Ende des „Shutdown“ in den USA

Ende des „Shutdown“ in den USA

Der Government Shutdown in den USA wurde beendet. Der Senat beschloss, nach drei Tagen des Shutdowns der US-Regierung, diesen zu beenden, indem er einen vorläufigen Ausgabenentwurf vorlegte und zustimmte, einen politisch aufgeladenen Einwanderungsvorschlag zu erwägen, der einen weiteren intensiven Partisanenkampf innerhalb weniger Wochen verspricht. www.konjunktion.info…

Gabriels abenteuerlichen Panzerdeal mit Erdogan stoppen

Gabriels abenteuerlichen Panzerdeal mit Erdogan stoppen

Deutschland liefert der Türkei seit den 1980er Jahren im großen Stil Panzer. Zuletzt wurden die Waffenlieferungen zwar zurückgefahren, aber nie ganz eingestellt. Die Bundesregierung führt die deutsche Öffentlichkeit dreist hinters Licht, wenn sie weiter den Eindruck zu erwecken versucht, die türkische Armee würde gegen islamistische Mörderbanden in Syrien kämpfen.…

Lambsdorff: Türkische Invasion in Syrien durch nichts legitimiert – Aufklärung von Gabriel gefordert

Lambsdorff: Türkische Invasion in Syrien durch nichts legitimiert – Aufklärung von Gabriel gefordert

Die angedrohte Militärintervention gegen die syrischen Kurden im Bezirk Afrin zeigt die Entschlossenheit von Präsident Erdogan, keine kurdische Autonomie in Syrien zuzulassen. Allerdings kann die Türkei nicht alleine entscheiden, was nach Kriegsende beim Nachbarn geschehen wird - das Wort Russlands wird großes Gewicht haben. Es ist durchaus möglich, dass in Nordsyrien eine kurdische Selbstverwaltung entsteht, die von der Türkei bekämpft wird. Damit würde ein Dauerkonflikt entstehen, der auch nach einer Einstellung der Kämpfe im Rest von Syrien anhalten würde. Auch das Kurdenproblem in der Türkei könnte sich verschärfen. Dann wäre die Türkei der große Verlierer des Syrien-Krieges. Stuttgarter Zeitung…

Hartz IV und Kürzungen: Durchlöcherung des sozialen Netzes führt zu 10% mehr psychischen Problemen

Hartz IV und Kürzungen: Durchlöcherung des sozialen Netzes führt zu 10% mehr psychischen Problemen

Die weitere Durchlöcherung des unteren sozialen Netzes führt zu einer Abwärtsspirale, die schwierige soziale Situationen verschärft und verlängert. Besonders für die untere Mittelschicht. Die Streichungen der Wohnbeihilfe in England führten zu einem 10 prozentigen Anstieg von Erschöpfungsdepressionen bei Personen aus Niedrigeinkommenshaushalten wie aktuelle Studien der Universität Oxford* zeigen.…

Schlagzeilen

Armutspolitisch wirkungslos: Paritätischer legt Expertise zu Konzept der sogenannte „Grundrente“ vor

Armutspolitisch wirkungslos: Paritätischer legt Expertise zu Konzept der sogenannte „Grundrente“ vor

Als "dreisten Etikettenschwindel" und "armutspolitisch wirkungslos" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Sondierenden aus Union und SPD zur Einführung einer sogenannten "Grundrente". "Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.…

BDI-Präsident Kempf zu neuer Klimastudie der Industrie: „Klimaschutz braucht Investitionsturbo“

BDI-Präsident Kempf zu neuer Klimastudie der Industrie: „Klimaschutz braucht Investitionsturbo“

80 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050 verlangen 1,5 Billionen Euro Mehrinvestitionen. Ohne mehr politische Unterstützung klafft eine erhebliche Erfüllungslücke. Energie- und klimapolitischen Schlingerkurs korrigieren. 95-Prozent-Ziel nicht erreichbar ohne international vergleichbare Anstrengungen. BDI-Forderungspapier mit überraschend viel Unterstützung für mehr klimapolitische Ambition der nächsten Bundesregierung - aber Eiertanz in Bezug auf notwendige Rahmensetzungen.…

  • Politik
  • Panorama
Regierung kassiert Klimaschutzziel ein

Regierung kassiert Klimaschutzziel ein

Linke bietet SPD gemeinsame Regierung an

Linke bietet SPD gemeinsame Regierung an

Merkel lässt die CSU ungerührt stänkern

Merkel lässt die CSU ungerührt stänkern

Armutspolitisch wirkungslos: Paritätischer legt Expertise zu Konzept der sogenannte „Grundrente“ vor

Armutspolitisch wirkungslos: Paritätischer legt Expertise zu Konzept der sogenannte „Grundrente“ vor

BDI-Präsident Kempf zu neuer Klimastudie der Industrie: „Klimaschutz braucht Investitionsturbo“

BDI-Präsident Kempf zu neuer Klimastudie der Industrie: „Klimaschutz braucht Investitionsturbo“

International

Ende des „Shutdown“ in den USA

Ende des „Shutdown“ in den USA

Der Government Shutdown in den USA wurde beendet. Der Senat beschloss, nach drei Tagen des Shutdowns der US-Regierung, diesen zu beenden, indem er einen vorläufigen Ausgabenentwurf vorlegte und zustimmte, einen politisch aufgeladenen Einwanderungsvorschlag zu erwägen, der einen weiteren intensiven Partisanenkampf innerhalb weniger Wochen verspricht. www.konjunktion.info…

