Trotz der eher ablehnenden Haltung der Grünen rechnet die FDP weiterhin mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bamf-Skandal. Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der „Saarbrücker Zeitung“, die AfD habe bereits ihre…
Heiko Maas (SPD)
"Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die entscheidet, was ist wahr und was nicht."
Angela Merkel (CDU)
Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.
FDP rechnet weiter mit Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal
DIHK: Merkel muss in China weiter auf Öffnung des Marktes drängen
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert Bundeskanzlerin Angele Merkel (CDU) auf, sich bei ihrem Besuch in China am Donnerstag und Freitag für eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes einzusetzen.…
OLG Frankfurt verurteilt ING-DiBa AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens aus August 2007
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch die ING-DiBa AG durch Teil-Anerkenntnis- und Teil-Schlussurteil vom 24. April 2018 – 10 U 116/16 zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens vom 08./19. August 2007…
Missstände beim Bamf: Aufklärer ohne Tatkraft
Ziemlich geschafft sind derzeit alle, die Merkels Flüchtlingspolitik zu Recht loben und so einschätzen: hoch kompliziert, in vielen Teilen schmerzlich, aber getragen von Humanität. Man muss und wird diese Flüchtlingspolitik…
Forscher spielen überraschende Szenarien durch: Was passiert, wenn etwa die Türkei aus der NATO austritt?
Von Wallenstein ist bekannt, dass er vor Feldzügen seine Sterndeuter befragte. Übernimmt die SWP mit ihren…
Deutsche machen es sich zu leicht mit Kritik an Trump
„Tagesthemen“-Moderator Ingo Zamperoni (44) findet, dass „wir Deutschen es uns ein bisschen einfach machen“, US-Präsident Donald…
Ärztepräsident fordert Neustart für elektronische Gesundheitskarte
Bundesärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat einen Neustart für die elektronische Gesundheitskarte gefordert. „Das System der elektronischen…
Designierter SPD-NRW-Chef will keine Partei „der Heulsusen und Miesepeter“
Der designierte Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, will die Sozialdemokraten zur „schlagkräftigsten und spannendsten Partei in…
BDI-Präsident Kempf zur EU-Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutz darf nicht zum Innovationshemmnis und Standortnachteil werden
Heute vor einer Woche hat die Datenschutzgrundverordnung ihre volle Gültigkeit erlangt, zahlreiche Abmahnanwälte stehen bereits in…
Musterfeststellungsklage – neues Gesetz hilft VW Geschädigten nicht, Bundesregierung hat versagt
Deutschland lehnt immer mehr Visa-Anträge ab
EU setzt sich für Erhalt des Atomabkommens mit Iran ein
Germanwatch: Einer der weltweit größten Versicherer und Investoren setzt die Politik unter Druck
OLG Frankfurt verurteilt ING-DiBa AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens aus August 2007
BDI-Präsident Kempf zur EU-Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutz darf nicht zum Innovationshemmnis und Standortnachteil werden
Diesel-Fahrverbote für saubere Luft auch für Euro 5 Diesel in 2018 nicht mehr aufzuhalten
Altersvorsorge in Gefahr? Erspartes immer weniger wert: Muss die Politik gegensteuern?
Forscher spielen überraschende Szenarien durch: Was passiert, wenn etwa die Türkei aus der NATO austritt?
Von Wallenstein ist bekannt, dass er vor Feldzügen seine Sterndeuter befragte. Übernimmt die SWP mit ihren „Foresight-Studien“, die fiktive Szenarien durchspielen, diesen Job künftig…
Facebook bedient sich der Grammatik von Agitation und Propaganda
Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn, sprach auf dem European Newspaper Congress, für den im Wiener Rathaus über 500 Chefredakteure…
70 Jahre Staatsgründung – Israel hat Besseres verdient
Israel feiert. Am 14. Mai 1948 endete das nach dem Ersten Weltkrieg übernommene britische Mandat über Palästina, am gleichen Tag proklamierte David Ben Gurion den…
Deutsche Nationalspieler Özil und Gündogan begeistert von Erdogan
Zwei türkischstämmige Fußball-Millionäre, die sich aufgrund der besseren Verdienstaussichten zu Beginn ihrer Karriere für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben, lassen sich im türkischen Auslandswahlkampf…
DIHK: Merkel muss in China weiter auf Öffnung des Marktes drängen
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert Bundeskanzlerin Angele Merkel (CDU) auf, sich bei ihrem Besuch in China am Donnerstag und Freitag für eine weitere Öffnung des chinesischen…
Deutsche machen es sich zu leicht mit Kritik an Trump
Frauen und Finanzen: forsa-Studie lässt sie beim Thema Geld glänzen
Brexit wird EU-Beiträge erhöhen
Ärztepräsident fordert Neustart für elektronische Gesundheitskarte
Bundesärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat einen Neustart für die elektronische Gesundheitskarte gefordert. „Das System…
Lauterbach begrüßt Forderung für Pflege-Prämie
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach hat die Forderung des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus,…
Kein Freifahrtschein für Fernbehandlung
Der Deutsche Ärztetag in Erfurt hat den Weg für Fernbehandlungen zwar freigemacht. Einen Freifahrtschein…
Elektronische Gesundheitskarte vor dem Aus: Ärztetag beschließt Stopp der Online-Anbindung von Arztpraxen
Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Medienberichten zufolge offenbar…
Designierter SPD-NRW-Chef will keine Partei „der Heulsusen und Miesepeter“
Der designierte Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, will die Sozialdemokraten zur „schlagkräftigsten und spannendsten Partei…
Schwacher Abgang: Schulze Föcking und ihr Ablenkungsmanöver
Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ist zurückgetreten. Als Grund gibt sie Anfeindungen…
Schwarz-gelbe Kabinettskrise: Laschets unglückliche Personalpolitik
Gerade einmal elf Monate lang ist Christina Schulze Föcking Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und…
Team Laschet hat noch Luft nach oben
Mit dem Finger auf andere zeigen und fremde Erfolge als die eigenen reklamieren: Diese Unarten…
Kutschaty hält geplantes NRW-Polizeigesetz für verfassungswidrig
Aus Sicht des neuen SPD-Fraktionschefs in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, verstößt das von der schwarz-gelben Landesregierung…