Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Soll der Abschied von Öl, Gas und Kohle ein Erfolg werden, muss Elektrizität billiger werden. Die Abschaffung der Stromsteuer wäre ein guter Hebel…
Heiko Maas (SPD)
"Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die entscheidet, was ist wahr und was nicht."
Angela Merkel (CDU)
Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.
EEG-Umlage – Stromsteuer abschaffen
Scholz-Kandidatur: SPD-Kandidaten für die politische Mitte gesucht
Scholz macht die Vorsitzenden-Wahl zum parteiinternen Referendum für oder gegen die große Koalition. Er setzt dabei alles auf eine Karte. Scholz gehört in der SPD zu den vehementesten Befürwortern einer…
Der steinige Weg der AKK
In jedem Fall hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei, die im Osten der Republik in drei Bundesländern in einem extrem harten Wahlkampf steckt, einen Bärendienst erwiesen. Etliche Wähler sind zur AfD…
NRW auf Distanz zu Berliner Koalitionsbeschluss zur Mietpreisbremse
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geht zur Verlängerung der Mietpreisbremse auf Distanz, die die Spitzen von CDU und SPD am Sonntagabend in Berlin verabredet haben. Scharrenbach sagte der Düsseldorfer „Rheinischen…
Staatssender ARD spricht Israel Souveränität ab
Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in der Äußerung von ARD-Chefredakteur Rainald Becker auf Twitter, „Israel wird…
Scheuers Bußgeldpläne mutlos wie immer
Für Autofahrer brechen also eher ungemütliche Zeiten an. Wohl jede sinnvolle Neujustierung der Straßenverkehrsordnung wäre auf…
Überdeutliche Krisensignale: Rezessionsindikatoren am Anleihemarkt
Wer derzeit auf der Suche nach ein paar Argumenten ist für seine These, dass eine konjunkturelle…
FDP wirft Niedersachsens Innenminister Pistorius bewusste Falschinformation vor
In der Affäre um eine verschwundene Maschinenpistole der Polizei Celle fordert die FDP-Fraktion im Landtag eine…
Sozialverband VdK warnt vor wachsender Wohnungslosigkeit
Angesichts der erneut gesunkenen Zahl von Sozialwohnungen und steigender Mieten warnt der Sozialverband VdK Deutschland vor…
CSU/CDU Doppelzüngig: Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete setzt falsche Anreize
Sigmar Gabriels Kritik an der SPD
Langzeitstudie: Immer mehr Deutsche sorgen sich um Klima und Umwelt
Rentenlücke – der Staat wird es richten müssen
Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites: EuGH stärkt Verbraucherdatenschutz – Klage der Verbraucherzentrale NRW erfolgreich
Sparen ohne Zinsen
Deutsche Bahn setzt weiter auf Glyphosat gegen Grünzeug im Gleisbett
Organisierte Kriminalität: Sachsen-Anhalts Landespolizei muss vor Einsätzen Geräte leihen
Politische Lage in Europa
Rechtsruck hier, EU-Austritt da: Es sind gewollte Krisen, die da stattfinden. Mehr noch: Es sind Attacken auf Europa, ausgeführt von Salvini und Johnson, zwei…
Sigmar Gabriel: Europa treibt Flucht aus Libyen an
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft führenden europäischen Staaten vor, den Bürgerkrieg in Libyen durch Unterstützung gegnerischer Kriegsparteien anzuheizen und zu verlängern. Europa mache…
EuGH urteilt: Laufzeitverlängerungen für Doel 1 und Doel 2 verstoßen gegen EU-Recht
Die belgischen Atomkraftwerke sind ein Pulverfass. Das wissen die Menschen diesseits und jenseits der Grenze, die Jodtabletten für Störfälle einlagern – Störfälle, die für…
Neuer Premierminister – Kollision mit der Realität
Den neuen Premierminister Johnson erwartet eine harsche Kollision mit der Realität. Was er zum EU-Austritt während des sechswöchigen Wahlkampfes von sich gab, war wenig…
EEG-Umlage – Stromsteuer abschaffen
Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Soll der Abschied von Öl, Gas und Kohle ein Erfolg werden, muss Elektrizität billiger werden. Die Abschaffung der Stromsteuer wäre ein…
Überdeutliche Krisensignale: Rezessionsindikatoren am Anleihemarkt
Nächster Hirnriss von SPD: Arbeit von Morgen
Deutschlands Schattenwirtschaft: Volkssport Schwarzarbeit
Grüne kritisieren Moskau für Umgang mit Atom-Unfall
Am vergangenen Donnerstag hatte sich auf dem Versuchsgelände des Verteidigungsministeriums im Gebiet Archangelsk (Nordwesten…
Flugbereitschaft stößt CO2 einer Kleinstadt aus
Die Bundesregierung stößt über ihre Flugbereitschaft in einem Jahr fast so viel Kohlendioxid aus…
Deutsche Umwelthilfe stellt formelle Anträge zur Beschränkung der Silvester-Böllerei in 31 Städten: Berlin und München setzen Forderung der DUH um
Die Deutsche Umwelthilfe beantragt gegenüber 31 Städten mit hoher Luftbelastung das Verbot privater Silvester-Böllerei…
Parkinson durch Pestizide: Experten prüfen Anerkennung als Berufskrankheit
Der Einsatz von giftigen Pflanzenschutzmitteln in der deutschen Landwirtschaft ist weitaus intensiver als allgemein…
Staatssender ARD spricht Israel Souveränität ab
Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in der Äußerung von ARD-Chefredakteur Rainald Becker auf Twitter, „Israel…
FDP wirft Niedersachsens Innenminister Pistorius bewusste Falschinformation vor
In der Affäre um eine verschwundene Maschinenpistole der Polizei Celle fordert die FDP-Fraktion im Landtag…
Sozialverband VdK warnt vor wachsender Wohnungslosigkeit
Angesichts der erneut gesunkenen Zahl von Sozialwohnungen und steigender Mieten warnt der Sozialverband VdK Deutschland…
Grün blinken um Steuern zu erhöhen
Auch die CDU hat die Zeichen der Zeit jetzt erkannt. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionsvize…