Grüne fordern Programm für Flüchtlingsunterkünfte

Was für ein bitteres Schicksal

Grüne fordern Programm für Flüchtlingsunterkünfte

Jedes Flüchtlingsschicksal ist anders, aber das von Kindern ist besonders bitter. Wie groß muss die Verzweiflung (oder in manchen Fällen die Gleichgültigkeit) sein, um ein Kind allein ins Ungewisse zu schicken! Unter den vielen Flüchtlingen, die in Europa Schutz und Perspektiven suchen, bedürfen sie – die Jüngsten – einer besonders sensiblen „Inobhutnahme“. Manche geraten „auf die schiefe Bahn“, manche verlieren den Mut, ehe ihr Leben richtig begonnen hat. Berlin reagiert spät auf diese besondere Herausforderung, aber es reagiert immerhin. Kann ja nicht angehen, dass sich Dortmund um 300 junge Flüchtlinge kümmern soll und die Nachbarstädte um sechs, sieben oder zehn. Diese anspruchsvolle Aufgabe sollte auf möglichst viele Schultern verteilt werden. Damit am Ende zumindest für einige dieser Kinder das möglich wird, was sie dringend bräuchten: die Unterbringung in einer Familie. -Kommentar von Matthias Korfmann zu Flüchtlingskindern

Flüchtlinge Asyl

Integration verstärken

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Es wundert nicht, dass immer mehr Menschen nach Deutschland fliehen. Sie wollen sicherer und besser leben. Wer sollte es ihnen verdenken? Wer die Entwicklung der ersten sechs Wochen fortschreibt, der kommt auf 300 000 Asylbewerber bis Dezember. Das ist eine seriöse Planungsgröße. Und ja: ein Problem. Weder weltweiter Frieden noch eine schnelle Lösung des Sozialgefälles oder die totale Abschottung sind realistisch. Die Bundesregierung hat aber einen Gestaltungsspielraum: Sie sollte in Brüssel mit Macht auf einen fairen Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge drängen und daheim die Integration verstärken. Die Menschen bleiben, jedenfalls oft. Die Frage ist nur, ob sie dazugehören oder in Parallelgesellschaften glücklich werden. Integration ist aufreibend, aber der konstruktivste Ansatz. Die Politik kann nicht offensiv genug dafür werben. – Kommentar von Miguel Sanches zu Flüchtlingszahlen

Soziale Probleme vor Ort lösen

Juristisch steht die Abschiebung als logische Konsequenz am Ende eines abgelehnten Asylverfahrens. Weil sich aber hinter jeder Akte ein menschliches Schicksal verbirgt, kann das beklagte Vollzugsdefizit bei der „Aufenthaltsbeendigung“, wie es im Beamtendeutsch heißt, nicht überraschen. Wenn Kirchen Asyl bieten und aufgebrachte Bürger ein Bleiberecht für junge Flüchtlingsfamilien einfordern, scheut sich die Politik vor Zwangsmaßnahmen. Grundsätzlich sind die Bundesländer verantwortlich für Abschiebungen. Nicht nur die rot-grüne Koalition in NRW hat aus Angst vor einem Proteststurm auf Rückführungen im Winter verzichtet.

Die Duldung nicht anerkannter Asylbewerber aus dem Kosovo birgt aber das Risiko, dass sich der Exodus vom Balkan noch verstärkt. Deshalb führt an schnellen Verfahren mit anschließenden Abschiebungen als Ultima Ratio kein Weg vorbei. Auch wenn dies mit Blick auf die oft traurigen Einzelfälle nicht leicht fällt. Das Asylrecht kann nur bei Verfolgung gelten: 90 Prozent der Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien und Irak werden anerkannt. Die sozialen Probleme im Kosovo muss Europa mit politischen Mitteln lösen. – Kommentar von Wilfried Goebels zu Abschiebungen

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Schutz der EU-Außengrenzen und Massenflucht aus dem Balkan

Der massenhafte Zustrom von Asylbewerbern aus dem Balkan nach Deutschland, insbesondere auch Bayern, wirft Fragen nach der Sicherheit unserer EU-Außengrenzen auf. Europaministerin Dr. Beate Merk: „Der Schengen-Raum mit seiner Freiheit zwischen den Mitgliedstaaten kann nur funktionieren, wenn wir unsere EU-Außengrenzen wirksam kontrollieren. Dabei geht es um nicht weniger als unsere Sicherheit und den Schutz vor illegaler Migration.“

Europaministerin Dr. Beate Merk reiste am 23. Februar 2015 zu politischen Gesprächen nach Ungarn. Im Zentrum ihres Besuchs standen dabei die Bewältigung des Zustroms von Asylbewerbern aus dem Balkan, eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber in Europa sowie die ungarisch-bayerische Zusammenarbeit. Merk traf u.a. in Budapest mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó sowie mit Innenminister Sándor Pintér zusammen. Auch besuchte Merk die serbisch-ungarische Grenze bei Szeged und informierte sich über die Maßnahmen zur Grenzsicherung. – Mitteilungen Bayerische Staatsregierung

DasParlament

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