Gemeinsam sind wir stark. So abgedroschen diese Botschaft klingen mag, so wichtig war es, sie von jenen beiden Politikern zu hören, die Sinnbild für die Einigung Europas geworden ist. Dieses Gewicht in die Waagschale zu werfen, war richtig und wichtig. Angela Merkel und François Hollande haben mit ihren Ansprachen vor der Straßburger Volksvertretung zwar keine neuen Erkenntnisse präsentiert. Dennoch transportierten sie eine wichtige Botschaft: Europa hat schon viele Krisen gemeistert. Sie kann auch die Flüchtlingskrise bewältigen.

Und noch viel wichtiger: Lösungen dafür gibt es schon. Man muss sich ihrer nur bedienen. Dazu gehört nicht nur eine faire Verteilung der Flüchtlinge. Sondern auch ein funktionierendes System, um jene, die kein Recht auf Asyl haben, zurück in ihre Heimatländer zu schicken. Gleichzeitig muss Europa Wege finden, jenen, die bleiben dürfen, eine Perspektive zu bieten. Dass aus einem am Boden liegenden Kontinent, von Kriegen erschüttert, etwas Neues entstehen kann, hat Europas Einheit bewiesen. Niemand verkörpert diese Zuversicht besser als das deutsch-französische Gespann. Mirjam Moll Weser-Kurier

Merkel und Hollande im EU-Parlament

Zu den Reden von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande vor dem Europäischen Parlament erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorf: „Der Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande war als historisch angekündigt – doch er hat die Erwartungen nicht erfüllt. Zu viel Vergangenheit, zu wenig Zukunft. Zu viel Beschreibung, zu wenig neue Ideen. Zu viel nationale Befangenheit, zu wenig europäische Vision. Die Bestätigung laufender Projekte ist nicht dasselbe wie eine europäische Grundsatzrede.

In der entscheidenden Syrien-Frage gibt es keine einheitliche Linie. Sich Assad und den IS hinwegzuwünschen, wie es der französische Präsident tut, ist wohlfeil, denn nach der russischen Intervention sitzt Assad fester im Sattel als je zuvor. Aus Berlin dagegen ist überhaupt nichts zu hören. Wo ist die deutsch-französische diplomatische Initiative zur Befriedung Syriens? Es ist nicht nachvollziehbar, warum es nach über vier Jahren Bürgerkrieg immer noch keine funktionierende Syrien-Kontaktgruppe gibt.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist dabei das Format der Iran-Verhandlungen unter Vorsitz der EU der Schlüssel zum Erfolg. Nur so werden wir den Zustrom an Flüchtlingen unter Kontrolle bringen und den Menschen eine Rückkehr-Perspektive in ihre Heimat eröffnen können. Es ist richtig, dass Europa eine gemeinsame Asylpolitik braucht, was bisher die Mitgliedstaaten nach Kräften zu verhindern suchten. Statt bereits nach dem Bootsunglück vor Lampedusa im Oktober 2013 entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, haben die Staats- und Regierungschefs viel zu lange die Hände in den Schoß gelegt und die Innenminister haben gebremst, wo sie nur konnten.

Der Ruf nach einem starken Europa klingt hohl aus dem Mund eines französischen Präsidenten, unter dem die französische Wirtschaft nicht aus der Krise kommt und der keine Gelegenheit auslässt, den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen. In der Außen- und Sicherheitspolitik setzt Hollande auf nationale Alleingänge und die bilaterale Zusammenarbeit mit Großbritannien statt auf gemeinsame europäische Ansätze.

Das Bekenntnis zu einer europäischen Zukunft klingt wenig glaubwürdig aus dem Mund einer Kanzlerin, die die entscheidenden Weichenstellungen ihrer Kanzlerschaft ohne Rücksicht auf die Nachbarn und die gemeinsamen europäischen Regeln vorgenommen hat – von der urplötzlichen Energiewende über den Bruch des ESM-Vertrages bis zur hakenschlagenden Flüchtlingspolitik der letzten Wochen, bei der ihr auch noch ihre eigene Partei von der Stange ging.“ liberale.de FDP

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Bitte bewerten)
Loading...

Leave A Response