Die Mehrheit (58%) der EU-Bürger sind durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Dies ist eines der Ergebnisse einer EP-Umfrage von Ende April in 21 EU-Staaten. Die EU sollte mehr…
Heiko Maas (SPD)
"Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die entscheidet, was ist wahr und was nicht."
Angela Merkel (CDU)
Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.
Europäische Bürger wollen mehr Kompetenzen für die EU, um mit Krisen wie der Coronavirus-Pandemie umzugehen
Drastischer Rückgang von Facharztbesuchen seit März bringt Risikopatienten in Gefahr
In der Hochphase der Corona-Pandemie in Deutschland ist die Zahl der Facharztbesuche massiv zurückgegangen. In einer bundesweiten Umfrage des NDR äußerten Vertreter von Berufsverbänden, Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen die Sorge,…
Analyse aller Großstädte: Mieten steigen Anfang des Jahres um bis zu 12 Prozent
Eine aktuelle Analyse der Angebotsmieten von Bestandswohnungen in den 81 deutschen Großstädten zeigt: - Von Ende 2019 auf Anfang 2020 steigen die Mieten um bis zu 12 Prozent an -…
BGH-Urteil zu VW-Abgasskandal: Grundlage für weitere Betrugshaftungsklagen
Der BGH macht den Schadensersatz von VW für Zehntausende Diesel-Fahrer frei Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Montag in einem Grundsatzurteil entschieden, dass VW-Kunden im Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz verlangen können. Dazu…
Lauterbach fordert Signal des Bundes gegen Lockerungen in Thüringen
Der Vorstoß grundfalsch. Es ist eine Sache, den gewohnten Alltag so weit wie möglich wieder herzustellen…
Staatshilfe für die Lufthansa
Nun muss die Lufthansa selbst den Nachweis erbringen, dass sie für unsere Volkswirtschaft wertvoll ist. Etwa…
Tönnies warnt Arbeitsminister Heil vor Verbot von Werkverträgen in Fleischwirtschaft
Fleischunternehmer Clemens Tönnies hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor der Abschaffung von Werkverträgen gewarnt. Das berichtet die…
Ende Juni könnte Überlastung des Gesundheitssystems drohen
Bevorstehende COVID-19-Wellen könnten stärkere Auswirkungen auf das deutsche Gesundheitssystem und damit die Bevölkerung mit sich bringen…
SPD warnt CDU vor Ablehnung des höheren Rundfunkbeitrages – Schneider: Lackmustest für Abgrenzung zur AfD
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat die CDU eindringlich davor gewarnt, die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrages um 86…
Trumps Coronapolitik
Die Situation verleitet geradezu, in Zynismus zu verfallen: Jetzt, da US-Präsident Donald Trump erkannt hat, dass das Coronavirus auch seine Wiederwahl gefährden könnte –…
Corona-Krise senkt Stromkosten für Haushalte nicht
Im Zuge der Covid-19-Pandemie nimmt der industrielle Energieverbrauch ab. Die Preise für fossile Brennstoffe wie Heizöl sinken deutlich. Doch Strom bleibt für die Haushalte…
Von der Leyen: Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU – für zunächst 30 Tage
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die G7 Staats- und Regierungschefs informiert, dass alle Reisen in die Europäische Union, die nicht zwingend notwendig sind,…
Joe Biden muss jetzt Brücken bauen
Das Rennen ist gelaufen. Je länger sich Bernie Sanders und seine Anhänger weigern, sich in das Unvermeidliche zu fügen, desto besser für US-Präsident Donald…
Aus dem Soli wird die Corona-Abgabe
Der Gemeindebund erwartet wegen der Corona-Krise Steuerausfälle von bis zu 30 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. „Städte und Gemeinden sind mit mindestens 30 Prozent bei den Steuerausfällen…
Keine Dauersubvention für Thyssenkrupp
Tönnies kritisiert Corona-„Generalverdacht“ gegen die Fleischbranche
Chef der Monopolkommission warnt vor Steuererhöhungen wegen Corona
Inkonsequent: Impfpflicht bei Corona
Seit März müssen Kinder gegen Masern geimpft werden. Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten…
NDR/WDR-Umfrage: Viele Gesundheitsämter erfüllen nicht die Vorgaben bei der Kontaktnachverfolgung
Viele deutsche Gesundheitsämter haben nicht genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die Kontaktpersonen von Corona-Infizierten…
Das Coronavirus reist mit
Natürlich kann den Behörden im allerersten Schritt ein Dichtmachen der Grenzen helfen. Auf Dauer…
Katja Kipping fordert Strategiewechsel bei Virusbekämpfung und warnt vor zweiter Infektionswelle
Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, fordert im „Tagesspiegel“ ein „Aussteigen aus der Spirale…
OB Geisel (SPD): Kinder und Jugendliche wurden für den Schutz der Risikogruppen instrumentalisiert
Der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), fordert ein Umsteuern zur Bewältigung der Corona-Krise. „Tatsächlich…
Lehrkräfte-Umfrage: Zwei Drittel der Schulen in Deutschland haben kein Gesamtkonzept für Fernunterricht in der Coronakrise
Wir dürfen nicht zulassen, dass eine ganze Generation von Auszubildenden um ihre Bildungschancen gebracht wird.…
Grüne fordern Last-Minute-Stopp des Schulstarts in NRW
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat klargestellt, dass eine weitere Verschiebung des Abiturs in NRW wegen der…
SPD-Fraktionschef Kutschaty wirft NRW-Landesregierung „absoluten Irrlauf“ im Krisenmanagement vor
SPD-Landesfraktionschef Thomas Kutschaty hat der NRW-Landesregierung grobe Fehler im Krisenmanagement vorgeworfen. „Die Schulministerin und der…