Bayern ist Sicherheit für Qualität der Energiepolitik und den Erfolg der Energiewende

Untersteller betont Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung bei Ausbau der Stromnetze

Bayern ist Sicherheit für Qualität der Energiepolitik und den Erfolg der Energiewende

Im Vorfeld der Gespräche über wichtige Energiefragen, die die Koalitionsspitzen der Bundesregierung am kommenden Mittwoch führen wollen, hat Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller noch einmal darauf hingewiesen, dass Süddeutschland für eine langfristig sichere Versorgung dringend Windstrom aus Norddeutschland benötigt: „Ohne moderne Übertragungsleitungen von Nord nach Süd, werden wir diesen Strom aber nicht bekommen. Auch Bayern nicht.“

Untersteller warnte davor, Bayern Zugeständnisse zu machen, die andere Bundesländer nicht bekämen, nur weil der bayerische Ministerpräsident am rücksichtslosesten „Nein“ rufen könne. „Bayern aus dem Solidarverbund der Bundesländer herauszulassen, hätte fatale Folgen. Nicht nur aktuell für die Qualität der Energiepolitik und den Erfolg der Energiewende.“

Gleichzeitig bekräftigte der baden-württembergische Umweltminister, dass der Netzausbau nicht an den Sorgen und Ängsten der Menschen vorbei durchgezogen werden dürfe: „Selbstverständlich müssen wir bei jeder Entscheidung die Betroffenen mitnehmen, sie anhören, ihre Anregungen prüfen und möglichst in unsere Planungen aufnehmen. In Bayern und Baden-Württemberg genauso wie in Hessen, in Thüringen oder in den anderen Bundesländern. Konkret: Wo genau wir die Leitungen ziehen, an welchen Stellen wir Umwege in Kauf nehmen müssen, wo wir Erdverkabelung benötigen – da ist Spielraum, den wir nutzen können und müssen.“

Deshalb habe Baden-Württemberg gemeinsam mit TransnetBW und mit Vertretern der Wirtschaft, der Verwaltung und der Naturschutzverbände für die Trasse SuedLink einen frühzeitigen Dialogprozess initiiert. Und TransnetBW habe zugesagt, die Ergebnisse dieses Prozesses bei der Konkretisierung der Trassenpläne, wenn möglich zu berücksichtigen.

Franz Untersteller: „Zum Beispiel in der Nähe von Wohnbebauung Kabel unter die Erde zu legen, war für mich von Anfang an eine realistische Option. Darin sehe ich eine Chance, die Akzeptanz neuer Stromleitungen zu erhöhen.“

Mit dieser Hoffnung sei er übrigens nicht allein, so Untersteller. Auf Initiative Baden-Württembergs habe erst auf der letzten Umweltministerkonferenz eine Mehrheit der zuständigen Minister und Senatoren dafür votiert, die Möglichkeiten zur Erdverkabelung beim Netzausbau zu erweitern, da wo es technisch und wirtschaftlich machbar sei.

Dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel genau in dieser Frage jetzt auf Bayern zugehen wolle, begrüßte Untersteller. An diesem Punkt hätte die Bundesregierung bereits viel früher sein können, aber es zeige, dass jetzt auch in Berlin gesehen wird, dass die Akzeptanz von neuen Netzen nicht an der Frage der günstigsten Lösung scheitern dürfe. „Erdverkabelung ist um etliches teurer als Überlandleitungen. Aber trotzdem bleibt der Netzausbau die günstigste Möglichkeit Versorgungssicherheit für die süddeutschen Lastzentren zu gewährleisten. Das muss es uns wert sein, deshalb gehört Erdverkabelung grundsätzlich entlang der im Netzentwicklungsplan festgelegten Trassenkorridore in die konkreten Überlegungen der Netzbetreiber einbezogen. Mitteilungen des Landes Baden-Württemberg

DasParlament

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