Der Respekt der CDU vor Merkel sinkt

SPD-Netzwerker für Gabriel als Kanzlerkandidat

Der Sprecher des SPD-Netzwerks Martin Rabanus hat sich für eine Kanzlerkandidatur des wiedergewählten Parteichefs Sigmar Gabriel ausgesprochen. „Wir wünschen uns, dass Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat antritt und werden ihn nach Kräften unterstützen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

SPD-Netzwerker für Gabriel als Kanzlerkandidat

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht einer ihrer schwersten Parteitage bevor. Die Stimmung an der CDU-Basis zu ihrer Flüchtlingspolitik schwankt zwischen Irritation, Ärger und Krawall. Der Respekt für Merkel sinkt. Das war schon bei den Parteiveranstaltungen der vergangenen Wochen in den Regionen spürbar. Was vor einem halben Jahr noch als undenkbar galt, wird nun offen diskutiert: Merkel ist in der CDU nicht mehr unantastbar. Anders als Sigmar Gabriel bei der SPD muss sich die erfolgsverwöhnte Parteichefin in diesem Jahr keiner Wiederwahl-Prozedur stellen. Der Parteitag kann ihr also nur in der offenen Debatte und bei der Abstimmung über die Flüchtlingspolitik die Meinung geigen. Es wird ungemütlich werden für die Kanzlerin. Wenn Merkel schon nicht eine Obergrenze für die Neuankunft von Flüchtlingen pro Jahr festlegen will, dann werden die Delegierten auf so viel Begrenzungs-Rhetorik wie möglich drängen. Um die Kanzlerin nicht offensichtlich zu beschädigen, könnten sich Sorgen und Ärger der Basis auf ein Nebenthema konzentrieren. Das Burka-Verbot könnte zum Ventil werden, mit dem die Parteitagsdelegierten ein Zeichen ihrer Angst vor Überfremdung setzen. Eva Quadbeck Rheinische Post

Der mit einem schwachen Ergebnis wiedergewählte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht, dass er mit einem geringeren Ergebnis als noch vor zwei Jahren gerechnet habe. „Ich hatte vorher auf etwa 78 Prozent getippt, weil ich wusste, dass es Konflikte gibt – um Vorratsdatenspeicherung oder die Frage, wie wir mit der Flüchtlingsdebatte umgehen“, so Gabriel im Fernsehsender phoenix. Das Votum des Parteitags sei nicht erfreulich. „Ich habe die Partei sehr gefordert, wollte, dass wir uns auf dem Parteitag mit den Realitäten auseinandersetzen und uns nicht mit dem Wünschbaren zufriedengeben. Nun bin froh, dass der Kurs der Partei entschieden ist – um den Preis eines schwierigen Wahlergebnisses beim Vorsitzenden“, führte Gabriel aus und fügte hinzu: „Die SPD muss sich an der arbeitenden Mitte der Gesellschaft orientieren.“

Die Sozialdemokratie könne schwierigen Themen wie der Inneren Sicherheit nicht ausweichen „und wir dürfen nicht so tun, als wäre Deutschland nicht enorm gefordert, durch die Zahl der Flüchtlinge und dass sich viele Menschen wünschen, diese auch zu reduzieren. Da darf man nicht drum herum reden.“ Nachdem die Linie der Sozialdemokratie geklärt sei, hoffe er nunmehr darauf, dass die CDU ihre Auffassungen zum Thema Flüchtlinge kläre.

Gabriel machte im Übrigen auch klar, dass der Flüchtlingszuzug und der Schutz der EU-Außengrenzen nur durch eine Zusammenarbeit mit der Türkei gelingen könne. „Wenn der türkische Präsident Erdogan die Schlepperbanden nicht bekämpft, haben wir keine Chance“, so der SPD-Vorsitzende. Kurzfristig müssten die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden „und sie müssen irgendwann auch die Chance bekommen, auf sicheren Wegen nach Deutschland zu kommen“, so Gabriel. phoenix-Kommunikation

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