Mehr als 113.000 Jobs haben deutsche Autobauer in den USA geschaffen. Der Präsident sollte ihnen dankbar sein. Dass er sie dennoch brutal zur Kasse bitten will, zeigt: Es geht ihm…
Heiko Maas (SPD)
"Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die entscheidet, was ist wahr und was nicht."
Angela Merkel (CDU)
Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.
ifo Institut: Neue US-Importzölle auf Autos könnten die deutschen Auto-Exporte in die USA langfristig um 50 Prozent senken
Armutsforscher: Korrekturen an Hartz IV „rein semantisch“ – Festhalten an „unsäglicher Rohrstock-Pädagogik“
In der Diskussion über das SPD-Konzept für einen „neuen Sozialstaat“ hat der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge der Partei Halbherzigkeit vorgeworfen. „Manche ihrer Reformvorschläge wirken noch zu vage und andere konturlos“,…
Nato ist Teil des Problems nicht der Lösung
Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sieht auch nach dem von Washington und Moskau gekündigten INF-Vertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen noch Chancen für eine Lösung auf dem Verhandlungsweg und…
Impfflicht im Kindergarten – Impfstoffversorgung unzureichend
Gut, dass ein Kindergartenträger vorangeht. Weitere dürfen gerne folgen. Warum nicht auch Schulträger oder Klinikbetreiber? Hier geimpfte Kinder, da geimpfte Lehrer, dort geimpftes Fachpersonal für Medizin und Pflege. Das ist…
CDU besteht aber auf Bedürftigkeitsprüfung: „Sonst schaffen wir neue Ungerechtigkeiten“
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erwartet, dass Union und SPD sich im Streit um die…
Justizministerin Barley für EU-weiten Mindestlohn
Mit der Forderung nach einem EU-weiten Mindestlohn will Bundesjustizministerin Katarina Barley für die SPD in den Europa-Wahlkampf…
Bütikofer: Die EU-Einigung zu Nord Stream 2 ist eine Niederlage für Berlin und Moskau
Die neuen Auflagen aus Brüssel für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten für den grünen…
SPD-Vize Stegner sieht in der neuen Unionsflüchtlingspolitik „keine praxistauglichen Vorschläge“
SPD-Vize-Chef Ralf Stegner hat die neuen Forderungen der Union zur Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. „Ich habe keine praxistauglichen…
Union fordert von Scholz Finanzkonzept für SPD-Sozialstaatspläne
Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für das neue SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen. „Nachdem…
Russlands Botschafter warnt vor Rhetorik wie im Kalten Krieg
Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, die USA wegen ihrer Vorwürfe gegen Russland scharf kritisiert und vor…
Trump und der Kongress: Am Rande der Erpressung
Eine derart polemische Rede zur Lage der Nation hat in der jüngeren Geschichte der USA vor Donald Trump noch kein US-Präsident gehalten. Was er…
Aus für den INF-Vertrag: Europas neue Unsicherheit
Die Raketen können Europa treffen, nicht aber die USA. Und das in einer Zeit, in der niemand weiß, ob die USA unter Donald Trump…
Iran-Atom-Deal – europäischer Zahlungskanal für Iran-Handel (SPV) jetzt offiziell eingerichtet
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien den geplanten eigenen Zahlungskanal zur Aufrechterhaltung des Iran-Handels eingerichtet. Nach Informationen des Radiosenders NDR Info ist…
ifo Institut: Neue US-Importzölle auf Autos könnten die deutschen Auto-Exporte in die USA langfristig um 50 Prozent senken
Mehr als 113.000 Jobs haben deutsche Autobauer in den USA geschaffen. Der Präsident sollte ihnen dankbar sein. Dass er sie dennoch brutal zur Kasse bitten will, zeigt: Es…
Bütikofer: Die EU-Einigung zu Nord Stream 2 ist eine Niederlage für Berlin und Moskau
Abstimmung im EU-Parlament zu Handelsabkommen mit Singapur
Nahles unterstützt Corbyns Brexit-Forderungen
Impfflicht im Kindergarten – Impfstoffversorgung unzureichend
Gut, dass ein Kindergartenträger vorangeht. Weitere dürfen gerne folgen. Warum nicht auch Schulträger oder…
Montgomery: Umfassendes Tabakwerbeverbot muss jetzt kommen
Deutschland gehört zu den letzten Ländern in Europa, in denen die Tabakwerbung in der…
Gesundheit: So kann man das Diabetesrisiko senken
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Politik von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zur Reduktion von…
Spahn der Wunderheiler: Krebs ist in zehn bis 20 Jahren besiegbar
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält Krebsleiden in absehbarer Zeit für besiegbar. „Es gibt gute…
Justizministerin Barley für EU-weiten Mindestlohn
Mit der Forderung nach einem EU-weiten Mindestlohn will Bundesjustizministerin Katarina Barley für die SPD in den…
Beamte und Parteipolitik – Richtschnur ist das Grundgesetz
Sollte der Verfassungsschutz eine Beobachtung des „Flügels“ und der Jugendorganisation beschließen, wird es für beamtete…
Vorstoß für neue Sozial-Hochhäuser in NRW
Gegen den Mangel an günstigem Wohnraum bringen SPD, Mieterbund und Teile der Wirtschaft den Neubau…
Bundesverfassungsgericht: Kfz-Massenabgleich teilweise verfassungswidrig
Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der bayerische Informatiker Benjamin Erhart, der seit 2008…
CDU-Wirtschaftsrat: Ideologische Verbissenheit im Dieselstreit beenden
Der CDU-Wirtschaftsrat hat im Dieselstreit das Ende der „klima-ideologischen Verbissenheit“ gefordert. „Links-grüne Rhetorik hat schon…