Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil rudert mit seinem Konzept zur Grundrente zurück. Während im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass nur Menschen die mehr als 35 Jahre gearbeitet und/oder gepflegt haben, einen…
Heiko Maas (SPD)
"Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die entscheidet, was ist wahr und was nicht."
Angela Merkel (CDU)
Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.
Hubertus Heils Murksrente: Gleitzone in die Einheitsrente
DIHK-Präsident kritisiert Haushalts-Eckwerte als mutlos: Schweitzer – Erhoffte Signalwirkung bleibt aus
Deutschlands Wirtschaft reagiert enttäuscht auf die Haushalts-Eckwerte für den Bundeshaushalt, die an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden sollen. „Vom Bundeshaushalt 2020 geht die erhoffte Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Deutschland…
NRW-Grüne kritisieren Kramp-Karrenbauers Europa-Kurs
Der Europa-Kurs von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist auf Kritik der nordrhein-westfälischen Grünen gestoßen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Felix…
Türkischer Politiker will Steinmeier und Erdogan als Trauzeugen für Özil gewinnen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte gemeinsam mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als Trauzeuge an der Hochzeit des türkischstämmigen deutschen Fußballers Mesut Özil teilnehmen: Das schlägt der türkische AKP-Politiker Mustafa…
Orban und EVP
Die ersten Reaktionen aus Ungarn auf das gestellte Ultimatum deuten darauf hin, dass sich Orbán aus…
Rückkehr der Ideologie: Gewerkschaften empört über Rentenvorschlag der CSU
Kommt nun etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte über die Grundrente? Bislang waren die Reaktionen aus…
Haucap warnt vor Bankenfusion: Steuerzahler müssen Kohlen aus dem Feuer holen
Der Kartellexperte Justus Haucap warnt vor einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. „Was eine etwaige…
Streit um Uploadfilter: Justizministerin verweist auf Verantwortung des Europäischen Parlaments
Im Streit um sogenannte Uploadfilter unter anderem für Youtube und andere Internet-Plattformen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley…
Industrie will im Kampf um Fachkräfte höhere Gehälter zahlen
Neun von zehn Unternehmen in Deutschland leiden am Fachkräftemangel. Das ergibt eine Befragung im Auftrag des…
Bitte nicht nachmachen: Familienministerin Giffey für kostenfreie Kitas
Bütikofer rät Grünen von eigenem Kanzlerkandidaten ab
Giffey kündigt Reform des Unterhaltsrechts an
CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft Justizministerin Barley Versäumnisse im Kampf gegen den IS vor
Streit um Uploadfilter: Justizministerin verweist auf Verantwortung des Europäischen Parlaments
Städte- und Gemeindebund: Dieselfahrverbote führen zu weiteren Staus
„Report Mainz“: Neuer Abgasskandal? Warum ältere Benziner Dreckschleudern sind
Schneller aber weniger: Warum sich Frauen mit der Karriere beeilen müssen
Türkischer Politiker will Steinmeier und Erdogan als Trauzeugen für Özil gewinnen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte gemeinsam mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als Trauzeuge an der Hochzeit des türkischstämmigen deutschen Fußballers Mesut Özil teilnehmen:…
Orban und EVP
Die ersten Reaktionen aus Ungarn auf das gestellte Ultimatum deuten darauf hin, dass sich Orbán aus der EVP rausschmeißen lassen wird. Das ist nicht…
Riskanter Aufschub: Eine Fristverlängerung gibt es nur mit einer wirklich glaubhaften und überzeugenden Begründung
O-Ton David McAllister (CDU, Leiter des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament) heute Morgen auf dem Nachrichtensender WELT: „Ich persönlich wäre für jeden Schritt,…
SPD fordert Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Im Konflikt um die erzwungene Ausreise deutscher Journalisten aus der Türkei hat nun auch die SPD einen EU-Beitritt des Landes für undenkbar erklärt. „Die…
Haucap warnt vor Bankenfusion: Steuerzahler müssen Kohlen aus dem Feuer holen
Der Kartellexperte Justus Haucap warnt vor einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. „Was eine etwaige Fusion angeht, bin ich eher skeptisch. Großbanken haben in der jüngeren Zeit…
Industrie will im Kampf um Fachkräfte höhere Gehälter zahlen
Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank
Norbert Röttgen: Ein wirklich unglücklicher Umstand, dass in diese Brexit-Übergangszeit die Europawahl fällt
Patientenschützer kritisieren Spahns Pläne gegen Pflegenotstand
Seit Jahrzehnten gibt es eklatante Mängel in der Pflege. Genauso lange warnen Experten vor…
Verbraucherschützer halten Spahns Gesetz zur ärztlichen Versorgung für unzureichend
Der Chef der Techniker Krankenkasse Jens Baas hat skeptisch auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz…
Pflegefinanzierung: SPD fordert Deckel für Eigenanteile und Steuerzuschüsse
Vor dem Pflegetag am Donnerstag hat die SPD eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung gefordert.…
PwC-Studie: Das Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem nimmt ab
Die Zufriedenheit der Deutschen mit ihrem Gesundheitswesen nimmt spürbar ab: Nur noch 55 Prozent…
Grüne zum Fall Amri: „Darstellung Seehofers ist schlicht falsch“
Wegen der Abschiebung von Bilel Ben Ammar, dem Freund des Berlin-Attentäters Anis Amri, erheben die…
Fast jeder zweite Duldungsgrund bei abgelehnten Asylbewerbern in NRW unklar
In Nordrhein-Westfalen wird fast jede zweite Duldung von abgelehnten Asylbewerbern ohne genauere Angabe von Gründen…
Reul muss seine Polizei reformieren
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht massiv unter Druck. Die Aufklärung des Missbrauch-Skandals von Lügde müsste…
RWE hat laut Bundestagsjuristen kein Recht auf Entschädigung nach Kohleausstieg
Die Stromverbraucher und der Staat sind rechtlich nicht verpflichtet, Energiekonzerne wie RWE nach dem Kohleausstieg…
Warnstreik in ganz NRW – Silberbach: „Die Länder schaffen sich ab“
Kurz vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben sich…