Der Kölner Internist Michael Hallek, Chef der Klinik I für Innere Medizin der Universitätsklinik Köln, befürchtet einen baldigen Kollaps der Intensivmedizin. Von einer „harten Triage“, bei der nur noch ausgewählte…
Heiko Maas (SPD)
"Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die entscheidet, was ist wahr und was nicht."
Angela Merkel (CDU)
Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.
Kölner Klinik-Chef befürchtet Triage – Versorgung auch lebensgefährlich erkrankter Covid-Patienten schon jetzt nicht mehr gewährleistet
NRW-Innenminister Herbert Reul attackiert Markus Söder im Unions-Machtkampf scharf
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat scharfe Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geäußert: „Es macht mich fassungslos, dass man am Sonntag etwas erklärt, von dem man am Montag…
Müller kritisiert Bundesnotbremse
Eine Notbremsung – das sagt schon der Name – soll vor allem eines sein: sofort wirksam. Die sogenannte Bundes-Notbremse verdient so gesehen ihren Namen nicht. Zum raschen Brechen der dritten…
Armin Laschets „Brücken“-Lockdown
Armin Laschet hat über die Feiertage nachgedacht und ist zu der Erkenntnis gelangt, dass „mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig“ seien. Damit meint er allerdings nicht, dass jetzt langsam mal…
Sigmar Gabriel: Der Westen muss auf Teheran zugehen, um den Atomdeal zu retten
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert die EU und die USA auf, auf den Iran…
Laschet mit mangelnden Entscheidungswillen
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von B’90/Grüne Britta Haßelmannn hat die Pandemie-Strategie von NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin…
NRW-SPD-Chef Kutschaty wirbt für Ampel
Der Chef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, ist einem möglichen „Ampel“-Bündnis mit Grünen und der FDP gegenüber…
Istanbul-Konvention: Türkei muss zurückkehren
Er hat es wieder getan: Nachdem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum dritten Mal binnen…
Die Türkeipolitik der EU liegt in Scherben
Noch am Freitag hatte die EU-Kommission mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan konferiert, man sprach…
Die Impfschande
Vor der nächsten Corona-Runde: Zeitgewinn und Wahlkampf
NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) will Wechselmodell an allen Schulen ab Mitte März
Nach Ermittlungen gegen Nüßlein: Opposition fordert schärfere Regeln für Abgeordnete
Jörg Meuthen: Nein zum digitalen Impfpass: Vier Forderungen
Wolfgang Bosbach wurde von zahlreichen Schutzmasken-Anbietern kontaktiert
Virologin Brinkmann kritisiert Corona-Politik von Bund und Ländern: Intellektuelle Beleidigung
Der Corona-Testpass, der Freiheit und Sicherheit bringt
Klagen gegen Dieselskandal-Rückrufe: Daimler will Verbraucher verunsichern
Ende der Reisewarnung: Pauschalreisebuchungen für Mallorca explodieren
Gefährliche Geninjektion: Impfstopp mit Astrazeneca
Schnelltests – Die Politik bekommt es nicht auf die Reihe
Freispruch für Donald Trump – Ein Hoffnungsschimmer
Da für die Zustimmung zur Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen wäre, war bei der Sitzverteilung von 50 zu 50 von Demokraten und Republikanern von…
Alt-Kanzler Schröder gegen Verknüpfung von Nord Stream 2 mit Fall Nawalny
An wohlfeilen Worten mangelt es der Bundesregierung nicht, um nach der Haftstrafe gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Kritik am Regime Russlands zu üben. Nur reichen…
Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Frau von der Leyen, Ihre Unfähigkeit kostet Menschenleben!“
Heute wurden die Abgeordneten des EU-Parlaments über den Stand der sogenannten EU-Impfstrategie unterrichtet. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher…
Klare Kante gegen Putin – Nawalny und Nord Stream 2
Der Fall Nawalny belastet das Verhältnis zu Russland sehr. Die Bundesregierung sollte ein klares Zeichen setzten und Nordstream 2 stoppen. Leitartikel von Reinhard Zweigler…
Konsequente Lehren aus dem Fall Wirecard ziehen
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im Untersuchungsausschuss Matthias Hauer: „Starke…
Facebook zeigt sein wahres Gesicht: Auf die Marktmacht folgt jetzt die politische Macht
Verband der Selbstständigen kritisiert Auszahlung der Corona-Hilfen
Mittelstand: Hohe Verschuldung, sinkende Profite und Finanzierungslücke durch Covid-19
Bayernpartei: Fortgesetzter Lockdown in erster Linie Politikversagen
Der gestrige Corona-Gipfel brachte erwartungsgemäß recht schwammige und unverbindliche Ergebnisse. Zwar kann – ab…
Corona-Impfdebakel – hohle Phrasen statt Erfolgen
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmen unverändert das Geschehen und die Schlagzeilen im Land. Das…
Rücknahme der kostenlosen Schnelltests offenbart Totalversagen der Bundesregierung
Angesichts der Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests hält die SPD Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) inzwischen…
Viele lehnen Impfungen mit Astrazeneca ab – Zentrum hat 5400 Impfdosen übrig
Berlins Regierender Bürgermeister hat sich dafür ausgesprochen die Impfreihenfolge anzupassen. „Ich werde nicht zulassen,…
CDU/CSU, SPD und AfD setzen gemeinsam nichtöffentlichen Unterausschuss zur Pandemie ein
„SPD und Union haben gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Mit den Stimmen der AfD…
Rückforderung von Corona-Soforthilfen? Rechtsanwälte rufen zur Gegenwehr auf
Soloselbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer, die im März 2020 durch den Lockdown in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten,…
Furcht vor Coronavirus-Mutationen könnten Lockdown verlängern
Althusmann: Bisherige Maßnahmen wirken nur sehr langsam – Wirtschaftsminister mahnt schnelle Verbesserungen beim Impfmanagement an…
Union, SPD und Grüne lehnen neue Pauschale fürs Homeoffice ab
Die Hoffnung vieler Arbeitnehmer, ihre Arbeitsecke im Homeoffice von der Steuer absetzen zu können, droht…