Der Paritätische fordert ein sofortiges Notprogramm für Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung. Die mit der Corona-Krise verbundene Schließung von Tafeln und anderen Unterstützungssystemen stürze arme Menschen in…
Heiko Maas (SPD)
"Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die entscheidet, was ist wahr und was nicht."
Angela Merkel (CDU)
Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.
Corona-Krise: Paritätischer fordert Notprogramm für Menschen in Hartz IV
Mordfall Lübcke: Verfassungsschutz überprüfte mutmaßlichen Mordhelfer
Die Frage, ob es Unterstützer gab, spielt die Dimension des Falles auf unzulässige Weise herunter. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt und vom Zeitpunkt der Aussage des Tatverdächtigen, dass nicht er, sondern ein…
Corona-Krise: Debatte um Lockerungen kommt zu früh – welche Signale NRW braucht (und welche nicht)
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Debatte um ein Ende der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus kritisiert. „Statt zu früh über eine Lockerung der Maßnahmen zu spekulieren und damit falsche Hoffnung…
Trumps Coronapolitik
Die Situation verleitet geradezu, in Zynismus zu verfallen: Jetzt, da US-Präsident Donald Trump erkannt hat, dass das Coronavirus auch seine Wiederwahl gefährden könnte – jetzt beginnt auch in den USA…
Corona-Krise senkt Stromkosten für Haushalte nicht
Im Zuge der Covid-19-Pandemie nimmt der industrielle Energieverbrauch ab. Die Preise für fossile Brennstoffe wie Heizöl…
Trump sowie FDP-Chef Lindner: Exit-Strategie in der Coronakrise
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert in der Coronakrise eine „Exit-Strategie“. Die FDP trage momentan viele Maßnahmen…
Thomas Geisel kritisiert Corona-Kurs von Bund und Ländern
Niemand darf sich daran gewöhnen, dass ausgerechnet die Maßnahmen, die extrem weitgehend in das Leben der…
Grundsicherung: Beantragung von Geldleistungen wird vorübergehend erleichtert
Nach den weitreichenden Beschlüssen des Bundeskabinetts zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise verspricht der Bundesminister für…
Das Risiko neuer Infektionsketten
Es ist ein Dilemma. Einerseits muss alles dafür getan werden, das Gesundheitssystem funktionsfähig zu erhalten. Eine…
Von der Leyen: Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU – für zunächst 30 Tage
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die G7 Staats- und Regierungschefs informiert, dass alle Reisen in die Europäische Union, die nicht zwingend notwendig sind,…
Joe Biden muss jetzt Brücken bauen
Das Rennen ist gelaufen. Je länger sich Bernie Sanders und seine Anhänger weigern, sich in das Unvermeidliche zu fügen, desto besser für US-Präsident Donald…
Von der Leyen: EU will Wirtschaft in Corona-Krise helfen, Türkei muss Druck von griechischer Grenze nehmen
Das Jahr 2015 mit fast einer Million in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen hat auch bei der großen Koalition Spuren hinterlassen. Wie tief sie sind, zeigt…
Europa hat fünf Jahre vertan
Die Bilder suggerieren eine Wiederholung: Wie im Herbst 2015 laufen im März 2020 Tausende Flüchtlinge durch Südeuropa in der Erwartung, in Deutschland anzukommen. Wie…
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Maßnahmen Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch
Die Europäische Kommission hat zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von Deutschland angemeldeten Regelungen wurden auf der…
Lindner: Merkels Appell war dringlich und angemessen
Deutscher Zoll beschlagnahmt Corona-Atemschutzmasken und Schutzkleidung bei US-Konzern 3M in Jüchen bei Mönchengladbach
Deutschland im Ausnahmezustand
Kontaktverzicht kann Leben retten
Ein auf zwei Wochen befristetes, bundesweites Kontaktverbot für mehr als zwei Menschen auf der…
Jens Spahn lässt Krankenhäuser im Stich
Geplanter Schutzschirm verkennt Realität im Gesundheitssystem - Hohe Belastung der Corona-Krise wird Krankenhäuser überfordern und zu Insolvenzen führen - Minister Spahn knickt gegenüber dirigistischen Krankenkassen ein - Bürokratie für Minister Spahn offenbar wichtiger als Menschenleben…
Corona-Krise: Paritätischer warnt vor Welle der Insolvenzen im sozialen Sektor
Angesichts der Corona-Pandemie fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband sofortige und umfassende Finanzhilfen für gemeinnützige Einrichtungen…
Die deutschen Schulen müssen geschlossen werden
In Deutschland gibt es erste Schulschließungen, der Lehrerverband fordert einen Stopp des Unterrichts für…
Der Klopapier-Rechner: So lange reicht der Vorrat in der Quarantäne wirklich
Viele Menschen hamstern in der Corona-Krise Klopapier. Doch wie viel Toilettenpapier benötigt man wirklich, um…
Ende deutscher Humanität: Asylanten müssen draußen bleiben
Das Coronavirus verdrängt die Flüchtlinge von der Tagesordnung der EU. Das ist verständlich, verdeckt aber…
Andreas Kalbitz: Spiegel verbreitet Falschnachrichten über HDJ-Kontakte
Stellungnahme von AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz zu den vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhobenen Vorwürfen. „Die durch…
Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dedy rechnet mit Problemen bei Notbetreuung von Kindern
Der Hautgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat um Verständnis für anfängliche Probleme in den…