Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um einen „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber eine Regelung bis Jahresende verlangt. „Wir brauchen den Spurwechsel dringend, den auch ich schon seit…
Heiko Maas (SPD)
"Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die entscheidet, was ist wahr und was nicht."
Angela Merkel (CDU)
Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.
Pistorius fordert „Spurwechsel“-Gesetz bis Jahresende
Griechenland wird für deutsche Unternehmen laut BDI attraktiver
Griechenland wird nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nach dem Ende des Rettungsprogramms für deutsche Unternehmen als Markt wieder interessant. „Das gute Ende der europäischen Hilfsprogramme ist ein…
NRW-Regierung verweigert Luftreinhalteplan
Landesregierung NRW ignoriert Urteil für „Saubere Luft“ in Düsseldorf seit 2016 – Hinhaltetaktik von Ministerpräsident Laschet soll mit Zwangsvollstreckung beendet werden – Zwangsgeld bis zu 10.000 Euro möglich Das Verwaltungsgericht…
Pharmaskandal: Berlin sucht betroffene Patienten
Im Skandal um den Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten in Brandenburg sind Pharmaka über drei belieferte Berliner Apotheken in Steglitz-Zehlendorf, Mitte und Marzahn-Hellersdorf auch an 14 Praxen in der Hauptstadt und…
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp – Angeschlagen, aber nicht k. o.
Der Fall Sami A. entwickelt sich zu einer ernsthaften Koalitionskrise für das bisher weitgehend geräuschlos und…
Kutschaty: Minister Stamp hat im Fall Sami A. den Rechtsstaat beschädigt
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss, hat der…
Kubicki sieht im Fall Sami A. Rechtsstaat bedroht
Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht im Fall um die rechtswidrige Abschiebung von Sami A. den…
Rundfunkbeitrag – kein Entrinnen mehr möglich
Die Öffentlich-Rechtlichen stehen so stark in der Kritik wie lange nicht mehr, und das fast überall.…
Strompreis-Anstieg belastet Geringverbraucher besonders stark
Haushalte mit geringem Energieverbrauch sind einer Verivox-Studie zufolge beim Anstieg der Strompreise in den vergangenen fünf…
Währungskrise der Türkei
Die türkische Lira erlebt einen beispiellosen Absturz. Für Europa birgt diese Entwicklung erhebliche Gefahren. Aus der Währungsschwäche könnte schnell eine Bankenkrise werden. Das beträfe…
US-Demokraten: Opposition? Fehlanzeige!
Dass die Demokraten sich über eine knappe Niederlage bei Nachwahlen in Ohio freuen, illustriert das ganze Dilemma der Mitte-Links-Partei. Sie kontrollieren weder das Weiße…
Europapolitiker wollen keine Hilfe von Steve Bannon
Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), die liberale und konservative Positionen vertreten, sprechen sich strikt gegen eine geplante Einflussnahme durch Steve Bannon im…
Terrorist Sami A. bloß dort lassen
Die Tunesier haben keine Absicht, Sami A. wieder laufen zu lassen. Und das ist auch gut so. Es stimmt zwar, die Behörden in Nordrhein-Westfalen…
Griechenland wird für deutsche Unternehmen laut BDI attraktiver
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Pulverfass Türkei
Wachstum trotz Krisen
Absturz der Lira: Irrationale Politik Erdogans
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Im Skandal um den Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten in Brandenburg sind Pharmaka über drei…
Diabetiker haben ein höheres Risiko für manche Begleiterkrankungen
Bei Menschen mit Diabetes sollte eine Über- oder Unterfunktion der Schilddrüse möglichst frühzeitig erkannt…
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur rechtlichen Einstufung von neuen Verfahren der Pflanzenzucht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C 528/16 ein Urteil gefällt. Danach…
Pflegedbatte: Spahn pflegt alten Stil
Ein wachsendes Problembewusstsein der Gesellschaft hinterlässt offenbar auch bei Jens Spahn seine Spuren. Der…
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Grünen-Fraktionschef: Nur Schaulaufen der Minister beim Thema saubere Luft
Den fünf Städten, die jetzt mit Fördergeld vom Bund ihr Angebot attraktiver machen wollen, sei…
Klimakiller NRW-Regierung: Luftreinhaltung nicht mit uns
Keine andere Landesregierung stößt mit ihren Dienstwagen so viel CO2 aus wie das Kabinett von…