SPD fordert Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Politik/TürkeiEVP-Spitzenkandidat Weber: "Es wird nie zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen"

SPD fordert Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Im Konflikt um die erzwungene Ausreise deutscher Journalisten aus der Türkei hat nun auch die SPD einen EU-Beitritt des Landes für undenkbar erklärt. „Die Türkei kann nur eine europäische Perspektive haben, wenn sie eine demokratische Regierung hat“, sagte der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Solange dies nicht der Fall […]

Zwangsbeitrag Rundfunk: ZDF Propagandist muss Türkei verlassen

Intendant Bellut: "Wir werden weiter aus der Türkei berichten"

Zwangsbeitrag Rundfunk: ZDF Propagandist muss Türkei verlassen

Der Leiter des ZDF-Studios in Istanbul, Jörg Brase, hat die Türkei verlassen. Die Zehn-Tages-Frist für die Ausreise lief am Sonntag ab, nachdem die Verlängerung seiner Pressekarte am 1. März 2019 ohne Begründung von türkischer Seite abgelehnt worden war. ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut: „Die Ausweisung von Jörg Brase ist gänzlich unverständlich, er hat aus Istanbul sachlich […]

Riskanter Balanceakt: Über 80 Prozent der Deutschen halten die Türkei für keinen demokratischen Staat

"Türkischer Staatspräsidenten hätte mit Freilassung von Journalisten Zeichen setzen müssen"

Riskanter Balanceakt: Über 80 Prozent der Deutschen halten die Türkei für keinen demokratischen Staat

Mit dem türkischen Präsidenten kommt ein für Deutschland schwieriger Gast. Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Jahren eine Entwicklung in seinem Land von einer Beinahe-Demokratie hin zu einem autokratischen System vorangetrieben und das deutsch-türkische Verhältnis schwer beschädigt. Erdogan muss von der deutschen Regierung für die autoritäre Umgestaltung seines Landes und seiner Verfassung kritisiert werden. […]

SPD: Laschet soll Treffen mit Erdogan an Bedingungen knüpfen – „Über Inhaftierte in der Türkei sprechen“

Kein Propaganda-Auftritt von Erdogan

SPD: Laschet soll Treffen mit Erdogan an Bedingungen knüpfen – „Über Inhaftierte in der Türkei sprechen“

Thomas Kutschaty, Fraktionschef der NRW-SPD, hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, eine Begegnung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an Bedingungen zu knüpfen. „Ich erwarte, dass Armin Laschet das Gespräch mit Herrn Erdogan nutzt, die Situation der vielen inhaftierten Deutschen in der Türkei anzusprechen“, sagte Kutschaty dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Wenn Erdogan nicht dazu nicht […]

Maas‘ Türkei-Besuch: Normalisierung nur gegen Zugeständnisse

Normalisierung auf Kosten der Menschenrechte

Maas‘ Türkei-Besuch: Normalisierung nur gegen Zugeständnisse

Man hat kein gutes Gefühl, wenn die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei nun „normalisiert“ werden sollen. Nicht vergessen sind die Beschimpfungen und Beleidigungen Erdogans in Richtung Bundesregierung. Nicht vergessen das Hickhack um die Wahlkampfauftritte seiner türkischen Mehrheitspartei. Und erst recht nicht die willkürlichen Verhaftungen von Deutschen, die ohne Anklage seit langem hinter türkischen Gittern […]

Grünen-Fraktionschefin: Türkeihilfe nur mit klaren Vorgaben

SPD-Politiker Schmid nennt Bedingungen für Türkei-Hilfe

Grünen-Fraktionschefin: Türkeihilfe nur mit klaren Vorgaben

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält wirtschaftliche Hilfen für die Türkei für sinnvoll, wenn sich die aktuelle Entspannung zwischen Präsident Erdogan und Europa fortsetzt. Schmid sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner wie die Türkei dürfe nicht hängen gelassen werden. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass sich […]

Pulverfass Türkei

Erdogan-Propaganda greift auch hierzulande

Pulverfass Türkei

Die EU verhält sich angesichts der Zuspitzung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft erstaunlich still. Sie scheint Trump nicht verärgern zu wollen. Den amerikanisch-europäischen Zollkonflikt konnten die Europäer entschärfen, gelöst ist er noch lange nicht. In der Türkei stehen gerade europäische Interessen auf dem Spiel. Es geht nicht nur um menschliche Beziehungen und den politischen Kurs des […]

Währungskrise der Türkei

Erdogan auf Selbstzerstörung-Kurs

Währungskrise der Türkei

Die türkische Lira erlebt einen beispiellosen Absturz. Für Europa birgt diese Entwicklung erhebliche Gefahren. Aus der Währungsschwäche könnte schnell eine Bankenkrise werden. Das beträfe nicht nur die türkischen Geldinstitute. Deutsche, Spanische, französische und italienische Banken halten große Beteiligungen im türkischen Finanzsektor. Kommt es zu einem Crash, wären überdies rund 6500 deutsche Unternehmen betroffen, die sich […]

Politisch Türkei Verfolgter erhält Wahlbrief von Erdogan

Politisch Türkei Verfolgter erhält Wahlbrief von Erdogan

Ein aus der Türkei geflohener Asylbewerber erhält in einer deutschen Flüchtlingsunterkunft den Wahlwerbebrief von AKP-Chef und Staatspräsident Erdogan. Die türkische Regierungspartei AKP erhält möglicherweise von Mitarbeitern aus deutschen Behörden Informationen über Flüchtlinge, die aus der Türkei aus politischen Gründen geflohen sind und in Deutschland Asyl beantragt haben. So hat ein türkischer Asylbewerber, der in Deutschland […]

Forscher spielen überraschende Szenarien durch: Was passiert, wenn etwa die Türkei aus der NATO austritt?

Der Blick in die Glaskugel

Forscher spielen überraschende Szenarien durch: Was passiert, wenn etwa die Türkei aus der NATO austritt?

Von Wallenstein ist bekannt, dass er vor Feldzügen seine Sterndeuter befragte. Übernimmt die SWP mit ihren „Foresight-Studien“, die fiktive Szenarien durchspielen, diesen Job künftig in Berlin? Dr. Lars Brozus: (lacht) Da haben Sie sich eine schöne Auftaktfrage überlegt. Wir machen das schon anders, befragen unseren Intellekt und nicht die Sterne. Dabei gehen wir so vor, […]

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