Der Türkei-Deal hat die EU erpressbar gemacht

EU-Gipfel: Internationaler Appell fordert Ende des EU-Türkei-Deals und Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager

Der Türkei-Deal hat die EU erpressbar gemacht

Zum bereits dritten Mal seit 2016 lässt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Panzer nach Syrien rollen. Eine Invasion, die möglich wurde, weil US-Präsident Donald Trump seine kurdischen Verbündeten verriet, denen Erdogan jetzt mit „Vernichtung“ droht. Die möglichen Folgen sind katastrophal. Die türkische Aggression eröffnet eine neue Phase im syrischen Bürgerkrieg, und alles spricht dafür, […]

Seehofers Besuch in der Türkei: Eine moralische Bankrotterklärung

Seehofer-Reise nach Griechenland und in die Türkei: Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen

Seehofers Besuch in der Türkei: Eine moralische Bankrotterklärung

Drei Dinge sollten Europas Politiker tun, statt Wunschzettel in Ankara abzuholen. Erstens: Europa muss seine Außengrenze so kontrollieren, dass es von Erdogan nicht erpresst werden kann. Das umfasst Verhandlungen mit Syriens Kriegsgewinner Assad. Europa braucht Erdogan dafür nicht. Zweitens: Erdogan muss klargemacht werden, dass es für diese Türkei keine Zukunft in Europa gibt. Drittens: Europa […]

Deutsches Zensurgesetz schlimmer als in der Türkei

Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen

Deutsches Zensurgesetz schlimmer als in der Türkei

Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Es ist nicht nur das Fundament des Staates Bundesrepublik, sondern auch unserer Gesellschaft. Zum ersten Mal in der langen Geschichte Deutschlands garantiert eine Verfassung allen Menschen die gleichen Freiheiten und Rechte. Doch wie steht es heute um die verfassungsrechtlich garantierte Gleichberechtigung, die Religions- und Meinungsfreiheit? Welche Rolle spielt das […]

SPD fordert Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Politik/TürkeiEVP-Spitzenkandidat Weber: "Es wird nie zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen"

SPD fordert Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Im Konflikt um die erzwungene Ausreise deutscher Journalisten aus der Türkei hat nun auch die SPD einen EU-Beitritt des Landes für undenkbar erklärt. „Die Türkei kann nur eine europäische Perspektive haben, wenn sie eine demokratische Regierung hat“, sagte der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Solange dies nicht der Fall […]

Zwangsbeitrag Rundfunk: ZDF Propagandist muss Türkei verlassen

Intendant Bellut: "Wir werden weiter aus der Türkei berichten"

Zwangsbeitrag Rundfunk: ZDF Propagandist muss Türkei verlassen

Der Leiter des ZDF-Studios in Istanbul, Jörg Brase, hat die Türkei verlassen. Die Zehn-Tages-Frist für die Ausreise lief am Sonntag ab, nachdem die Verlängerung seiner Pressekarte am 1. März 2019 ohne Begründung von türkischer Seite abgelehnt worden war. ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut: „Die Ausweisung von Jörg Brase ist gänzlich unverständlich, er hat aus Istanbul sachlich […]

Riskanter Balanceakt: Über 80 Prozent der Deutschen halten die Türkei für keinen demokratischen Staat

"Türkischer Staatspräsidenten hätte mit Freilassung von Journalisten Zeichen setzen müssen"

Riskanter Balanceakt: Über 80 Prozent der Deutschen halten die Türkei für keinen demokratischen Staat

Mit dem türkischen Präsidenten kommt ein für Deutschland schwieriger Gast. Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Jahren eine Entwicklung in seinem Land von einer Beinahe-Demokratie hin zu einem autokratischen System vorangetrieben und das deutsch-türkische Verhältnis schwer beschädigt. Erdogan muss von der deutschen Regierung für die autoritäre Umgestaltung seines Landes und seiner Verfassung kritisiert werden. […]

SPD: Laschet soll Treffen mit Erdogan an Bedingungen knüpfen – „Über Inhaftierte in der Türkei sprechen“

Kein Propaganda-Auftritt von Erdogan

SPD: Laschet soll Treffen mit Erdogan an Bedingungen knüpfen – „Über Inhaftierte in der Türkei sprechen“

Thomas Kutschaty, Fraktionschef der NRW-SPD, hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, eine Begegnung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an Bedingungen zu knüpfen. „Ich erwarte, dass Armin Laschet das Gespräch mit Herrn Erdogan nutzt, die Situation der vielen inhaftierten Deutschen in der Türkei anzusprechen“, sagte Kutschaty dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Wenn Erdogan nicht dazu nicht […]

Maas‘ Türkei-Besuch: Normalisierung nur gegen Zugeständnisse

Normalisierung auf Kosten der Menschenrechte

Maas‘ Türkei-Besuch: Normalisierung nur gegen Zugeständnisse

Man hat kein gutes Gefühl, wenn die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei nun „normalisiert“ werden sollen. Nicht vergessen sind die Beschimpfungen und Beleidigungen Erdogans in Richtung Bundesregierung. Nicht vergessen das Hickhack um die Wahlkampfauftritte seiner türkischen Mehrheitspartei. Und erst recht nicht die willkürlichen Verhaftungen von Deutschen, die ohne Anklage seit langem hinter türkischen Gittern […]

Grünen-Fraktionschefin: Türkeihilfe nur mit klaren Vorgaben

SPD-Politiker Schmid nennt Bedingungen für Türkei-Hilfe

Grünen-Fraktionschefin: Türkeihilfe nur mit klaren Vorgaben

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält wirtschaftliche Hilfen für die Türkei für sinnvoll, wenn sich die aktuelle Entspannung zwischen Präsident Erdogan und Europa fortsetzt. Schmid sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner wie die Türkei dürfe nicht hängen gelassen werden. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass sich […]

Pulverfass Türkei

Erdogan-Propaganda greift auch hierzulande

Pulverfass Türkei

Die EU verhält sich angesichts der Zuspitzung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft erstaunlich still. Sie scheint Trump nicht verärgern zu wollen. Den amerikanisch-europäischen Zollkonflikt konnten die Europäer entschärfen, gelöst ist er noch lange nicht. In der Türkei stehen gerade europäische Interessen auf dem Spiel. Es geht nicht nur um menschliche Beziehungen und den politischen Kurs des […]

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