Zeitungssturm in Istanbul vor dem EU-Türkei-Gipfel

Polizeiliche Erstürmung der Zeitung Zaman in der Türkei

Eine Tageszeitung wird gestürmt und unter staatliche Aufsicht gestellt, aus regierungskritischen Berichten werden ab sofort qua Anordnung Jubelartikel. Es gibt da kein Abwägen, kein Für und Wider: Ein solches Vorgehen hat nichts mit Demokratie zu tun und nichts mit Menschenrechten. Regierungen, die Kritik von Journalisten oder auch Demonstranten so wenig vertragen, dass sie sie niederknüppeln, agieren diktatorisch, auch wenn sie sich an anderer Stelle fortschrittlich geben mögen. Berliner Zeitung

Dass die auflagenstärkste Tageszeitung eines Landes per Richterbeschluss vom Staat übernommen wird, ist ein im Europa des 21.Jahrhunderts einzigartiger Vorgang, zumal wenn dies mit Polizeiknüppel und Tränengas geschieht. In Europa? Nicht geografisch, sondern politisch betrachtet, gibt die türkische Führung vor, zu EU-Europa gehören zu wollen; aber mit abnehmender Bereitschaft, auf finsterste Gepflogenheiten des osmanischen Despotismus zu verzichten. Die Proteste aus Brüssel mit Verweisen auf Pressefreiheit und andere Heilige Kühe der Wertegemeinschaft EU sind nicht ausgeblieben und dennoch erstaunlich lau ausgefallen.

Als EU-Beitrittskandidatin müsse die Türkei auch die Pressefreiheit respektieren, heißt es vom österreichischen EU-Erweiterungskommissar Hahn. War dies schon der Scheitelpunkt der Empörung, kann Ankara damit sehr gut leben, ansonsten. Es ist nicht die EU, sondern Zuchtmeister Erdogan, der die Instrumente ausgepackt hat, und es sind die Europäer, die heute in Brüssel um Ankaras »Kooperation« in der Flüchtlingsfrage winseln. Die Augenhöhe ist ihnen längst verloren gegangen: »Macht doch bitte eure Schotten dicht! Wir tun ja, was ihr verlangt.« Was er will, hat der türkische Staatschef Erdogan ohne Schamröte längst zu verstehen gegeben: Keine Kritik an der Kurdenpolitik, Ruhe auch sonst an der »Menschenrechtsfront«. Der Zeitpunkt des Redaktionssturms so kurz vor dem Gipfel war sicher kein Zufall. neues deutschland

Lambsdorff: Weiterer Tiefschlag für türkische Pressefreiheit

Berlin. Zur staatlichen Unteraufsichtstellung der regierungskritischen Zeitung Zaman in der Türkei erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Zeitung Zaman ist ein grober Verstoß gegen die Pressefreiheit. Damit will die türkische Regierung die größte regierungskritische Zeitung der Türkei unter ihre Kontrolle bringen. Das ist eines Beitrittskandidaten unwürdig – denn Merkmal einer offenen und demokratischen Gesellschaft und damit Voraussetzung für den EU-Beitritt ist eine freie und pluralistische Presselandschaft.

Wenn die türkische Regierung nur wenige Tage vor dem EU-Türkei-Gipfel so handelt, ist klar, wie wenig sie sich um Grundrechte und europäische Werte schert. Unabhängiger Journalismus hat in der Türkei keine Chance. Diese neuerlichen Verstöße gegen die Pressefreiheit bestätigen die Kritik der Freien Demokraten an der Eröffnung weiterer Beitrittskapitel, die die Bundesregierung zugesagt hat. Statt des seit zehn Jahren stagnierenden Beitrittsprozesses sollten die EU und die Türkei daher eine realistische Agenda für praktische Zusammenarbeit ausarbeiten, die auf gemeinsamen Interessen beruht.“ FDP

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