Es ist richtig: Das Land befindet sich in einer außergewöhnlichen Lage und die Politik verlangt den Bürgern sehr viel ab. Jede Einschränkung der Freiheit muss gut begründet sein. Im Großen…
Heiko Maas (SPD)
"Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die entscheidet, was ist wahr und was nicht."
Angela Merkel (CDU)
Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.
Corona-Demo in Berlin: Die Rücksichtlosen
Kipping: Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV stoppen
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2021 zu erhöhen, und die Forderung nach einer Grundsicherung für…
US-Präsidentschaftswahl weiter offen
Nüchtern betrachtet hängt nun alles am Ausgang der Präsidentschaftswahlen im November. Mit „alles“ gemeint ist nicht bloß der Abzug der militärischen Kommandozentralen und einem Drittel der 36 000 in Deutschland…
Regierung erzwingt einen Untersuchungsausschuss zu Wirecard
Die Aufsichtsbehörde Bafin soll danach bei Verdacht direkte Durchgriffsrechte und polizeiliche Ermittlungskompetenzen bekommen – wie die erfolgreiche US-Aufsicht SEC. Das bisherige, auf die Mitarbeit und Kooperation der Unternehmen angewiesene System…
Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten
Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Günther Jonitz, hält die geplanten Corona-Tests für zurückkehrende Urlauber grundsätzlich für…
Corona-Test-Pflicht für Reiserückkehrer gefordert
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat sich für verpflichtende Corona-Tests nach dem Aufenthalt in einem Risikogebiet…
Maas warnt SPD vor „Selbstverzwergung“ und bringt Scholz als Kanzlerkandidaten ins Gespräch
Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich indirekt für Bundesfinanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten ausgesprochen und seine Partei…
Nur die Test-Pflicht kann schützen Kommentar Von Birgit Marschall
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob Reise-Rückkehrer zu Corona-Tests verpflichtet werden…
Nach Seehofers Absage: Pistorius will Länder-Studie zu Rassismus bei der Polizei
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die…
Vorwürfe gegen Russland: Leisetreterei hilft nicht
Möglich, dass der Vorwurf eines Staatsmordes sich nach juristischen Kriterien nicht beweisen lässt. Wäre dann wieder alles gut? Wer Russland immer schon als unschuldiges…
Trump am Wendepunkt seiner Amtszeit
Das Sprichwort, wonach Gott demjenigen, dem er ein Amt gebe, auch Verstand gebe, hat sich im Fall von Donald Trump nicht bewahrheitet. Im Gegenteil:…
Europäische Bürger wollen mehr Kompetenzen für die EU, um mit Krisen wie der Coronavirus-Pandemie umzugehen
Die Mehrheit (58%) der EU-Bürger sind durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Dies ist eines der Ergebnisse einer EP-Umfrage von Ende April in…
Trumps Coronapolitik
Die Situation verleitet geradezu, in Zynismus zu verfallen: Jetzt, da US-Präsident Donald Trump erkannt hat, dass das Coronavirus auch seine Wiederwahl gefährden könnte –…
Wirtschaftswunder oder Milliardengrab – Was erwartet uns nach Corona?
Als Industrieregion ist Sachsen Krisen gewohnt: Von ruinösen Kriegen bis hin zum wirtschaftlichen Niedergang 1989. Trotz aller Rückschläge hat Sachsen es immer wieder geschafft, zurück zum „Boom“ zu…
EU-Kommission genehmigt Stabilisierungspaket für die Lufthansa
Wirecard: Totalversagen bei BaFin
Söder regiert, Laschet reagiert
Infektionszahlen steigen wieder – Lockerung der Maskenpflicht
Der Drang vor allem junger Menschen, endlich wieder im Freien zu feiern und die…
Ärzte hebeln Maskenpflicht mit Hilfe von Attesten aus SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach: „Das ist kriminell“
Es war in der Nachbetrachtung ein Fehler und ein falsches Signal, dass sich Wissenschaft…
Weltärztechef Montgomery kritisiert Grenzöffnungen
Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat den heutigen Kabinettsbeschluss kritisiert, die Grenzen ab Mitte Juni…
Drastischer Rückgang von Facharztbesuchen seit März bringt Risikopatienten in Gefahr
In der Hochphase der Corona-Pandemie in Deutschland ist die Zahl der Facharztbesuche massiv zurückgegangen.…
AKK bekräftigt: Rechtsextremisten haben in der Truppe keinen Platz
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Durchgreifen gegen Rechtsextremisten und andere…
Mehr als jeder zweite Bezieher von Arbeitslosengeld erhält weniger als 1.000 Euro
Mehr als jeder zweite Bezieher von Arbeitslosengeld hat Ansprüche auf weniger als 1.000 Euro. Von…
Schulanweisung mit fatalen Folgen – Corona an Grundschule in Düsseldorf
Es gibt einen bestätigten Corona-Fall an der Heinrich-Heine-Grundschule im Düsseldorfer Stadtteil Heerdt. Britta Kuhlen, die…
Demonstrieren ja, aber bitte richtig
Der Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis erschüttert die ganze Welt. Ein Mann, der…