Gabriels abenteuerlichen Panzerdeal mit Erdogan stoppen

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Deutschland liefert der Türkei seit den 1980er Jahren im großen Stil Panzer. Zuletzt wurden die Waffenlieferungen zwar zurückgefahren, aber nie ganz eingestellt. Die Bundesregierung führt die deutsche Öffentlichkeit dreist hinters Licht, wenn sie weiter den Eindruck zu erwecken versucht, die türkische Armee würde gegen islamistische Mörderbanden in Syrien kämpfen.…

Lambsdorff: Türkische Invasion in Syrien durch nichts legitimiert – Aufklärung von Gabriel gefordert

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Die angedrohte Militärintervention gegen die syrischen Kurden im Bezirk Afrin zeigt die Entschlossenheit von Präsident Erdogan, keine kurdische Autonomie in Syrien zuzulassen. Allerdings kann die Türkei nicht alleine entscheiden, was nach Kriegsende beim Nachbarn geschehen wird - das Wort Russlands wird großes Gewicht haben. Es ist durchaus möglich, dass in Nordsyrien eine kurdische Selbstverwaltung entsteht, die von der Türkei bekämpft wird. Damit würde ein Dauerkonflikt entstehen, der auch nach einer Einstellung der Kämpfe im Rest von Syrien anhalten würde. Auch das Kurdenproblem in der Türkei könnte sich verschärfen. Dann wäre die Türkei der große Verlierer des Syrien-Krieges. Stuttgarter Zeitung…

Wirtschaft

VW will Diesel teurer und sauberer machen

VW will Diesel teurer und sauberer machen

VW-Marken-Chef Herbert Diess setzt weiter auf die Diesel-Technologie. In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin stern sagte der VW-Vorstand: "Der Diesel wird teurer, ist dafür aber auch noch sauberer." Die Selbstzünder-Technik behalte für größere Fahrzeuge und hohe Kilometerleistungen weiterhin Bedeutung. "Ich würde den Diesel noch lange nicht abschreiben", so Diess.…

Steueränderungen 2018: Mehr Netto vom Brutto für alle

Land NRW weitet sozialen Arbeitsmarkt aus

Karl-Theodor zu Guttenberg: GroKo stabil, aber bietet „nichts wirklich Neues“

Gesundheit

Hartz IV und Kürzungen: Durchlöcherung des sozialen Netzes führt zu 10% mehr psychischen Problemen

Hartz IV und Kürzungen: Durchlöcherung des sozialen Netzes führt zu 10% mehr psychischen Problemen

Die weitere Durchlöcherung des unteren sozialen Netzes führt zu einer Abwärtsspirale, die schwierige soziale Situationen verschärft und verlängert. Besonders für die untere Mittelschicht. Die Streichungen der Wohnbeihilfe in England führten zu einem 10 prozentigen Anstieg von Erschöpfungsdepressionen bei Personen aus Niedrigeinkommenshaushalten wie aktuelle Studien der Universität Oxford* zeigen.…

Mikroplastik im Salz: „Fleur de Sel“ häufig betroffen

Mikroplastik im Salz: „Fleur de Sel“ häufig betroffen

Wer Einwegbecher abschaffen will, muss auch andere Vorschriften anpassen. Das Paket der Ideen und Vorschriften aus Brüssel erscheint gut und abgewogen. Dass man auf den Unfug einer neuen Steuer auf Kunststoffe verzichtet hat, darf man als Plus notieren. Es wäre ein weiteres Bürokratie-Monster geworden. So bleibt die große Linie akzeptabel: vermeiden, recyceln und verbieten. Bestehende Systeme der Mülltrennung müssen verstärkt und ausgebaut werden. Zusätzliche Angebote werden nötig. Und der Verbraucher wird lernen müssen, dass nicht jede Tüte, Folie oder Einwegartikel auch wirklich nötig ist. Mitteldeutsche Zeitung…

Montgomery: „Sondierungsergebnisse gute Grundlage für Koalitionsgespräche“

Montgomery: „Sondierungsergebnisse gute Grundlage für Koalitionsgespräche“

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD zeigen eine sachliche Analyse der anstehenden Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode im Bereich von Gesundheit und Pflege. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass das Gesundheitssystem mit Augenmaß verbessert und die Patientenversorgung in Deutschland gestärkt werden soll.…

National

Grünen-Chef in NRW kontert rechte Revolutionsrhetorik der Union

Grünen-Chef in NRW kontert rechte Revolutionsrhetorik der Union

"Wir wollen eine stabile Regierung bilden, die das Richtige tut", so heißt es im vereinbarten Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD. Nur Tage später brodelt es in der SPD. Jusos und Parteilinke protestieren. Die Parteijugend startet eine "No-Groko-Tour" und kritisiert: das Ausbleiben von Steuererhöhungen, die Begrenzung der Zuwanderung und das Fehlen einer Bürgerversicherung. SPD-Fraktionschefin Nahles entgegnet den GroKo-Gegnern, sie redeten die Verhandlungsergebnisse "mutwillig schlecht". phoenix-Kommunikation…

Groschek: Wir dürfen nicht mehr versprechen, als wir am Ende halten können

Groschek: Wir dürfen nicht mehr versprechen, als wir am Ende halten können

SPD-Landesvorsitzender von NRW warnt vor Hoffnung auf Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses. Eine attraktive Sammlungsbewegung würde die Linke dadurch, dass sie eine innerparteiliche Debattenkultur pflegt, die auf Außenstehende einladend wirkt. Das wäre in Zeiten, in denen sich die SPD mit dem Wiedereinzug in die große Koalition schwer tut, sogar aussichtsreich. Doch von dieser Art Kultur ist Anfang 2018 mal wieder nichts zu sehen. Eher liegen neue Explosionen in der Luft. Berliner Zeitung…