Die Kunst des Kompromisses ist also noch nicht ganz vergessen. Mit dem Verzicht auf den Backstop ist die EU den Briten beträchtlich entgegengekommen. Doch auch deren Gegenleistung ist nicht zu…
Heiko Maas (SPD)
"Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die entscheidet, was ist wahr und was nicht."
Angela Merkel (CDU)
Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.
Brexit-Deal zwischen London und Brüssel
Der Türkei-Deal hat die EU erpressbar gemacht
Zum bereits dritten Mal seit 2016 lässt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Panzer nach Syrien rollen. Eine Invasion, die möglich wurde, weil US-Präsident Donald Trump seine kurdischen Verbündeten verriet,…
Grundrente / Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
Die Grundrente würde wahrscheinlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt der Heidelberger Staatsrechtsexperte Prof. Dr. Hanno Kube. Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat Prof. Kube…
Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Seehofer lenkt mit „Gamer“-Aussagen von eigenem Versagen ab
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine Mammutaufgabe, mit der die Sicherheitsbehörden zwangsläufig überfordert sind, weil er in die Mitte ausstrahlt und man ihm zuerst politisch begegnen muss. Es reicht…
Erhöhung der EEG-Umlage ist Alarmsignal
Die Übertragungsnetzbetreiber haben die Umlage für 2020 auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Damit liegt diese…
Gefährder des Weltfriedens: Bundesregierung machtlos im Syrienkonflikt
„Das Abkommen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der syrischen Regierung ist eine Chance, das Morden…
Wahlausgang in Polen
Der Wahltriumph der rechtsnationalen PiS in Polen ist ein ehrliches Ergebnis. Die Abstimmung am Sonntag war…
Maas verspielt Chancen
Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu.…
Placebos für die Mieter: SPD legt Axt an private Wohnungswirtschaft
Die Geschäftsführer von acht kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften aus Ostsachsen haben gegenüber der sächsischen Landesregierung die…
SPD-„Kanzlermacher“ Machnig stellt sich hinter Pistorius und Köpping
Entwicklungsexperte Jens Martens: »Das ist kollektives Politikversagen«
neues deutschland: Arbeitsminister Heil will die Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarungen überarbeiten
Grünen-Chef Habeck attackiert CDU-Pläne zur Erhöhung der Pendlerpauschale
Der Türkei-Deal hat die EU erpressbar gemacht
Zum bereits dritten Mal seit 2016 lässt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Panzer nach Syrien rollen. Eine Invasion, die möglich wurde, weil US-Präsident…
Gefährder des Weltfriedens: Bundesregierung machtlos im Syrienkonflikt
„Das Abkommen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der syrischen Regierung ist eine Chance, das Morden zu stoppen. Die Vereinbarung eröffnet die Möglichkeit, sich…
Wahlausgang in Polen
Der Wahltriumph der rechtsnationalen PiS in Polen ist ein ehrliches Ergebnis. Die Abstimmung am Sonntag war frei und weitgehend fair. Man mag den Einfluss…
Maas verspielt Chancen
Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU auf…
Brexit-Deal zwischen London und Brüssel
Die Kunst des Kompromisses ist also noch nicht ganz vergessen. Mit dem Verzicht auf den Backstop ist die EU den Briten beträchtlich entgegengekommen. Doch auch deren Gegenleistung ist…
Erhöhung der EEG-Umlage ist Alarmsignal
Abgasarm und visionsfrei
Bundesregierung gewährt Condor Überbrückungskredit
Mehrere Bundesländer fordern Änderungen am Klimapaket
Der Kieler Meteorologe und Klimaforscher Mojib Latif hat die jüngsten Klimabeschlüsse der Bundesregierung als…
Lanuv: Fast jeder NRW-Bürger hatte Zugang zu Wilke-Wurstwaren
Beim Blick in die Zukunft könnte man Hoffnung schöpfen. Sowohl Prisca Hinz (Grüne), Verbraucherministerin…
Frauen müssen entscheiden dürfen
Es ist richtig, dass in Deutschland Abtreibungen möglich sind. Die von Frauen hart erkämpfte…
„Spahn wirbt im Ausland um Pflegekräfte und Maas verhindert die schnelle Einreise“ / bpa-Präsident Meurer fordert Außenminister auf, Wartezeiten für Visumantragstellung zu verkürzen
Spahns Vorschlag gleicht einem Herumdoktern am offenen Herzen. Sehenden Auges werden mit gleichem chirurgischem…
Placebos für die Mieter: SPD legt Axt an private Wohnungswirtschaft
Die Geschäftsführer von acht kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften aus Ostsachsen haben gegenüber der sächsischen Landesregierung…
Anschlag auf eine Synagoge in Halle
Sage keiner, das hätte niemand ahnen, geschweige denn wissen können. Der Anschlag in Halle sei…
Finanzminister Scholz hält CO2-Einstiegspreis für „nicht entscheidend“
Im Streit um das Klimapaket hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen starken Anstieg des CO2-Preises…
Bodycams für die Polizei
Minister Reul: Die Kameras können kritische Situationen im Streifendienst entschärfen. Und das schützt die Polizistinnen und Polizisten direkt vor Übergriffen…