Lindner schließt Jamaika-Verhandlungen auch nach Neuwahlen aus – „Zusammenarbeit mit Grünen nicht möglich“

Lindner schließt Jamaika-Verhandlungen auch nach Neuwahlen aus – „Zusammenarbeit mit Grünen nicht möglich“

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner schließt erneute Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des Bundestages aus.…

Grünen-Chef Cem Özdemir im stern: „Die FDP wollte den Bruch“

Grünen-Chef Cem Özdemir im stern: „Die FDP wollte den Bruch“

Gescheitertes Jamaika - Verantwortung statt Befindlichkeiten: Das ewige Gezerre, das endlose Verhandeln und die jetzt folgenden gegenseitigen Schuldzuweisungen sind ein Antikonjunkturprogramm für Politik. Setzt euch zusammen und einigt euch, möchte man den Verantwortlichen zurufen. Trotz allem scheint nun alles früher oder später auf Neuwahlen oder aber eine Minderheitsregierung hinauszulaufen. Ein Armutszeugnis für alle beteiligten Parteien. Straubinger Tagblatt…

Regierungsbildung: Mut ist dringend nötig

Regierungsbildung: Mut ist dringend nötig

Ein Mutmacher wollte er sein, hat er bei seinem Amtsantritt versprochen. Diese Fähigkeit ist jetzt gefragt, denn Frank-Walter Steinmeier will Neuwahlen verhindern und Parteien ermutigen, ihre Meinung zu ändern. Wer sich um politische Verantwortung bewerbe, dürfe sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen halte, mahnt Steinmeier streng. Seine Rüge zielt auf FDP und SPD.…

Schlagzeilen

Jamaika Ende: Keine Macht für Niemand?

Jamaika Ende: Keine Macht für Niemand?

"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!" Dieser Satz von FDP-Chef Christian Lindner vom späten Sonntagabend beendete die vierwöchigen Sondierungsgespräche in Sachen Jamaika-Koalition - "ziemlich abrupt", sagen Beobachter. "Völlig unverständlich" findet das die CDU.…

Mit Neuwahlen spielt man nicht

Mit Neuwahlen spielt man nicht

Angela Merkel, die Regierungschefin, hatte nicht mehr die Kraft zu verhindern, dass die Kleinen darüber entscheiden, ob etwas Großes zustande kommt. Der Moment, in dem Christian Lindner die Jamaika Sondierungen platzen ließ, markiert den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels. Denn was immer nun geschieht, ob es Neuwahlen gibt, eine Minderheitsregierung oder doch wieder eine große Koalition - in all diesen Konstellationen ist Angela Merkel eine Kanzlerin auf Abruf. Sie hat ihre Macht verloren. Berliner Zeitung…

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Jamaika: Bündnis der eckigen Klammern

Jamaika: Bündnis der eckigen Klammern

Die Deutschen würden immer noch Jamaika wählen

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Trittin: Es steht in Sondierungen für die Grünen 0:10

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So raffiniert verstecken Stromversorger ihre Preisanpassungen

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VW Skandal – Gericht hat Zweifel am Update

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Empfehlungen der Wirtschaftsweisen sind zynisch und unerträglich

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82 Prozent der Bundesbürger sind CO2-Klimaziele wichtig

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International

Krise im Libanon: Gabriel, der Amateur

Krise im Libanon: Gabriel, der Amateur

Der Libanon ist ein Pulverfass. Das kleine Land, in dem die vom Iran hochgerüstete schiitische Hisbollah-Miliz einen Staat im Staate bildet, droht im erbitterten Kampf um die regionale Vormacht zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zum nächsten Schlachtfeld zu werden. Gleichzeitig halten viele Beobachter den nächsten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah nur noch für eine Frage der Zeit.…

Verteidigungspolitik in Europa – EU übt den Aufstand

Verteidigungspolitik in Europa – EU übt den Aufstand

Zu Beginn des siebten Jahrzehnts ihres Bestehens soll die Europäische Union nun erstmals eine militärische Komponente erhalten. Das kann man begrüßen oder beklagen, es ist jedenfalls ein Beleg dafür, dass sich die Europäer den Wirklichkeiten dieser Welt annähern. Aber wer sich sorgt, die EU werde sich nun in ein aggressives, militärisches Gebilde verwandeln, kann beruhigt sein. Geht es in dem Tempo weiter, wird es eine europäische Armee frühestens in 200 Jahren geben. Mitteldeutsche Zeitung…

Wirtschaft

IG Metall NRW kündigt Widerstand gegen Siemens-Pläne an

IG Metall NRW kündigt Widerstand gegen Siemens-Pläne an

Stellenabbau hat es in den vier Jahren, in denen Joe Kaeser an der Spitze des Siemens-Konzerns steht, schon öfter gegeben. Bisher konnte immer der Betriebsfrieden gewahrt werden, auch wenn es um den Abbau tausender Arbeitsplätze ging.…

Siemens: Stellenstreichungen trotz Milliardengewinnen

Siemens: Konzernumbau darf nicht zu Stellenabbau führen

Nach Panama kommt Paradise Papers

Gesundheit

National

Regierungsbildung: Mut ist dringend nötig

Regierungsbildung: Mut ist dringend nötig

Ein Mutmacher wollte er sein, hat er bei seinem Amtsantritt versprochen. Diese Fähigkeit ist jetzt gefragt, denn Frank-Walter Steinmeier will Neuwahlen verhindern und Parteien ermutigen, ihre Meinung zu ändern. Wer sich um politische Verantwortung bewerbe, dürfe sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen halte, mahnt Steinmeier streng. Seine Rüge zielt auf FDP und SPD.…

Jamaika Ende: Keine Macht für Niemand?

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"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!" Dieser Satz von FDP-Chef Christian Lindner vom späten Sonntagabend beendete die vierwöchigen Sondierungsgespräche in Sachen Jamaika-Koalition - "ziemlich abrupt", sagen Beobachter. "Völlig unverständlich" findet das die CDU.…

Grüne werfen Laschet Deindustrialisierungs-Politik vor

Grüne werfen Laschet Deindustrialisierungs-Politik vor

Die Grünen haben den Widerstand von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen wirksamere Schritte zum Klimaschutz scharf kritisiert. "Klimaschutz bedeutet Arbeitsplatzsicherung. Wir werden diese schwarz-gelbe NRW-Politik, die dort gerade 20.000 Arbeitsplätze in der Windindustrie vernichtet, auf Bundesebene nicht mitmachen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Diese Politik der Deindustrialisierung, die Laschet und Lindner in NRW betreiben, darf es im Bund nicht geben", sagte Krischer, der an den Klima-Sondierungsrunden der Jamaika-Parteien beteiligt ist. Laschet hatte zuvor die Forderung der Grünen nach einem schnelleren Kohleausstieg abgelehnt. Rheinische Post…