Ein Neubeginn für Guinea-Bissau: EU nimmt Zusammenarbeit wieder auf und gewährt neue Unterstützung

Die Europäische Union hat heute 160 Mio. Euro für Guinea-Bissau zugesagt, um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen und den Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen. Diese Ankündigung erfolgte einen Tag nach der Aufhebung der Maßnahmen gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens auf einer internationalen Konferenz, die von der Regierung Guinea-Bissaus, der EU und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) gemeinsam ausgerichtet wurde. Die Veranstaltung findet in einer wichtigen Phase statt, denn Guinea-Bissau nimmt nach Jahren äußerster Fragilität und politischer Instabilität nun Kurs auf die Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Wiederbelebung seiner Wirtschaft.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte dazu: „Guinea-Bissau hat im Laufe des vergangenen Jahres – beginnend mit friedlichen und glaubwürdigen Wahlen – beachtliche Fortschritte erzielt. Wir möchten diese positiven Entwicklungen fördern und die neue Regierung beim Wiederaufbau des Landes und bei der Stärkung der demokratischen Institutionen sowie auf dem Weg zu Stabilität, Aussöhnung und wirtschaftlicher Entwicklung unterstützen.“

An der heutigen Konferenz nehmen Vertreter der internationalen Gemeinschaft und Guinea-Bissaus teil, um die Entwicklungsstrategie der Regierung für die nächsten zehn Jahre festzuschreiben und die internationalen Geber zur Bereitstellung und Koordinierung finanzieller Unterstützung aufzurufen.

Der EU Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, fügte hinzu: „Guinea-Bissau ist zurück auf der internationalen Bühne und bereit, mit Unterstützung der EU weiter voranzukommen. Wir werden in den kommenden Monaten die Programmierung der Mittel aus dem 11. EEF abschließen. Unsere Zusammenarbeit stimmen wir auf die Prioritäten der heute von der Regierung vorgestellten nationalen Entwicklungsstrategie ab, insbesondere in den Bereichen Staatsführung, Sicherheit, Justiz, öffentliche Verwaltung, Gesundheit und Entwicklung des ländlichen Raums.“

Die Konferenz wird gemeinsam von Kommissar Mimica, Ruby Sandhu-Rojon, der stellvertretenden Regionaldirektorin des UNDP-Regionalbüros für Afrika, und Domingos Simões Pereira, dem Premierminister der Republik Guinea-Bissau ausgerichtet. Der Präsident von Guinea-Bissau, José Mário Vaz, der senegalesische Präsident Macky Sall und der VN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, werden ebenfalls an der Eröffnungsveranstaltung teilnehmen.

Hintergrund

Im Anschluss an den Militärputsch in Guinea-Bissau im Jahr 2010 verabschiedete die EU 2011 geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens, mit denen die Zusammenarbeit mit der Regierung des Landes eingestellt wurde. Im April 2012 verschlechterte sich die Lage durch einen Staatsstreich und die Einsetzung einer von der EU nicht anerkannten Übergangsregierung. Bis 2014 wurde die gesamte Unterstützung der EU über NRO und internationale Organisationen direkt für die Bevölkerung von Guinea-Bissau bereitgestellt.

Nach freien und glaubwürdigen Wahlen im April/Mai 2014 setzte die EU die Anwendung des Artikels 96 aus und ermöglichte so die dringend benötigte finanzielle Unterstützung für die neuen Behörden bei der Ausübung zentraler staatlicher Funktionen und der Sicherung einer sozialen Grundversorgung für die Bevölkerung. Am 23. März 2015 hob die EU die Maßnahmen nach Artikel 96 auf, wodurch der Weg für die vollständige Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit geebnet wurde. Im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (2014-2020) laufen derzeit Konsultationen und die Vorbereitungen auf die EU-Unterstützung. Geplant sind Mittel von insgesamt 127 Mio. EUR, wobei der Finanzierungsschwerpunkt voraussichtlich auf den Bereichen Staatsführung, Entwicklung des ländlichen Raums und Gesundheit liegen wird. Mit den heute angekündigten zusätzlichen EU-Geldern sollen in Guinea-Bissau die Fischereipolitik, die Zivilgesellschaft, die Menschenrechte und die Demokratie, die Bodenverwaltung sowie Maßnahmen im Rahmen regionaler Programme gefördert werden.

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