Mit Neuwahlen spielt man nicht

Mit Neuwahlen spielt man nicht

Angela Merkel, die Regierungschefin, hatte nicht mehr die Kraft zu verhindern, dass die Kleinen darüber entscheiden, ob etwas Großes zustande kommt. Der Moment, in dem Christian Lindner die Jamaika Sondierungen platzen ließ, markiert den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels. Denn was immer nun geschieht, ob es Neuwahlen gibt, eine Minderheitsregierung oder doch wieder eine große Koalition - in all diesen Konstellationen ist Angela Merkel eine Kanzlerin auf Abruf. Sie hat ihre Macht verloren. Berliner Zeitung…

Claudia Roth sieht schwarz-grüne Annäherung nach Verhandlungen / „Jetzt erst recht!“

Claudia Roth sieht schwarz-grüne Annäherung nach Verhandlungen / „Jetzt erst recht!“

Sollte es zu Neuwahlen kommen, sieht Grünen-Politikerin Claudia Roth ein neues Miteinander zwischen Union und Grünen. "Bei Union und Grünen ist trotz politischer und kultureller Unterschiede eine Form des gegenseitigen Respekts entstanden", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Vor Neuwahlen haben wir keine Angst. Jetzt erst recht!" Die Absage der FDP sei inszeniert, sagte Roth. "Das war ein wohl inszenierter Ausstieg der FDP. Das ist bedauerlich." Rheinische Post…

So raffiniert verstecken Stromversorger ihre Preisanpassungen

So raffiniert verstecken Stromversorger ihre Preisanpassungen

Es bleibt ein Ärgernis und ein schwer zu lösender Widerspruch: Während an den Strombörsen wegen des Überangebots die Preise in den Keller rauschen, müssen Verbraucher in Deutschland für Energie aus der Steckdose weiterhin relativ hohe Preise schlucken. Schuld daran: EEG-Umlage, steigende Netzentgelte und Energieversorger, die die Preisvorteile nicht weitergeben. Inzwischen weiß jeder, dass die Energiewende teuer ist.…

Schlagzeilen

Krise im Libanon: Gabriel, der Amateur

Krise im Libanon: Gabriel, der Amateur

Der Libanon ist ein Pulverfass. Das kleine Land, in dem die vom Iran hochgerüstete schiitische Hisbollah-Miliz einen Staat im Staate bildet, droht im erbitterten Kampf um die regionale Vormacht zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zum nächsten Schlachtfeld zu werden. Gleichzeitig halten viele Beobachter den nächsten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah nur noch für eine Frage der Zeit.…

Siemens: Stellenstreichungen trotz Milliardengewinnen

Siemens: Stellenstreichungen trotz Milliardengewinnen

Konzern-Boss Kaeser agiert eher wie ein Finanzjongleur, der überlegt, welche unliebsamen Unternehmensteile er abstoßen kann. Die Beschäftigten haben allen Grund, auf die Straße zu gehen. Besonders bitter ist die Entwicklung für Leipzig. Jahrelang schrieb das Werk mit dem Bau von Spezialmaschinen schwarze Zahlen und erst durch eine konzerninterne Umstrukturierung geriet es in die roten Zahlen. Der Betriebsrat kündigt nun an, selbst ein Fortführungskonzept auszuarbeiten. Eigentlich wäre das Sache des Konzerns, der Milliardengewinne schreibt. Mitteldeutsche Zeitung…

Armutsgefährdung von über 75-Jährigen stark gestiegen

Armutsgefährdung von über 75-Jährigen stark gestiegen

Pünktlich zum EU-Sozialgipfel in Göteborg veröffentlicht die wirtschaftsliberale Bertelsmann-Stiftung eine vielbeachtete Studie mit hoffnungsfrohem Tenor: Europa ist sozial gerecht wie lange nicht, denn die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Dahinter steckt ein Trugschluss.…

Politik

  • Politik
  • Panorama
Trittin: Es steht in Sondierungen für die Grünen 0:10

Trittin: Es steht in Sondierungen für die Grünen 0:10

Grünen-Chefin Peter zur Weltklimakonferenz in Bonn: Deutsche müssen beim Kohleausstieg vorangehen

