Bahnstreik: CDU/CSU fordert Ankündigungspflicht für Streiks

Gesetz zur Mobilitäts-Grundversorgung

Weselskys Damoklesschwert

Westdeutsche Allgemeine Zeitung – Die trügerische Ruhe der letzten Monate konnte nicht darüber hinwegtäuschen: Der Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL war zwar vordergründig in eine Art Winterschlaf gefallen. Hinter den Kulissen blieb der Druck im Kessel jedoch hoch. Schon in seiner Weihnachtsbotschaft an alle GDL-Mitglieder hatte Gewerkschaftsboss Weselsky die Lokführer mit säbelrasselnder Rhetorik auf einen harten Arbeitskampf 2015 eingeschworen. Gestern packte der GDL-Chef das dazu passende Damoklesschwert aus.

Deutschland erlebt gerade nicht nur eine neue Runde in einem der zähesten Tarifkonflikte der letzten Jahre. Wir werden auch Zeugen, wie das Grundrecht auf Streik einen Ansehensverlust erleidet, von dem es sich vielleicht nicht so schnell wiederholt. In den Augen der Öffentlichkeit erhärtet sich nämlich zunehmend der Eindruck, dass in diesem Tarifkonflikt etwas grundsätzlich aus dem Ruder gelaufen ist. Wenn eine vergleichsweise kleine Berufsgruppe zwar das halbe Land lahmlegen kann, aber am Ende die eigenen Ziele nicht erreicht, dann stimmt etwas nicht mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Streiken, allein um Recht zu behalten, das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.  – Kommentar von Michael Kohlstadt zum Bahnkonflikt, waz.de

Lokführer-Gewerkschaft verliert jedes Maß

Rheinische Post – Mit ihrer Weigerung, Details zu Zeitpunkt und Länge der neuen Streiks zu nennen, verspielt die Führung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wohl auch beim letzten Bahn-Kunden jedes Verständnis für den nunmehr siebten Arbeitskampf seit September. Nach den in den vergangenen Tagen mehrfach ausgesprochenen Drohungen mit einem 100-stündigen Ausstand wäre es ein Gebot der Fairness gewesen, den Bahn-Kunden zumindest ein wenig Planungssicherheit zuzugestehen. Angesichts dieser Hinhaltetaktik hatte es schon etwas unfreiwillig Komisches, dass ausgerechnet die GDL der Bahn am frühen Morgen noch eine Verzögerungsstrategie vorgeworfen hatte. Die GDL-Mitglieder sollten sich fragen, ob sie mit dem überzogenen Vorgehen ihrer Gewerkschafts-Führung rund um Claus Weselsky immer noch einverstanden sind. Schließlich sorgt deren aggressive Strategie mit den ständigen Streiks nicht nur dafür, dass dem Staatskonzern massiv wirtschaftlich geschadet und damit der Verteilungsspielraum für Lohnverhandlungen immer kleiner wird. Sondern es führt auch dazu, dass das Image eines ganzen Berufsstandes beschädigt wird.

Mitteldeutsche Zeitung – Je länger die Auseinandersetzung dauert, desto näher rückt der 1. Juli, an dem das Tarifeinheitsgesetz absehbar in Kraft tritt. Dann wird es der Bahn möglich sein, mit der größeren Eisenbahngewerkschaft EVG einen Tarifvertrag abzuschließen, ihn dann der kleineren GDL zur Übernahme anzubieten oder gar überzustülpen. Faktisch wäre die GDL damit entmachtet. Und die Bahn hätte ihre Ruhe. Die Lokführer stehen mithin unter Druck, vorher zu einer Lösung zu gelangen. Doch auch die Bahn hat großes Interesse daran, den Konflikt bald beizulegen. Schließlich bleiben bis zum Inkrafttreten des Gesetzes noch viereinhalb Monate, in denen die Lokführer ihre Streiks ausweiten könnten. Bereits 2007/2008 hatte die GDL einen monatelangen Konflikt mit der Arbeitgeberseite durchgestanden und für sich entschieden.

Verkehrspolitischer Sprecher Lange will Streikfolgen abmildern

Neue Osnabrücker Zeitung – Angesichts der neuerlichen Streikandrohung der Lokführergewerkschaft GDL fordert Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Grundversorgung an Mobilität in einem Gesetz zu verankern. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Lange: „Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die eine Grundversorgung an Mobilität für die Bevölkerung gewährleistet.“ Mithilfe einer solchen Regelung könnten „unverhältnismäßige Streikfolgen abgemildert werden“, erläuterte der Verkehrsexperte.

Im Detail stelle er sich „eine Ankündigungspflicht für Streiks vor, die zum Beispiel der Deutschen Bahn ausreichend Zeit lässt, Notfallpläne wirksam werden zu lassen“, erklärte der CSU-Politiker. Mit Blick auf die Planungen der schwarz-roten Koalition, in Deutschland ein Tarifeinheitsgesetz einzuführen, sagte Lange: „Das geplante Tarifeinheitsgesetz kann für Unternehmen der Mobilitätsbranche eine Lösung darstellen, indem das Mehrheitsprinzip in den Betrieben eingeführt wird‎.“

Am Mittwoch hatte die GDL weitere Streiks der Lokführer angekündigt. Es wäre der siebte Arbeitskampf der Gewerkschaft in der Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn.

DasParlament

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