Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über die ersten Lehren aus der Corona-Pandemie der vergangenen 18 Monate vorgelegt. Diese Bilanz dient als Basis für weitere Maßnahmen auf EU- und nationaler…
Heiko Maas (SPD)
"Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die entscheidet, was ist wahr und was nicht."
Angela Merkel (CDU)
Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.
EU-Kommission zieht Lehren aus der Coronavirus-Pandemie
Beatrix von Storch: „Laschets Anbiederung an Erdogans Ditib in NRW ist unerträglich“
Laut Medienberichten hatte in der vergangenen Woche Laschets FDP-Schulministerin Gebauer mitgeteilt, dass die Ditib als größte Islam-Organisation künftig Mitglied einer neuen Kommission sein soll, in der insgesamt sechs Islamverbände über…
Rentenbesteuerung: Doppeltes Abkassieren muss noch vor der Wahl beendet werden
Mit der bevorstehenden Pensionierung der sogenannten „Babyboomer“ in den kommenden Jahren gerät das Rentensystem in Deutschland gehörig ins Wanken – und damit auch der Generationenvertrag. Finanzierten im Jahr 2005 noch…
Spahn gegen die Stiko: Verwirrung hilft keinem
Dass der Lockdown Familien besonders belastet hat, steht völlig außer Frage. Trotzdem handelt Spahn kurzsichtig, wenn er die Autorität der Stiko untergräbt. Es ist ja nicht Missgunst, wenn StiKo-Mitglieder die…
Laschet-Nachfolge in NRW: Spiel auf Zeit
NRW-Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender Armin Laschet hat sich im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gegen CSU-Chef Markus Söder…
Nicht verhandelbar: Offener Judenhass in Deutschland
Städte in NRW setzen vielfach Zeichen gegen Judenfeindlichkeit, der Landtag debattiert in Solidarität (mit Einschränkung der…
Extinction Rebellion blockiert den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen
Elf Aktivist*innen ketten sich an einen Wohnwagen und ein Windrad in der Bannmeile, fünf klettern auf das Vordach des Landtags. Sie fordern eine neue Klimapolitik und eine Bürger*innenversammlung.…
Trotz Neuregelung: Amazon vernichtet weiterhin systematisch Neuwaren
Der Online-Versand Amazon lässt weiter regelmäßig neuwertige Ware, darunter Kleidung, Spielzeug, T-Shirts, Bücher und Elektro-Artikel vernichten.…
Nahost-Konflikt / Antisemitische Proteste
Viel erinnert in Nahost an 2014, die Zeit des letzten Gazakriegs. Oder an 2008/2009, die ganzen…
Steigbügelhalter Söder: K-Frage ist entschieden
Der Machtkampf – Spalten Laschet und Söder die Union?
Der Wrestler: K-Frage in der Union
NRW-Innenminister Herbert Reul attackiert Markus Söder im Unions-Machtkampf scharf
Rechte von Geimpften
Jörg Meuthen: Nein zum digitalen Impfpass: Vier Forderungen
Wolfgang Bosbach wurde von zahlreichen Schutzmasken-Anbietern kontaktiert
Virologin Brinkmann kritisiert Corona-Politik von Bund und Ländern: Intellektuelle Beleidigung
Antisemitismus ist keine Meinung
Sozialverband warnt: Mitte der Gesellschaft rutscht in Armut ab
COVID-19 Todesfälle doppelt soch hoch: Neue Analyse des IHME zeigt den wahren Tribut der Pandemie
Verfassungsschutz beobachtet Querdenken-Szene in Nordrhein-Westfalen
Anti-Moskau-Sprüche der EU-Außenminister
Als sich die EU-Außenminister Ende Januar trafen und auch über den „Fall Nawalny“ sprachen, blockierten die Vertreter aus Berlin, Paris und Rom noch weitere…
Erklärung der G7-Außenminister zu Myanmar
Die Bundesregierung verurteilt das gewaltsame Vorgehen des myanmarischen Militärs und bekräftigt ihre Forderung, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden und sich stattdessen für einen…
Putsch in Myanmar: Militär in Myanmar setzt deutsche Rüstungsgüter ein
Auch Suu Kyi selbst hat einen Anteil an der Entwicklung. Die Friedensnobelpreisträgerin hat in den vergangenen Jahren eng mit den Generälen zusammengearbeitet und sogar…
Ex-Außenminister Gabriel befürchtet: Trump und die Republikaner setzen auf weitere Radikalisierung und Polarisierung
Donald Trump hat den Boden für Hass und Terror bereitet. Er hat das Phantasma eines Wahlbetrugs in die Köpfe gehämmert und die aufgehetzten Massen…
Lufthansa: Die Lehren aus der Krise
Die Corona Pandemie hat die Geschäftsentwicklung der Lufthansa Group auch im ersten Quartal 2021 erheblich belastet. Dabei wirkten sich die weltweiten Reiserestriktionen weiter negativ auf die Nachfrage nach…
Klagen gegen Dieselskandal-Rückrufe: Daimler will Verbraucher verunsichern
Konsequente Lehren aus dem Fall Wirecard ziehen
Facebook zeigt sein wahres Gesicht: Auf die Marktmacht folgt jetzt die politische Macht
E-Rezept: Bundesweiter Start geplatzt
Am 1. Juli sollte es bundesweit mit dem E-Rezept losgehen, ab 1. Januar 2022…
„Liebe SPD: Eine überzogene Nikotinsteuer kann tödlich sein.“
Der Verband des eZigarettenhandels, VdeH, hat gestern Abend mit einer überdimensionalen Projektion vor dem…
Kölner Klinik-Chef befürchtet Triage – Versorgung auch lebensgefährlich erkrankter Covid-Patienten schon jetzt nicht mehr gewährleistet
Der Kölner Internist Michael Hallek, Chef der Klinik I für Innere Medizin der Universitätsklinik…
Gefährliche Geninjektion: Impfstopp mit Astrazeneca
Was für ein Rückschlag! Für den neben dem Vakzin von Biontech wichtigsten Corona-Impfstoff in…
Unterrichtsbeginn als Ärgernis
Der breite Neustart des Präsenzunterrichts an den Schulen in Nordrhein-Westfalen ab diesem Montag ist fragwürdig.…
CDU/CSU, SPD und AfD setzen gemeinsam nichtöffentlichen Unterausschuss zur Pandemie ein
„SPD und Union haben gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Mit den Stimmen der AfD…
Rückforderung von Corona-Soforthilfen? Rechtsanwälte rufen zur Gegenwehr auf
Soloselbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer, die im März 2020 durch den Lockdown in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten,…
Furcht vor Coronavirus-Mutationen könnten Lockdown verlängern
Althusmann: Bisherige Maßnahmen wirken nur sehr langsam – Wirtschaftsminister mahnt schnelle Verbesserungen beim Impfmanagement an…