Grünen-Chefin Peter zur Weltklimakonferenz in Bonn: Deutsche müssen beim Kohleausstieg vorangehen

Hofreiter fordert Berliner Signal für Bonner Klima-Konferenz

Hofreiter fordert Berliner Signal für Bonner Klima-Konferenz

So raffiniert verstecken Stromversorger ihre Preisanpassungen

So raffiniert verstecken Stromversorger ihre Preisanpassungen

VW Skandal – Gericht hat Zweifel am Update

VW Skandal – Gericht hat Zweifel am Update

Empfehlungen der Wirtschaftsweisen sind zynisch und unerträglich

Empfehlungen der Wirtschaftsweisen sind zynisch und unerträglich

82 Prozent der Bundesbürger sind CO2-Klimaziele wichtig

82 Prozent der Bundesbürger sind CO2-Klimaziele wichtig

International

Krise im Libanon: Gabriel, der Amateur

Krise im Libanon: Gabriel, der Amateur

Der Libanon ist ein Pulverfass. Das kleine Land, in dem die vom Iran hochgerüstete schiitische Hisbollah-Miliz einen Staat im Staate bildet, droht im erbitterten Kampf um die regionale Vormacht zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zum nächsten Schlachtfeld zu werden. Gleichzeitig halten viele Beobachter den nächsten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah nur noch für eine Frage der Zeit.…

Verteidigungspolitik in Europa – EU übt den Aufstand

Verteidigungspolitik in Europa – EU übt den Aufstand

Zu Beginn des siebten Jahrzehnts ihres Bestehens soll die Europäische Union nun erstmals eine militärische Komponente erhalten. Das kann man begrüßen oder beklagen, es ist jedenfalls ein Beleg dafür, dass sich die Europäer den Wirklichkeiten dieser Welt annähern. Aber wer sich sorgt, die EU werde sich nun in ein aggressives, militärisches Gebilde verwandeln, kann beruhigt sein. Geht es in dem Tempo weiter, wird es eine europäische Armee frühestens in 200 Jahren geben. Mitteldeutsche Zeitung…

Wirtschaft

Siemens: Stellenstreichungen trotz Milliardengewinnen

Siemens: Stellenstreichungen trotz Milliardengewinnen

Konzern-Boss Kaeser agiert eher wie ein Finanzjongleur, der überlegt, welche unliebsamen Unternehmensteile er abstoßen kann. Die Beschäftigten haben allen Grund, auf die Straße zu gehen. Besonders bitter ist die Entwicklung für Leipzig. Jahrelang schrieb das Werk mit dem Bau von Spezialmaschinen schwarze Zahlen und erst durch eine konzerninterne Umstrukturierung geriet es in die roten Zahlen. Der Betriebsrat kündigt nun an, selbst ein Fortführungskonzept auszuarbeiten. Eigentlich wäre das Sache des Konzerns, der Milliardengewinne schreibt. Mitteldeutsche Zeitung…

Siemens: Konzernumbau darf nicht zu Stellenabbau führen

Nach Panama kommt Paradise Papers

Bernd Lucke: „EZB-Entscheidung ist falsch. EuGH soll jetzt schnell entscheiden!“

Gesundheit

National

Grüne werfen Laschet Deindustrialisierungs-Politik vor

Grüne werfen Laschet Deindustrialisierungs-Politik vor

Die Grünen haben den Widerstand von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen wirksamere Schritte zum Klimaschutz scharf kritisiert. "Klimaschutz bedeutet Arbeitsplatzsicherung. Wir werden diese schwarz-gelbe NRW-Politik, die dort gerade 20.000 Arbeitsplätze in der Windindustrie vernichtet, auf Bundesebene nicht mitmachen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Diese Politik der Deindustrialisierung, die Laschet und Lindner in NRW betreiben, darf es im Bund nicht geben", sagte Krischer, der an den Klima-Sondierungsrunden der Jamaika-Parteien beteiligt ist. Laschet hatte zuvor die Forderung der Grünen nach einem schnelleren Kohleausstieg abgelehnt. Rheinische Post…