Die Staatsanwaltschaft hat gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein Ermittlungen aufgenommen. Konkret geht es um einen Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Den Vorwürfen nach soll Nüßlein eine Provision…
Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) will von Mitte März an ein Wechselmodell von Präsenz- und Distanzunterricht an den Schulen in Kraft setzen, auch wenn die Inzidenz über einem Wert…
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmen unverändert das Geschehen und die Schlagzeilen im Land. Das Impfen dagegen läuft allerdings nach wie vor mehr als schleppend. Vor allem, wenn man sich andere…
Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein fordert die Opposition Konsequenzen. „Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu…
Die Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln, die sich als Verbraucherschutzkanzlei versteht und mit dem Dieselabgasskandal…
SPD zu van Laack-Kitteln: ’45 Millionen Euro in den Sand gesetzt‘: Nur durch einen Kontakt von…
Als verfassungswidrig kritisiert der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi die Entscheidungsfindung in der Corona-Politik. Der Beschluss von Freiheitsbeschränkungen…
Endlich hat das zuständige Bundesamt auch in Deutschland Corona-Schnelltest zum Selbermachen zugelassen. Drei aus einer langen…
Angesichts der Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests hält die SPD Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) inzwischen für überfordert.…
Als sich die EU-Außenminister Ende Januar trafen und auch über den „Fall Nawalny“ sprachen, blockierten die Vertreter aus Berlin, Paris und Rom noch weitere…
Die Bundesregierung verurteilt das gewaltsame Vorgehen des myanmarischen Militärs und bekräftigt ihre Forderung, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden und sich stattdessen für einen…
Auch Suu Kyi selbst hat einen Anteil an der Entwicklung. Die Friedensnobelpreisträgerin hat in den vergangenen Jahren eng mit den Generälen zusammengearbeitet und sogar…
Donald Trump hat den Boden für Hass und Terror bereitet. Er hat das Phantasma eines Wahlbetrugs in die Köpfe gehämmert und die aufgehetzten Massen…
Facebook hat in Australien aus Protest gegen ein neues Mediengesetz alle Inhalte von Nachrichtenseiten auf seiner Plattform abgeschaltet. „Nach der Marktmacht spielen die Mega-Plattformen jetzt auch ihre politische…
Berlins Regierender Bürgermeister hat sich dafür ausgesprochen die Impfreihenfolge anzupassen. „Ich werde nicht zulassen,…
Das Bundesgesundheitsministerium hat vor dem Jahreswechsel ein Eckpunktepapier zur Pflegereform 2021 vorgelegt. Darin festgelegt…
Weil mehr Impfstoff zur Verfügung steht, sollen in NRW im März pro Woche 30.000…
Der SPD-Gesundheitsexperte und Mediziner Karl Lauterbach wird Ende der kommenden Woche als Impfarzt in…
Soloselbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer, die im März 2020 durch den Lockdown in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten,…
Althusmann: Bisherige Maßnahmen wirken nur sehr langsam – Wirtschaftsminister mahnt schnelle Verbesserungen beim Impfmanagement an…
Die Hoffnung vieler Arbeitnehmer, ihre Arbeitsecke im Homeoffice von der Steuer absetzen zu können, droht…
Innenpolitiker von SPD, FDP und Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine eigene Rassismus-Studie…
