Erdogan will an Natogrenze aufräumen

Türkei an zwei Fronten

Der gemeinsame Kampf gegen den Islamischen Staat muss unser gemeinsames Ziel sein“, sagte Ursula von der Leyen in einem Telefonat mit dem türkischen Verteidigungsminister Vecdi Gönül. Die in der Türkei stationierten deutschen Patriot-Kräfte dürften von den aktuellen Entwicklungen nicht gefährdet werden.

Seit vergangener Woche beteiligt sich die Türkei aktiv am Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Doch wie es scheint, gelten in Ankara die blutrünstigen Dschihadisten gar nicht als die größte Bedrohung. Für die türkische Führung steht der wahre Feind weiter in der kurdischen Ecke. Ihre Angst vor einem möglichen Kurdenstaat ist größer als die vor einem Terror-Kalifat. Die Folge: Statt die Kurden als Verbündete gegen die Terror-Miliz zu gewinnen, bombardieren türkische Kampfflugzeuge nicht nur IS- sondern auch PKK-Stellungen, werden bei Razzien nicht nur mutmaßliche IS-Angehörige verhaftet, sondern gleich auch kurdische Oppositionelle.

Die türkische Regierung hat damit einen riskanten Zweifrontenkrieg begonnen. Neben Racheakten des IS droht nun der Kurdenkonflikt wieder zu eskalieren – und dies in einer Phase der Instabilität: In Ankara wird seit Juni um die Bildung einer neuen Regierung gerungen. In der AKP von Präsident Erdogan liebäugeln viele mit Neuwahlen im Herbst, um die verlorene absolute Mehrheit zurückzuholen. Aber für solche taktischen Spielchen ist jetzt nicht die Zeit. Von Matthias Beermann Rheinische Post

Militärisch ist das ein Fehler, denn bislang kämpfen die irakischen Kurden auch dank der Hilfe der PKK am wirkungsvollsten gegen den IS. Doch um den Kampf gegen die Islamisten scheint es bei diesen Militäraktionen nur am Rande zu gehen. De facto kündigt Erdogan den zwar mühsamen, aber letztlich erfolgversprechenden Friedensprozess mit der PKK auf, um seine Machtstellung in der Türkei wieder auszubauen. In einer Stimmung der Verunsicherung hoffen Erdogan und Davutoglu, dass die Wähler sich wieder eine Alleinregierung der AKP wünschen, die für Ruhe und Ordnung sorgt. Käme es so, wäre der Schaden für die Demokratie in der Türkei unabsehbar. Berliner Zeitung

Nicht nur der irakische Kurdenführer Massud Barsani hat Sorge vor einer Eskalation zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Aber seine ist besonders groß. Denn mit dem Kollaps des Friedensschlusses zwischen Ankara und der Guerillatruppe gerät auch seine Aussöhnung mit Staatspräsident Erdogan in Gefahr. Denn dieser beschuldigt die nordirakischen Kurden, mit der PKK gemeinsame Sache zu machen. Wie kein anderer aber braucht der Iraker den Türken, um mit seiner autonomen Region im Nordirak noch einen Schritt weiter in die Unabhängigkeit zu gehen.

Eine neue Pipeline, die die beiden an Bagdad vorbei verhandelt hatten, sichert jetzt in der IS-Ära den Fortbestand des Ölexports aus dem Norden. So kam Barsani höchst gelegen, dass die neue Pipeline fast fertig war, als die Islamisten ihren Staat im Irak und in Syrien ausriefen. Auch Bagdad hat inzwischen seinen Widerstand gegen das kurdisch-türkische Projekt aufgegeben, ist es doch die einzige Gelegenheit, Öl aus dem Nordirak fließen zu lassen. Die Türkei kontrolliert die Menge und verkauft es auf dem Weltmarkt. Insofern hat Ankara auch die Trümpfe in der Hand, den Hahn kurzerhand zuzudrehen. Von  Birgit Svensson Weser-Kurier

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