Bündnis 90/Die Grünen: Noch viel Arbeit

Parteitag der Grünen

Zu einer Koalition gehören bekanntlich mindestens zwei, und es stellt sich natürlich die Frage, ob sich die Union tatsächlich vorstellen kann, mit den Grünen irgendwann einmal auch auf Bundesebene zu koalieren. Die Grünen jedenfalls können das, wie auf dem Parteitag in Halle deutlich wurde. Dass die Realos weiter an Boden gewinnen, tut der Partei gut – und wird auch langsam Zeit. Es macht sie glaubwürdiger, wählbarer, regierungsfähiger. Sie ringt sich zu Aussagen durch, die eigentlich auf der Hand liegen, für die Grünen aber bislang unvorstellbar waren – etwa, „dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können“.

Das mag vor allem auch daran liegen, dass viele Grüne mittlerweile in Kommunen und Bundesländern Realpolitik praktizieren müssen, weil sie in entsprechender Verantwortung stehen. Das erdet. Und immer mehr in den Reihen der Partei wollen sich nicht mehr mit Landes- und Kommunalpolitik begnügen. Wer Kompromisse mit Verrat übersetze, müsse aufs Regieren verzichten, sagt der grüne schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck. Die Grünen stehen vor einer tiefen Zäsur und vor dementsprechend viel Arbeit mit heftigen, weil grundsätzlichen Auseinandersetzungen.

So müssen sie beispielsweise ihre Position im Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch erheblich schärfen; ein bisschen Krieg geht eben nicht. Auch sollte die Partei aufhören, ihre Energie in Debatten wie über das Gender-Sternchen zu verbrauchen. Ob man den Geschlechtern nun mit „BürgerInnen“, „Bürgerinnen und Bürgern“ oder mit „Bürger*innen“ gerecht werden will, dürfte in der Realpolitik keinerlei Rolle spielen. Ralf Heidenreich Allgemeine Zeitung Mainz

Mit ihrem Parteitag in Halle wollten die Grünen ein starkes Signal für das Wahljahr 2016 aussenden. Eine klare Botschaft allerdings geht von diesem Treffen nicht aus. Die Partei ist gefangen in den Themen dieser Tage: Flüchtlinge und Terror zwingen sie, Ideale zu hinterfragen. Auch grüne Bürgermeister und Landräte beklagen, dass ihre Gemeinden am Rand der Belastbarkeit angekommen sind, noch weitere Migranten aufzunehmen.

In ihrer Resolution zu den Terroranschlägen in Paris betonen die Grünen das Primat einer Verhandlungslösung, lassen sich aber für die Unterstützung von Militärschlägen gegen die Terrorbande IS ein Hintertürchen offen. Die Basis, das wurde in Halle ganz deutlich, tickt weiter links als die eher pragmatisch orientierte Parteispitze. Diese Diskrepanz wurde in Halle mit klugen Kompromissen und einer geschickten Regie zugekleistert. Es wäre ja auch richtig dumm, mit offen ausgetragenen Flügelkämpfen in ein Jahr mit fünf Landtagswahlen zu gehen. Rauflust, wie sie momentan die Bremer Grünen üben, ist auf Bundesebene momentan nicht sonderlich ausgeprägt.

Doch wohin wollen die Grünen eigentlich? Diese Frage bleibt offen. Entlarvend ist da eine Resolution. Titel: „Grüner Aufbruch 2016“. Der erste Satz klingt verheißungsvoll: „Wir Grüne wollen die Welt verändern.“ Doch dann ist das Papier in weiten Teilen eine Aufzählung von vermeintlichen Schnitzern der Großen Koalition. Heiße Eisen wie Steuererhöhungen oder Veggie Day umschifft es geschickt. Man hat aus dem Desaster der Bundestagswahl 2013 gelernt. Doch nach einem Aufbruch, nach wegweisenden Ideen und Visionen, sucht man in dem Papier vergebens. Es ist das gegenwärtige Dilemma der Ökopartei: Als Oppositionspartei im Bundestag wird sie kaum noch wahrgenommen; die Regierungsbeteiligung in vielen Bundesländern führt zu Kompromissen, die für die Partei Zündstoff bergen – siehe Asylkompromisse im Bundesrat.

Unüberhörbar waren in Halle die Rufe nach „Grün pur“ oder „zurück zu den Wurzeln“. Es ist ein Konflikt zwischen Herz und Verstand: Sich unbequemen Wahrheiten stellen, um mitregieren zu können? Oder das grüne Biotop pflegen, auch auf die Gefahr hin, auf der Oppositionsbank zu versauern? Ergebnis offen. Norbert Holst Weser-Kurier

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