manchem Krisenland viel zu hoch. Draghi scheint sich verrannt zu haben; der Pfad führt in die falsche Richtung. Doch dies ist nicht die Schuld von Draghi allein. Denn so lange die Staaten an allen Ecken und Enden sparen, fließt das billige Geld der EZB über die Banken nicht zu den Unternehmen und Konsumenten, sondern in die Finanzwelt und zu den Superreichen. So führt die Geldpolitik zu wachsender Ungleichheit, wie selbst Ökonomen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich jüngst herausstellten. Und so ist nicht nur die EZB auf dem falschen Pfad, sondern die gesamte politische Elite der Eurozone. neues deutschland

EZB-Zinspolitik: Auf dem falschen Pfad

Wenn eine Medizin nicht wirkt und das schon eine ganze Weile, dann gebietet der klare Menschenverstand eigentlich, nach anderen Mitteln und Wegen zur Gesundung des Patienten zu suchen. Nicht so bei Mario Draghi. Der Chef der Europäischen Zentralbank macht den ohnehin schon billigen Euro noch billiger. Er flutet die Märkte noch stärker mit Geld, in der Hoffnung, dass die Banken mehr Kredite vergeben, um der kränkelnden Wirtschaft in weiten Teilen des Kontinents endlich auf die Beine zu helfen. Aber, ob der Leitzins 0,05 Prozent beträgt oder jetzt null, macht auch keinen Unterschied.

Denn die Gründe für den Investitionsstreik liegen woanders: In China ist das Wachstum nur noch mäßig. Anderswo herrschen Krieg und Elend. Insbesondere in den südeuropäischen Ländern ist die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch, was den Binnenkonsum lähmt. Und viele Regierungen sind nicht stabil. Ganz zu schweigen von den Staatshaushalten. Solche Probleme lassen sich mit Null- und gar Strafzinsen offenbar nicht lösen. Dafür beschwört Draghis Irrsinn neue Probleme herauf. Wer spart, ist ja schon an Leiden gewöhnt. Wenn aber nun auch die gesetzliche Kranken- oder Pflegeversicherung für unvermeidbare Anlagen verstärkt zahlen muss, statt Gewinne daraus erzielen zu können, dann bekommt der Irrsinn eine soziale Dimension. Allein der Gesundheitsfonds musste schon im vergangenen Jahr 1,8 Millionen Euro „Strafe“ an die Banken zahlen.

Beitragsgeld, das so völlig zweckentfremdet wird. Auch die Anstrengungen der Bundesregierung zur Aufwertung der Betriebsrenten drohen ins Leere zu laufen. Denn wenn die Einzahlungen nichts bringen, kann man sie auch gleich unters Kopfkissen legen. Und noch eine Gefahr birgt die Politik des Billigst-Geldes: Immobilien sind gefragt wie nie. Das wiederum kann zu Blasen führen. Eine solche Blase war 2008 der Auslöser für eine weltweite Finanzkrise. Was braucht es eigentlich noch, um Draghis Kurs abzuschwören? Lausitzer Rundschau

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