Die Bundesregierung bietet Frankreich Hilfe beim Wiederaufbau der durch ein Feuer beschädigten Kathedrale Notre Dame in Paris an. „Wenn Deutschland helfen kann, und sei es mit Unterstützung von Fachkräften und…
Heiko Maas (SPD)
"Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die entscheidet, was ist wahr und was nicht."
Angela Merkel (CDU)
Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.
In Frankreich brennt Notre Dame und Deutschland zahlt – Warum?
Günstiger Bahn fahren und teurer fliegen
Die Bahn gegenüber Auto und Flugzeug preislich konkurrenzfähiger zu machen – dieser Vorschlag des beim Klimaschutz stark unter Druck stehenden Verkehrsministers verdient Beifall. Das Ziel ist richtig. Über den Weg…
Rente mit 67: Längere Lebensarbeitszeit birgt sozialpolitische Risiken, die abgefedert werden müssen
Höhere Altersgrenzen bei der Rente bedeuten nicht unbedingt späteren Erwerbsaustritt – Sollte der Arbeitsmarktboom nicht anhalten, drohen insbesondere Menschen mit geringer Bildung, prekärer Beschäftigung und niedriger Gesundheit große sozialpolitische Risiken – Sozialpolitische Unterstützung für einzelne Gruppen gerade bei weiteren Anhebungen des Renteneintrittsalters notwendig…
Bund verliert laut Unions-Chefhaushälter bei Steuerschätzung zweistelligen Milliardenbetrag
Wegen der Konjunkturschwäche und neuer Steuergesetze erwarten die Haushaltspolitiker der Union eine drastische Verschlechterung der Steuerschätzung für den Bund. „Gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober wird der Bund bei der neuen…
Missbrauchsfall Lügde – mögliches Beweismaterial verbrannt?
Im Fall des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde hat es offenbar eine weitere erhebliche…
Handel mit den Vereinigten Staaten: Rat genehmigt Aufnahme von Verhandlungen über die Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse und über die Konformitätsbewertung
Der Startschuss ist gefallen: Die Europäische Union kann nun endlich formale Gespräche für ein Handelsabkommen mit…
Schwesig fordert Kehrtwende in Wohnungspolitik
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert angesichts steigender Mieten eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik: „Wir müssen es…
Bundesregierung stimmt Urheberrechtsreform zu
Die EU-Urheberechtsreform mitsamt den hochumstrittenen Upload-Filtern ist endgültig beschlossen. Heute stimmten die Mitgliedsländer bei einem Ministerrat…
Vor der Europawahl: Deutsche Wirtschaft sieht deutlich mehr Vorteile in EU als Konkurrenz aus Frankreich und Spanien
Wenige Wochen vor der Europa-Wahl am 26. Mai hat die deutsche Wirtschaft ein deutlich positiveres Bild…
Danke SPD: Immer mehr Erwerbsminderungs-Rentner brauchen Sozialhilfe
Bayernpartei: EZB und einheimische Politik verurteilen Sparer zur Altersvorsorge im Hamsterrad
Kommunen kritisieren Scholz-Angebot zu Flüchtlingskosten-Übernahme als zu gering
Weidel: Der Anti-Abschiebe-Industrie das Handwerk legen
Günstiger Bahn fahren und teurer fliegen
Missbrauchsfall Lügde – mögliches Beweismaterial verbrannt?
Geheimsache Amazon – Bundesregierung verweigert Auskunft über technische Fähigkeiten zur Infiltration von Amazon-Geräten durch deutsche Nachrichtendienste
Scharfe Kritik der Grünen an Barleys „Schlingerkurs“ bei Uploadfiltern
In Frankreich brennt Notre Dame und Deutschland zahlt – Warum?
Die Bundesregierung bietet Frankreich Hilfe beim Wiederaufbau der durch ein Feuer beschädigten Kathedrale Notre Dame in Paris an. „Wenn Deutschland helfen kann, und sei…
Wird Julian Assange zum Testfall?
Ein Prozess gegen den Whistleblower Julian Assange würde US-Präsident Donald Trump in eine brisante Lage bringen: Er hat WikiLeaks einst gepriesen als „Schatztruhe“. Damals…
Bundesregierung mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen in Libyen
Der Westen hat zu lange angenommen, er könne den Ex-General schon irgendwie zur Räson bringen. Ein Irrtum, wie sich zeigt. Man wird ihn an…
Ströbele: Assange-Auslieferung wäre illegal
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung Julian Assanges an die USA für illegal. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der…
Handel mit den Vereinigten Staaten: Rat genehmigt Aufnahme von Verhandlungen über die Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse und über die Konformitätsbewertung
Der Startschuss ist gefallen: Die Europäische Union kann nun endlich formale Gespräche für ein Handelsabkommen mit den USA aufnehmen. Diesen wichtigen Schritt begrüße ich ausdrücklich. Leider haben wir…
Vor der Europawahl: Deutsche Wirtschaft sieht deutlich mehr Vorteile in EU als Konkurrenz aus Frankreich und Spanien
Henkel zahlt Rekorddividende
Drei Jahre Panama Papers: Weltweit mehr als eine Milliarde Euro an Strafen und Nachzahlungen
NRW will Impfpflicht für Kindergarten-Kinder
Über ein Dutzend neue Masernfälle in der Südpfalz machen vielen Menschen Sorgen. Betroffen sind…
Bluttests auf Trisomie 21: Verbände fürchten um Mitglieder
Medizinisch gesehen ist jede Testung, die die Schwangerschaftsvorsorge sicherer macht, zu begrüßen: Denn so…
Brüssel plant neue Zulassung für hochgiftiges Bayer-Pestizid
Die EU-Kommission will ein Pestizid der Bayer AG wiederzulassen, das laut Behörden wahrscheinlich ungeborene…
Folgenreiche Fehler von Ärzten
Menschen machen Fehler, Ärzte auch. Doch die Behandlungsfehler von Ärzten wiegen einfach schwerer als…
Nichts im Griff: Ist Reul der zweite Jäger
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weist eine Verantwortung für die Ermittlungspannen im Missbrauchsfall Lügde von sich.…
Kindesmissbrauch: Es fehlt an Achtung
Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist vermutlich das größte Dunkelfeld in der deutschen…
Integrationserfolge in Nordrhein-Westfalen: Nur die halbe Wahrheit
In der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik hat sich einiges geändert seit dem Regierungswechsel vor bald zwei Jahren.…
Hofreiter fordert Pünktlichkeitsgarantie von Bahn
Vor der Vorstellung der Bahn-Bilanz an diesem Donnerstag (28.3.) haben die Grünen eine Pünktlichkeits-Garantie von…
Unsoziale SPD: Asylbewerber sollen laut Gesetzentwurf ab 2020 weniger Geldleistungen erhalten
Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere…