Die Europäer müssen auf der Hut sein, damit sie sich nicht auch noch die englische Seuche einfangen. Die politische Klasse des Vereinigten Königreichs hat das Land in eine schwere Verfassungskrise…
Heiko Maas (SPD)
"Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die entscheidet, was ist wahr und was nicht."
Angela Merkel (CDU)
Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.
Wirtschaft warnt vor Alarmstimmung wegen Brexit
Ifo-Chef Fuest mahnt: Politik muss sich bei möglicher Bankenfusion raushalten
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die Politik dazu aufgerufen, sich aus einer möglichen Fusion zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank herauszuhalten. Fuest sagte der „Neuen Osnabrücker…
Gesundheitsausgaben pro Tag überschreiten erstmals Milliardengrenze
Die Gesundheitsausgaben in Deutschland beliefen sich im Jahr 2017 auf 375,6 Milliarden Euro oder 4 544 Euro je Einwohnerin beziehungsweise Einwohner. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dies…
In NRW fehlen trotz steigender Baugenehmigungen jährlich bis zu 30.000 Neubauwohnungen
Während der Wohnungsbau bundesweit stagniert, legten die Baugenehmigungen in NRW im vergangenen Jahr um 5,8 Prozent zu. Insgesamt entstehen derzeit jährlich rund 50.000 neue Wohnungen, die Wohnheimplätze bereits eingerechnet. Für…
Kassenchef nennt Methoden von Gesundheitsminister Spahn „rechtsstaatlich bedenklich“
Der Vorsitzende des Dachverbands der Betriebskrankenkassen und langjährige Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, Franz Knieps, hat den Politikstil…
Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Merkel muss den Verkehrsminister zum Klimaschutz zwingen
Das Brennstoffzellen-Auto muss keine Hunderte Kilo schwere Batterie durch die Lande kutschieren – die Energie, die…
Hubertus Heils Murksrente: Gleitzone in die Einheitsrente
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil rudert mit seinem Konzept zur Grundrente zurück. Während im Koalitionsvertrag vereinbart…
DIHK-Präsident kritisiert Haushalts-Eckwerte als mutlos: Schweitzer – Erhoffte Signalwirkung bleibt aus
Deutschlands Wirtschaft reagiert enttäuscht auf die Haushalts-Eckwerte für den Bundeshaushalt, die an diesem Mittwoch vom Kabinett…
NRW-Grüne kritisieren Kramp-Karrenbauers Europa-Kurs
Der Europa-Kurs von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist auf Kritik der nordrhein-westfälischen Grünen gestoßen. In einem Gespräch…
Bitte nicht nachmachen: Familienministerin Giffey für kostenfreie Kitas
Bütikofer rät Grünen von eigenem Kanzlerkandidaten ab
Giffey kündigt Reform des Unterhaltsrechts an
CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft Justizministerin Barley Versäumnisse im Kampf gegen den IS vor
In NRW fehlen trotz steigender Baugenehmigungen jährlich bis zu 30.000 Neubauwohnungen
Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Merkel muss den Verkehrsminister zum Klimaschutz zwingen
Streit um Uploadfilter: Justizministerin verweist auf Verantwortung des Europäischen Parlaments
Städte- und Gemeindebund: Dieselfahrverbote führen zu weiteren Staus
Türkischer Politiker will Steinmeier und Erdogan als Trauzeugen für Özil gewinnen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte gemeinsam mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als Trauzeuge an der Hochzeit des türkischstämmigen deutschen Fußballers Mesut Özil teilnehmen:…
Orban und EVP
Die ersten Reaktionen aus Ungarn auf das gestellte Ultimatum deuten darauf hin, dass sich Orbán aus der EVP rausschmeißen lassen wird. Das ist nicht…
Riskanter Aufschub: Eine Fristverlängerung gibt es nur mit einer wirklich glaubhaften und überzeugenden Begründung
O-Ton David McAllister (CDU, Leiter des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament) heute Morgen auf dem Nachrichtensender WELT: „Ich persönlich wäre für jeden Schritt,…
SPD fordert Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Im Konflikt um die erzwungene Ausreise deutscher Journalisten aus der Türkei hat nun auch die SPD einen EU-Beitritt des Landes für undenkbar erklärt. „Die…
Wirtschaft warnt vor Alarmstimmung wegen Brexit
Die Europäer müssen auf der Hut sein, damit sie sich nicht auch noch die englische Seuche einfangen. Die politische Klasse des Vereinigten Königreichs hat das Land in eine…
Ifo-Chef Fuest mahnt: Politik muss sich bei möglicher Bankenfusion raushalten
Haucap warnt vor Bankenfusion: Steuerzahler müssen Kohlen aus dem Feuer holen
Industrie will im Kampf um Fachkräfte höhere Gehälter zahlen
Gesundheitsausgaben pro Tag überschreiten erstmals Milliardengrenze
Die Gesundheitsausgaben in Deutschland beliefen sich im Jahr 2017 auf 375,6 Milliarden Euro oder…
Kassenchef nennt Methoden von Gesundheitsminister Spahn „rechtsstaatlich bedenklich“
Der Vorsitzende des Dachverbands der Betriebskrankenkassen und langjährige Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, Franz Knieps, hat…
Patientenschützer kritisieren Spahns Pläne gegen Pflegenotstand
Seit Jahrzehnten gibt es eklatante Mängel in der Pflege. Genauso lange warnen Experten vor…
Verbraucherschützer halten Spahns Gesetz zur ärztlichen Versorgung für unzureichend
Der Chef der Techniker Krankenkasse Jens Baas hat skeptisch auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz…
Grüne zum Fall Amri: „Darstellung Seehofers ist schlicht falsch“
Wegen der Abschiebung von Bilel Ben Ammar, dem Freund des Berlin-Attentäters Anis Amri, erheben die…
Fast jeder zweite Duldungsgrund bei abgelehnten Asylbewerbern in NRW unklar
In Nordrhein-Westfalen wird fast jede zweite Duldung von abgelehnten Asylbewerbern ohne genauere Angabe von Gründen…
Reul muss seine Polizei reformieren
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht massiv unter Druck. Die Aufklärung des Missbrauch-Skandals von Lügde müsste…
RWE hat laut Bundestagsjuristen kein Recht auf Entschädigung nach Kohleausstieg
Die Stromverbraucher und der Staat sind rechtlich nicht verpflichtet, Energiekonzerne wie RWE nach dem Kohleausstieg…
Warnstreik in ganz NRW – Silberbach: „Die Länder schaffen sich ab“
Kurz vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben sich…