„Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt, ist eine schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie“, erklärt Achim Kessler,…
Heiko Maas (SPD)
"Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die entscheidet, was ist wahr und was nicht."
Angela Merkel (CDU)
Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.
Hinterzimmerbeschlüsse gefährden Demokratie und Pandemiebekämpfung
Bundestagsvizepräsident Kubicki ruft zu Klagen gegen Bund-Länder-Regeln auf
Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um den starken Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus einzudämmen. Die Gespräche hätten „in einer sehr ernsten Lage“ stattgefunden, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Um eine „akute nationale…
Wellenbrecher: Der nächste Lockdown kommt
Hotspots sind weitgehend die Orte, wo die Regeln ungewollt oder gewollt nicht befolgt werden, also etwa in Altenheimen, wo die Pflege der Bewohner ohne direkten Kontakt gar nicht möglich ist.…
Nichts gelernt? Aktuelle Corona-Situation
Die digitale Karte der Neuinfektionen in Deutschland färbt sich nach der trügerischen „Sommerpause“ von Tag zu Tag weiter dunkelrot ein. In den Senioren- und Pflegeeinrichtungen steigen die Corona-Fallzahlen wieder, die…
Montgomery: Impfung der Bevölkerung dauert Jahre
Welt-Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery erwartet, dass eine Impfung der Bevölkerung gegen das Coronavirus Jahre dauert. „Die…
Mittelstand: Hohe Verschuldung, sinkende Profite und Finanzierungslücke durch Covid-19
- Europäische Mittelständler weisen nach dem Corona-Schock eine sehr hohe Verschuldung, eine zum Teil erheblich verschlechterte Profitabilität und eine nicht ausreichende Kapitalisierung auf - Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in Frankreich und Italien geht die Covid-19-Pandemie an die Substanz - Der deutsche Mittelstand ist im Vergleich zu seinen europäischen Pendants bisher relativ gut durch die Krise gekommen - Bereits vor der Krise 20% "Zombies" bei italienischen KMU, in Frankreich 11%, Deutschland 10%…
Bundesweite Masken-Kontrolle im ÖPNV geplant
Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen planen Bund und Länder ein konsequenteres Vorgehen gegen Maskenmuffel im Öffentlichen Nahverkehr.…
Kampf um ein neues Amerika
Der Kampf für ein neues Amerika vertieft die ohnehin bestehenden Gräben. Während US-Präsident Donald Trump Bundespolizisten…
Linke beklagen „obszöne Geldparty“ der Milliardäre
Angesichts des wachsenden Reichtums der Superreichen drängt die Linksfraktion im Bundestag auf Konsequenzen. „Wir brauchen eine…
Jörg Meuthen: Diese EU zerstört das, was Europa großgemacht hat!
Es sind nicht mehr die Werte, die diese Völkerfamilie zusammenhalten, sondern das Geld. Die Beratungen über den nächsten Etatrahmen und das Aufbauprogramm vor einigen…
Putin und Belarus: Der Geist ist aus der Flasche
Für Putin ist es in der Belarus-Krise sehr viel schwieriger, eine Strategie zu entwickeln als 2014 in der Ukraine. Die Krim mit ihrer russischen…
EU-Flüchtlingspolitik nach der Brandkatastrophe von Moria
Von den rund 13.000 obdachlosen Asylsuchenden sollen 400 unbegleitete Minderjährige auf die übrigen EU-Staaten verteilt werden. Der Rest wird mit Feldbetten und Klopapier abgespeist.…
Berliner Linke fordert Klage gegen Seehofer
Nach der Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms für 300 Geflüchtete aus Griechenland durch Innenminister Horst Seehofer (CSU), fordert die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert,…
Bundesverkehrsminister Scheuer warnt vor Massenarbeitslosigkeit in der Automobilbranche
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat vor den Folgen der Coronavirus-Pandemie in der Automobilbranche gewarnt. „Wir brauchen jetzt das Schützen und Stützen in einer Nach-Lockdown-Phase, damit wir nicht in die…
Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz
FDP wirft Scholz (SPD) im Wirecard-Skandal Hinhaltetaktik vor
Unwürdiges Gezerre um die Lufthansa
NRW-Gesundheitsministerium bestätigt: Kindesentzug bei Verstößen gegen Quarantäne-Auflagen möglich
Verstoßen Eltern, dessen Kinder unter Corona-Verdacht stehen, gegen die Quarantäne-Anordnungen der Gesundheitsämter, kann das…
6987 Schüler und 576 Lehrer in NRW in Quarantäne
In Nordrhein-Westfalen befinden sich 6987 Schüler und 576 Lehrer in Quarantäne; bei 238 Schülern…
Lauterbach zweifelt an Personalaufwuchs in Gesundheitsämtern
Es ist höchste Zeit, die Gesundheitsämter als Konsequenz aus der Corona-Pandemie zu stärken und…
SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach fordert wegen Corona Luftfilteranlagen für jeden Klassenraum
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Bund und Länder aufgefordert, kurzfristig für jeden Klassenraum in…
Gauland: Scholz stellt Polizei unter Generalverdacht
Innenpolitiker von SPD, FDP und Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine eigene Rassismus-Studie…
Demo in Berlin: Das Sicherheitskonzept der Polizei hat versagt
Als einen Angriff auf die Demokratie hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Sturm von Rechtsextremisten…
Klare Ansage zur zweiten Corona-Welle
Die Sehnsucht nach zwanglosem Miteinander, sie wächst – und parallel dazu die Neigung, Fünfe gerade…
Kindesentzug durch Gesundheitsämter: Kinder sollen bei Corona-Verdacht getrennt von Familie isoliert werden
Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern fordern Eltern in der Coronakrise dazu auf, ihre Kinder in häuslicher…