In einem Interview für die ARD-Dokumentation „Die Notregierung – Ungeliebte Koalition“ hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) deutlich von der Großen Koalition distanziert: „Ich wünsche mir etwas anderes.“…
Heiko Maas (SPD)
"Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die entscheidet, was ist wahr und was nicht."
Angela Merkel (CDU)
Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.
Armin Laschet wünscht sich andere Koalition: „Die SPD will eigentlich nicht mehr.“
CDU- und FDP-Spitzenpolitiker für Huawei-Ausschluss bei 5G-Netz
Vor dem CDU-Parteitag am Freitag in Leipzig wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den chinesischen Huawei-Konzern vom Ausbau des neuen 5G-Netzes wegen Sicherheitsrisiken auszuschließen. Der…
Wegschauen ist keine Option für Hongkong
Seit März schon wird in Hongkong gegen die Regierung protestiert, und es ist vollkommen klar, dass diese Revolte nicht aufhören wird, bevor nicht wenigstens ein Teil der Forderungen erfüllt ist,…
Merkel: „Investitionen in Afrika sind Investitionen in die Zukunft“
Kurz vor Beginn der G20-Konferenz „Compact with Africa“ in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit betont. Sie sehe darin, eine „Win-Win-Situation“ für beide Seiten, sagte Merkel…
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag große Versprechen in der Wohnungs- und Klimapolitik gemacht
Für die Grünen laufen derzeit viele Dinge gut. Die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck…
Funklöcher im Handynetz – Ausbau auch auf dem flachen Land
Bei der Mobilfunkversorgung ist Deutschland ein Entwicklungsland. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat recht, wenn…
Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Wir wollen regieren
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld den Regierungsanspruch seiner Partei unterstrichen. „Angesichts…
Zwei von drei Erwerbslosen sind auf Hartz IV angewiesen
Wer seinen Job verliert, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld und damit auf mindestens 60 Prozent seines letzten…
Zoff um die AfD – Was darf der Bundestag?
So viel Einigkeit ist selten im Bundestag: Das Vorhaben Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzenden des Rechtsausschusses…
Wegschauen ist keine Option für Hongkong
Seit März schon wird in Hongkong gegen die Regierung protestiert, und es ist vollkommen klar, dass diese Revolte nicht aufhören wird, bevor nicht wenigstens…
Raketenangriff auf Israel
Die Entwicklung und Modernisierung der Raketen, ihr Bau, Ausbildung und Sold der sie abfeuernden Terroristen, das alles ist ohne kräftige, iranische Finanzspritzen unmöglich. Das…
Brexit bedroht Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Großbritannien
Der drohende Brexit belastet auch die Verbrechensbekämpfung in Deutschland und Großbritannien: Erst im August haben die beiden Länder nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker…
Kramp-Karrenbauer greift AfD-Forderung für Schutzzonen in Syrien auf
Zur Forderung der Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Es ist schon interessant, dass…
CDU- und FDP-Spitzenpolitiker für Huawei-Ausschluss bei 5G-Netz
Vor dem CDU-Parteitag am Freitag in Leipzig wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den chinesischen Huawei-Konzern vom Ausbau des neuen 5G-Netzes wegen Sicherheitsrisiken…
Funklöcher im Handynetz – Ausbau auch auf dem flachen Land
VW-Dieselskandal: 2. Verhandlungstag der Musterfeststellungsklage – was passiert?
Bundesregierung alarmiert wegen falscher Zinsberechnungen bei Sparverträgen
AOK-Atlas: Jeder zwölfte Rheinländer hat Diabetes
Knuspermüsli und ein Frucht-Joghurt zum Frühstück. Das klingt gesund, ist es aber nicht. Kaum…
Spahns Digitalgesetz: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte
Die Gesetzesvorlage von Gesundheitsminister Jens Spahn sieht vor, dass die gesetzlichen Kassen die persönlichen…
Apotheker sind wichtige Partner, aber impfen ist Arztsache
Zu Beginn der neuen Grippesaison fordert Günter Wältermann, der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, neue…
Mehrere Bundesländer fordern Änderungen am Klimapaket
Der Kieler Meteorologe und Klimaforscher Mojib Latif hat die jüngsten Klimabeschlüsse der Bundesregierung als…
Armin Laschet wünscht sich andere Koalition: „Die SPD will eigentlich nicht mehr.“
In einem Interview für die ARD-Dokumentation „Die Notregierung – Ungeliebte Koalition“ hat sich der nordrhein-westfälische…
Flüchtlingszuzug nach Ende der Wohnsitzauflage: NRW sagt Kommunen Hilfe zu
Nordrhein-Westfalen ist nach Aussage von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge eingestellt.…
Polizeigewerkschaft: Wiedereinreise und neuer Asylantrag von Clan-Chef Miri „Schlag ins Gesicht“ für Polizisten
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat empört auf die Wiedereinreise und den neuen Asylantrag von Clan-Chef…
Laschet behauptet sichgegen CDU-Schlamassel – Lieber aber Merz
Die NRW-CDU und ihr Chef, Ministerpräsident Armin Laschet, stemmen sich mit Erfolg gegen den Abwärtstrend…