Bundeskabinett beschließt Girokonto für Jedermann

Ein Girokonto für Jedermann

Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontenrichtlinie) beschlossen. Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Gesetzentwurf für ein Zahlungskontengesetz sieht einen Anspruch für Jedermann auf ein Girokonto, eine bessere Vergleichbarkeit von Kontoentgelten sowie die Erleichterung des Kontowechsels vor. Das sogenannte Zahlungskontengesetz verpflichtet Kreditinstitute außerdem, den Kontenwechsel zu erleichtern und über alle anfallenden Kosten transparent zu informieren. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Caren Lay: Girokonto für alle muss kostenlos sein

„Das Girokonto für alle kommt. Damit setzt die Bundesregierung eine langjährige Forderung der LINKEN endlich um. Damit auch wirklich alle Bürgerinnen und Bürger dieses Konto in Anspruch nehmen können, muss es kostenlos und ohne versteckte Gebühren angeboten werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Verbraucherpolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Entwurf zum Zahlungskontengesetz, der heute im Bundeskabinett behandelt wird. Lay weiter:

„Circa 670.000 Menschen haben bisher kein Girokonto und werden dadurch in ihrem Alltag und der gesellschaftlichen Teilhabe sehr eingeschränkt. Es war an der Zeit, dass die Bundesregierung diese Ausgrenzung durch ein Gesetz beendet und allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht. Jahrzehnte hatte sie auf eine Selbstverpflichtung der Banken zur Einrichtung von Konten gesetzt, die das Papier nicht wert war, auf dem sie stand.

Nun darf der berechtigten Freude über den Beschluss keine Katerstimmung folgen. Denn die Erfahrung zeigt: Die Banken zocken besonders gern da ab, wo eh schon wenig zu holen ist. Deshalb muss die Gebührenfreiheit im Gesetz verankert werden. Die Bundesregierung ist gefordert, bei der Umsetzung der EU-Verordnung keine Schlupflöcher für die Banken zuzulassen. DIE LINKE wird deshalb weiterhin ein kritisches Auge auf die Umsetzung haben.“ DIE LINKE im Bundestag

Regierung will „Konto für Jedermann“ ab Mitte 2016 vorschreiben

Die deutsche Kreditwirtschaft soll nach Plänen der Bundesregierung spätestens ab Mitte 2016 jedem Bürger, der sich rechtmäßig in der EU aufhält, ein Bankkonto bereitstellen müssen. Der Gesetzentwurf zum „Konto für Jedermann“ soll bereits am Mittwoch vom Kabinett beschlossen und spätestens zum 1. Juni 2016 in Kraft treten. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen. Dem Entwurf zufolge sollen Banken künftig verpflichtet werden, jedem berechtigten Verbraucher ein Zahlungskonto mit Basisfunktionen anzubieten.

Berechtigt sei jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU, „einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende sowie Personen ohne Aufenthaltstitel, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Verbraucherschützer begrüßen das Vorgehen der Bundesregierung. „Dass das Girokonto für Jedermann kommt, ist ein Meilenstein für Verbraucher“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller. Alle Verbraucher müssten Zugang zu einem Basiskonto haben, auch finanziell schwache Verbraucher, Menschen ohne festen Wohnsitz oder Flüchtlinge. „Damit diese Menschen aber vom Basiskonto profitieren, muss es bezahlbar sein. Hier braucht es eine klare gesetzliche Regelung“, sagte Müller.

Kontext: Laut EU-Kommission haben rund 670.000 Menschen in Deutschland kein Girokonto. Betroffen sind etwa Obdachlose, Studenten, Saisonarbeiter oder Asylbewerber. Sie dürften besonders profitieren, weil deutsche Behörden Asylleistungen nicht bar auszahlen dürfen. Verbraucherschützer haben immer wieder kritisiert, dass auch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft von 1995 nicht jedem Bürger den Kontozugang ermöglicht habe. Bisher können Banken einen Antragsteller zurückweisen, wenn sie Anhaltspunkte dafür haben, dass dieser anfallende Kontogebühren nicht zahlen kann. Rheinische Post

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.