Jede auch nur etwas deutlicher formulierte Bereitschaft Merkels, nach Brüssel zu wechseln, würde Folgen haben. Der konservative europäische Spitzenkandidat Manfred Weber, der es in seinem Wahlkampf ohnehin schon schwer genug…
Heiko Maas (SPD)
"Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die entscheidet, was ist wahr und was nicht."
Angela Merkel (CDU)
Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.
Barley fordert von Merkel klares Bekenntnis zu EU-Spitzenkandidaten
Diese Regierung ist zu allem unfähig: Maut droht Minusgeschäft zu werden – Jetzt kommt City-Maut
Die ab Oktober 2020 geplante Pkw-Maut in Deutschland könnte nach neuen Berechnungen zu einem Minusgeschäft werden. „Ein Defizit von 10 bis 155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung…
Affäre Strache: Wulff warnt vor Bespitzelungswelle und aufgeweichten Grundrechten
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat angesichts der Regierungskrise in Österreich vor Nachahmern, maßloser Bespitzelung und einer Aufweichung von Grundrechten gewarnt. Auf einer Podiumsdiskussion der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zum 70.…
Hessens Ministerpräsident Bouffier lehnt Finanztransaktionssteuer ab
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Finanzierungsmodell der SPD für die Grundrente zurückgewiesen und sich grundsätzlich gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. „Der Bundesfinanzminister schlägt mit der Finanztransaktionssteuer eine Finanzierung…
FDP-Vize Kubicki wirft SPD „Hütchenspielertricks“ vor
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat den SPD-Ministern Olaf Scholz und Hubertus Heil geraten, „nach Hause zu gehen“.…
Schwesig: Wer lange gearbeitet hat, muss mehr haben als Grundsicherung
SPD-Vize Manuela Schwesig hat die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die scharfe Kritik aus…
FDP attackiert Umweltministerin: Strafsteuer auf Einweg-Kaffeebecher löst Probleme nicht
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält die von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Einweg-Kaffeebecher für weitgehend…
Gröhe nennt SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente „finanz- und sozialpolitischen Offenbarungseid“
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne…
US-Boykott gegen Huawei
Am härtesten trifft die Chinesen, dass sie nun auf den Großteil der Programme für das Smartphone-Betriebssystem…
Streit um bewaffnete Mindestlohn-Kontrollen
Justizministerin Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen
Sozialminister Heil: Die Grundrente ist kein Almosen
Martin Schulz: Die SPD braucht eine Zukunftsbotschaft
Affäre Strache: Wulff warnt vor Bespitzelungswelle und aufgeweichten Grundrechten
FDP attackiert Umweltministerin: Strafsteuer auf Einweg-Kaffeebecher löst Probleme nicht
Digitale Bankrotterklärung in NRW: Angekündigte Stärkung der Informatik in Schulen bleibt ein reines Lippenbekenntnis
Bahn frei für E-Tretroller
Barley fordert von Merkel klares Bekenntnis zu EU-Spitzenkandidaten
Jede auch nur etwas deutlicher formulierte Bereitschaft Merkels, nach Brüssel zu wechseln, würde Folgen haben. Der konservative europäische Spitzenkandidat Manfred Weber, der es in…
Europawahl: Jeder Vierte erwartet Wahlerfolg von EU-Gegnern
In wenigen Tagen wählt Europa ein neues EU-Parlament. Laut einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos glaubt fast jeder vierte EU-Bürger (23%), dass…
Neuwahlen in Österreich wegen FPÖ-Affäre Korruption statt Freiheit
Die Aufnahmen haben die düstere Gesinnung von Strache und seinem Adlatus Johann Gudenus entlarvt. Die FPÖ-Männer haben höchst fragwürdige Deals mit einer vermeintlichen russischen…
Große Mehrheit glaubt an menschengemachten Klimawandel
Elektro-Tretroller lieber auf Radwegen als auf Straßen 65 Prozent der Bundesbürger können sich mit dem Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums anfreunden, dass E-Tretroller grundsätzlich auf Radwegen…
US-Boykott gegen Huawei
Am härtesten trifft die Chinesen, dass sie nun auf den Großteil der Programme für das Smartphone-Betriebssystem Android verzichten müssen – das kommt von der Google-Mutter Alphabet. Allein die…
Krupp-Nachfahre Friedrich von Bohlen und Halbach in Sorge um Thyssenkrupp
Realitätsfremd: Wirtschaftsminister zuversichtlich für Bayer-Klagen
Hauptziel der Streiks bei Amazon bleibt ein Tarifvertrag
Gröhe nennt SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente „finanz- und sozialpolitischen Offenbarungseid“
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer…
Zahlreiche Patienten nach Spritze in Kölner Klinik mit Keim infiziert
In einer Kölner Radiologiepraxis ist es zu einem schweren Ausbruch eines Keims gekommen. Bei…
Ärztepräsident kritisiert Vorstöße des Gesundheitsministers als „populistisch“ und „völlig verkorkst“
Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich kritisch über die zahlreichen Gesetzesinitiativen…
Chef der Techniker-Krankenkasse: Länder schützen AOK mit Privilegien
Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn…
Mehr als 100.000 Euro Gagen für Promi-Auftritte auf Ministeriums-Websites
Zahlen des Bundespresseamtes – FDP-Abgeordneter Fricke: Grenze zwischen Informationsauftrag und politischer Eigenwerbung überschritten Osnabrück. Die…
Salafistenprediger Sven Lau kommt frei
Die Entlassung des ehemaligen Mönchengladbacher Salafistenpredigers Sven Lau steht unmittelbar bevor. Ein Sprecher des Oberlandesgerichtes…
Clan-Kriminalität: Wer in Deutschland wirklich das Sagen hat
Den kriminellen Clans wird in Nordrhein-Westfalen der Kampf angesagt. Endlich! Die Großfamilien, die seit den…
Schreckgespenst SPD: Gabriel fordert große Steuer- und Abgabenreform
Trotz der drohenden Steuermindereinnahmen sieht der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform. „Die…
Beamte aus NRW-Finanzministerium haben gut bezahlte Nebenjobs – Im Einzelfall mehr als 100.000 Euro im Jahr
Im NRW-Finanzministerium gehen 141 Mitarbeiter einer Nebentätigkeit nach. Das geht aus der Antwort der Landesregierung…