Kretschmer fordert konsequentere Abschiebung straffälliger Asylbewerber und Flüchtlinge

Deutlich mehr Abschiebungen nach Algerien

Kretschmer fordert konsequentere Abschiebung straffälliger Asylbewerber und Flüchtlinge

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) macht sich für eine andere Flüchtlingspolitik in Deutschland stark. Vor allem müssten ausreisepflichtige Straftäter unter Asylbewerbern und Flüchtlingen konsequenter abgeschoben werden. In Sachsen lebten rund 24.000 Asylbewerber, davon sei jeder Zweite (11.700) ausreisepflichtig; zudem gebe es aktuell 1100 Mehrfach- und Intensivstraftäter allein in seinem Bundesland – „dass diese Täter nicht […]

Städte wollen weitere Flüchtlinge aufnehmen

Düsseldorf, Köln und Bonn: Angebot und Appell zur Flüchtlingshilfe an Kanzlerin Merkel

Städte wollen weitere Flüchtlinge aufnehmen

Gemeinsames Schreiben der drei Oberbürgermeister: Seenotrettung im Mittelmeer soll wieder aufgenommen werden! In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bieten die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn der Bundesregierung an, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Dabei setzen sich die Oberbürgermeisterin und die beiden Oberbürgermeister der Städte auch dafür ein, die Seenotrettung im […]

Druck auf das Bundesflüchtlingsamt BAMF: Rechtsstaat im Chaos

Unions-Fraktionsvize: Niedersachsens Innenminister muss sich wegen Bamf-Affäre erklären

Druck auf das Bundesflüchtlingsamt BAMF: Rechtsstaat im Chaos

Zweifellos ist das Bundesflüchtlingsamt BAMF überlastet. Es soll Asylbescheide am Fließband liefern. Das ist die von der Bundesregierung formulierte Anforderung. Das Personal wurde dafür eiligst aufgestockt – viele Sachbearbeiter und Dolmetscher sind für ihre Aufgabe nicht ausreichend geschult. Die Fehlerquote ist entsprechend hoch. Für Einzelfälle ist das tragisch. Notwendig wäre jetzt eine sachliche Diskussion, um […]

Keine Grenze bei Ausgaben für Flüchtlinge –

Laschet: EU-Asylabkommen dürfen Geld kosten

Keine Grenze bei Ausgaben für Flüchtlinge –

Der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, dass mögliche bilaterale Abkommen mit EU-Staaten in der Asylfrage kein Geld kosten dürfen. „Natürlich wird das auch Geld kosten“, sagte Laschet der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Natürlich muss ganz Europa Italien und den anderen Ländern an den Außengrenzen bei dieser schwierigen Aufgabe helfen.“ […]

Trittin: Gesamtzahl der Flüchtlinge wird sich durch europäische Abkommen nicht reduzieren

Kritik an Geheimniskrämerei um Masterplan Migration

Trittin: Gesamtzahl der Flüchtlinge wird sich durch europäische Abkommen nicht reduzieren

Der Außenpolitikexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hält einen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland durch die von Kanzlerin Angela Merkel geplanten bilateralen Abkommen für unwahrscheinlich. „Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wird man mit solchen Abkommen nicht weiter reduzieren“, sagte Trittin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Sie seien sowieso schon sehr stark gesunken. Durch solche […]

Armutszeugnis fürs Bildungsland: Kosten für Flüchtlinge fressen Investition in Lernfabriken

Schwieriger sozialer Aufstieg: Gefahr für den Zusammenhalt

Armutszeugnis fürs Bildungsland: Kosten für Flüchtlinge fressen Investition in Lernfabriken

Es ist erschreckend, wenn nicht nur Forscher der OECD darauf hinweisen, dass das Klettern auf der sozialen Aufstiegsleiter zumindest nicht einfacher geworden ist. Deutschland gehört zu diesen Ländern. Was also tun? Einigkeit herrscht darüber, dass die Aufstiegschancen von Kindern aus sozial schwächeren Verhältnissen verbessert werden, wenn frühkindliche Bildung im Kindergarten großgeschrieben wird. Dafür kann der […]

Flüchtlinge Deutschen dankbar – Judenhass unter Migranten

Sicht auf Deutschland: Große Dankbarkeit unter den Geflüchteten

Flüchtlinge Deutschen dankbar – Judenhass unter Migranten

Flüchtlinge zeigen große Dankbarkeit und Bereitschaft zur Integration – Anlässlich des Weltflüchtlingstages (20.06.): Erste Ergebnisse einer aktuellen Sinus-Migrationsstudie Das Thema „Flüchtlinge und Migration“ beherrscht seit geraumer Zeit die Agenda von Politik, Medien und Zivilgesellschaft. Dabei kommt eine wichtige Gruppe in der öffentlichen Debatte nur selten zu Wort: die Geflüchteten selbst. Das SINUS-Institut hat Flüchtlingen daher […]

Lafontaine sieht Abkehr der Linken von fundamentaler Flüchtlingspolitik – Kritik am Führungsduo

Linke wirft Union "flüchtlingsfeindliche Propaganda" vor

Lafontaine sieht Abkehr der Linken von fundamentaler Flüchtlingspolitik – Kritik am Führungsduo

Abschreckend wirkt auf viele, dass Wagenknecht und Lafontaine die AfD mit deren eigenen Waffen schlagen wollen: mit nationaler Abschottung und „Wahrung kultureller Identität“. Damit verprellen sie genau jene versprengten und in der Flüchtlingsfrage moralisch anders verorteten Linken bei SPD und Grünen, die sie mindestens erreichen müssten. Hinzu kommt Misstrauen gegen die Personen. Sie gelten als […]

Hartz-IV Asylleistungen: Keine Sanktionen bei Flüchtlingen

Paritätischer kritisiert Sanktionen im SGB II: Kaltherzig, Wirkungslos, Verfassungswidrig

Hartz-IV Asylleistungen: Keine Sanktionen bei Flüchtlingen

Gegen Hartz-IV Bezieher sind gemäß der Norm § 31a SGB II Einschränkungen der Leistung möglich, wenn Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ablehnen. In diesem Fall vermindert sich die maßgebende Regelbedarfsstufe in einer ersten Stufe um bis zu 30 Prozent, bei wiederholter Ablehnung in weiteren Stufen […]

Koalition im Krisenmodus: Nachverhandlung zum Aussetzen des Familiennachzugs von Flüchtlingen

Grüne und Linke ärgern sich

Koalition im Krisenmodus: Nachverhandlung zum Aussetzen des Familiennachzugs von Flüchtlingen

So hatte sich das Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wohl nicht vorgestellt: Sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat, bei dem er eine Nachverhandlung zum Aussetzen des Familiennachzugs von Flüchtlingen nicht unterstützte, führt im Berliner Senat zu einem Beben der Stärke fünf auf der nach oben offenen Richterskala. Grüne und Linke ärgern sich vehement über das Vorgehen […]

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