Metall NRW rechnet mit hitziger Tarifrunde

Tarifrunde 2016: Auftakt der Verhandlungen

Erste Verhandlungsrunde endete ohne Annäherung / Gewerkschaften fordern 6 Prozent mehr / Zentrale Themen sind zudem die Entgeltordnung zum TVöD für die VKA und die Zusatzversorgung / Positionen liegen weit auseinander

Kurz vor dem Verhandlungsauftakt am kommenden Montag hat der Präsident von Metall NRW, Arndt Kirchhoff, die Gewerkschaft scharf attackiert. Der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ sagte der Arbeitgebervertreter: „Früher hat die Gewerkschaft ihre Forderungen wenigstens einigermaßen sauber begründet. Also Inflationsrate plus Produktivitätsentwicklung und eine Umverteilungskomponente.“ Da ihr die Werte aber derzeit nicht schmeckten, würden jetzt einfach andere genommen, zum Beispiel die Zielinflation der Europäischen Zentralbank oder die Trendproduktivität. „Das sind Phantasiezahlen, die mit der Realität nichts mehr zu tun haben. Das ist unredlich. Die IG Metall sollte sich von ihrem gefährlichen Wunschdenken verabschieden und zu solider Tarifpolitik zurückkehren.“

Mit Blick auf die von der IG Metall ins Auge gefassten 24-stündigen Warnstreiks sagte Kirchhoff: „Schon beim letzten Mal gingen die sogenannten Warnstreiks deutlich über das Übliche hinaus. Wenn sich die IG Metall da noch einmal steigert und wir der Auffassung sind, dass das unverhältnismäßig ist, können wir das gerichtlich prüfen lassen.“ Kirchhoff rechnet nicht mit schnellen Ergebnissen: „Aufgrund der genannten Rahmenbedingungen wird das eine extrem schwierige Runde werden.“ Rheinische Post

Tarifrunde 2016: Auftakt der Verhandlungen

Zum Auftakt der Tarifrunde am 21. März 2016 haben sich die kommunalen Arbeitgeber und der Bund mit den Gewerkschaften ver.di und dbb in Potsdam getroffen. Ein erster intensiver Austausch zeigte, dass die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften noch weit auseinanderliegen.

Entgeltforderung

Die Gewerkschaften fordern eine Steigerung der Tabellenentgelte des TVöD, des TV-V und der an die Entgeltentwicklung des TVöD angekoppelten TV-N um 6 Prozent. Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte sollen pauschal um 100 Euro steigen. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Für die kommunalen Arbeitgeber würde dies Mehrkosten von rund 5,6 Milliarden Euro bedeuten. Die Entgeltforderung ist damit höher als die Forderungen, die die Gewerkschaften in derzeitigen Tarifverhandlungen in anderen Branchen stellen. Aktuelle Abschlüsse aus anderen Branchen sind von dieser Forderung weit entfernt.

Den von den Gewerkschaften angeführten Steuermehreinnahmen stehen weiter gestiegene Ausgaben insbesondere im Sozialbereich, eine Rekordverschuldung von 145 Milliarden Euro und ein Investitionsrückstand von über 130 Milliarden Euro gegenüber. Rund ein Viertel aller Kommunen befindet sich in der Haushaltssicherung. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommunen driftet immer weiter auseinander. Die kommunalen Arbeitgeber haben verdeutlicht, dass diese Faktoren nicht unberücksichtigt bleiben dürfen.

Auch die Begründung der Gewerkschaften für die Höhe ihrer Forderung, der Abstand zur privaten Wirtschaft, trägt nicht. Die Tariflöhne sind zwischen 2008 und 2015 bei den kommunalen Arbeitgebern um 23,9 Prozent gestiegen. In der Gesamtwirtschaft haben sie sich im gleichen Zeitraum nur um 20,4 Prozent erhöht. Kommunaler Arbeitgeberverband Berlin

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