Mit der Forderung nach einem EU-weiten Mindestlohn will Bundesjustizministerin Katarina Barley für die SPD in den Europa-Wahlkampf ziehen. Er müsse sich „an der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder orientieren“, sagt die Spitzenkandidatin…
Heiko Maas (SPD)
"Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die entscheidet, was ist wahr und was nicht."
Angela Merkel (CDU)
Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.
Justizministerin Barley für EU-weiten Mindestlohn
Bütikofer: Die EU-Einigung zu Nord Stream 2 ist eine Niederlage für Berlin und Moskau
Die neuen Auflagen aus Brüssel für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten für den grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer „eine Niederlage für Berlin. Europäisches Energierecht wird sich auch auf Nord…
SPD-Vize Stegner sieht in der neuen Unionsflüchtlingspolitik „keine praxistauglichen Vorschläge“
SPD-Vize-Chef Ralf Stegner hat die neuen Forderungen der Union zur Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. „Ich habe keine praxistauglichen Vorschläge gesehen“, sagte Stegner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Für die praktische Politik der großen…
Union fordert von Scholz Finanzkonzept für SPD-Sozialstaatspläne
Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für das neue SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen. „Nachdem Bundesfinanzminister Scholz das SPD-Programm in der Öffentlichkeit als realisierbar und finanzierbar dargestellt hat, hat…
Russlands Botschafter warnt vor Rhetorik wie im Kalten Krieg
Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, die USA wegen…
Beamte und Parteipolitik – Richtschnur ist das Grundgesetz
Sollte der Verfassungsschutz eine Beobachtung des „Flügels“ und der Jugendorganisation beschließen, wird es für beamtete Mitglieder…
Montgomery: Umfassendes Tabakwerbeverbot muss jetzt kommen
Deutschland gehört zu den letzten Ländern in Europa, in denen die Tabakwerbung in der Öffentlichkeit weiter…
Abstimmung im EU-Parlament zu Handelsabkommen mit Singapur
Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über das Freihandels- und das Investitionsabkommen zwischen der EU und…
Weltweites Wettrüsten – Ist unsere Sicherheit in Gefahr?
Die Angst vor einem neuen atomaren Wettrüsten wächst: Russland und die USA setzen einen der wichtigsten…
Russlands Botschafter warnt vor Rhetorik wie im Kalten Krieg
Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, die USA wegen ihrer Vorwürfe gegen Russland scharf kritisiert und vor…
Trump und der Kongress: Am Rande der Erpressung
Eine derart polemische Rede zur Lage der Nation hat in der jüngeren Geschichte der USA vor Donald Trump noch kein US-Präsident gehalten. Was er…
Aus für den INF-Vertrag: Europas neue Unsicherheit
Die Raketen können Europa treffen, nicht aber die USA. Und das in einer Zeit, in der niemand weiß, ob die USA unter Donald Trump…
Iran-Atom-Deal – europäischer Zahlungskanal für Iran-Handel (SPV) jetzt offiziell eingerichtet
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien den geplanten eigenen Zahlungskanal zur Aufrechterhaltung des Iran-Handels eingerichtet. Nach Informationen des Radiosenders NDR Info ist…
Bütikofer: Die EU-Einigung zu Nord Stream 2 ist eine Niederlage für Berlin und Moskau
Die neuen Auflagen aus Brüssel für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten für den grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer „eine Niederlage für Berlin. Europäisches Energierecht wird sich auch…
Abstimmung im EU-Parlament zu Handelsabkommen mit Singapur
Nahles unterstützt Corbyns Brexit-Forderungen
Altmaiers Industriepolitik – Soll der Staat unsere Wirtschaft schützen?
Montgomery: Umfassendes Tabakwerbeverbot muss jetzt kommen
Deutschland gehört zu den letzten Ländern in Europa, in denen die Tabakwerbung in der…
Gesundheit: So kann man das Diabetesrisiko senken
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Politik von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zur Reduktion von…
Spahn der Wunderheiler: Krebs ist in zehn bis 20 Jahren besiegbar
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält Krebsleiden in absehbarer Zeit für besiegbar. „Es gibt gute…
Steuerbelastung multinationaler Unternehmen in Europa
Die europäischen Grünen haben die Steuerbelastung multinationaler Unternehmen in Europa analysiert. Dieser Untersuchung fehlt…
Justizministerin Barley für EU-weiten Mindestlohn
Mit der Forderung nach einem EU-weiten Mindestlohn will Bundesjustizministerin Katarina Barley für die SPD in den…
Beamte und Parteipolitik – Richtschnur ist das Grundgesetz
Sollte der Verfassungsschutz eine Beobachtung des „Flügels“ und der Jugendorganisation beschließen, wird es für beamtete…
Vorstoß für neue Sozial-Hochhäuser in NRW
Gegen den Mangel an günstigem Wohnraum bringen SPD, Mieterbund und Teile der Wirtschaft den Neubau…
Bundesverfassungsgericht: Kfz-Massenabgleich teilweise verfassungswidrig
Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der bayerische Informatiker Benjamin Erhart, der seit 2008…
CDU-Wirtschaftsrat: Ideologische Verbissenheit im Dieselstreit beenden
Der CDU-Wirtschaftsrat hat im Dieselstreit das Ende der „klima-ideologischen Verbissenheit“ gefordert. „Links-grüne Rhetorik hat schon…