Justizministerin eröffnet NS-Ausstellung im Studienzentrum der Justiz

Rotenburg a.d. Fulda

Die Verstrickung der Justiz in das NS-System 1933-1945

Zur Eröffnung der Ausstellung über die Verstrickung der Justiz in das NS-System erinnerte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann heute daran, dass Geschichte immer auch fest mit Orten verbunden ist. „Gerade hier im Studienzentrum in Rotenburg a.d. Fulda haben wir einen großen Beitrag bei der Überwindung eines Unrechts-Regimes geleistet, indem wir zum Beispiel Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger aus dem Freistaat Thüringen unmittelbar nach der Wiedervereinigung ausgebildet haben“, so die Justizministerin.

„Dass an Orten des Rechts, an hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften, das Recht gebeugt und der Rechtsstaat in sein Gegenteil verkehrt wurde, beschämt mich noch heute. Ausstellungen wie diese zeigen deshalb, was geschehen kann, wenn große Bausteine aus dem Gebäude der Demokratie wegbrechen“, so Eva Kühne-Hörmann, die fortfuhr: „Und ich bin froh darüber, dass wir diese Ausstellung zum zweiten Mal nach dem Jahr 2012 wieder im Studienzentrum zu Besuch haben.“

Geschehenes Unrecht nicht unter den Teppich kehren

„Es ist das Wesen einer demokratischen Justiz wie wir sie heute erleben dürfen, dass geschehenes Unrecht nicht unter den Teppich gekehrt, sondern aufgearbeitet wird. Hatte es kurz nach dem 2. Weltkrieg noch einen weitgehenden Konsens gegeben, dass die Justiz Verbrechen des Dritten Reiches gedeckt und sie zu großen Teilen auch Verbrechen begangen hat, löste sich dieser Konsens wenige Jahre später auf. Keiner der Richter eines Sondergerichts oder der 570 Richter und Staatsanwälte des Volksgerichtshofs sei wegen eines der zahlreichen Unrechtsurteile von bundesdeutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt worden“, so Eva Kühne-Hörmann, die hinzufügte: „Dies bleibt ein dunkler Fleck in der jüngeren Justizgeschichte.“

„Heute kann man stolz auf die Justiz sein. Die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt ist ein fundamentaler Grundwert in unserer Gesellschaft. Dies gilt auch mit Blick auf eine oftmals sehr schnell gebildete öffentliche Meinung. Gerade wenn der Verlauf einer Verhandlung nicht den öffentlichen Erwartungen entspricht, bin ich stolz auf unsere unabhängige Justiz und ihre mutigen Vertreter, denn nur so können wir den Grundsatz der Gleichheit vor dem Recht überhaupt aufrechterhalten“, so Eva Kühne-Hörmann.

Hintergrund

Von Februar bis September 2012 wurde eine Ausstellung zur Justiz im Nationalsozialismus am Hessischen Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg a.d. Fulda gezeigt. Anschließend ging sie 2 Jahre auf Wanderschaft durch die Justizstandorte in Hessen. Angefangen über Wiesbaden, Gießen, Marburg, Limburg, Frankfurt, Kassel, Darmstadt, Hanau und schließlich Fulda. An allen Standorten wurde ein sehr gut besuchtes Rahmenprogramm auf die Beine gestellt. „Auf der Reise hat sich die Ausstellung weiterentwickelt, denn sie hat dazu animiert, vor Ort weiter zu forschen und so wurde die Ausstellung stets ergänzt“, berichtet Lothar Seitz, Direktor des Studienzentrums Rotenburg.

Die Ausstellung thematisiert neueste Forschungen zur hessischen juristischen Zeitgeschichte, vornehmlich aus dem Bereich der NS-Strafjustiz. Für politische Strafsachen waren, neben dem Volksgerichtshof, vor allem die politischen Senate der Oberlandesgerichte und die Sondergerichte verantwortlich. Die Zuständigkeit des ehemaligen Oberlandesgerichts Darmstadt erstreckte sich bis Anfang 1937 auf das Territorium des Volksstaats Hessen. In den Händen des Oberlandesgerichts Kassel hingegen lag die Verantwortung für zwei damalige Oberlandesgerichtsbezirke (Frankfurt und Kassel), sowie die Landgerichtsbezirke Erfurt und Göttingen. Es war das zentrale politische Gericht der NS-Zeit in Hessen, das mehr als 1.000 Verfahren gegen politisch Andersdenkende und andere “Staatsfeinde” erledigte. Seine Richter konnten auf eine mehr als 10 jährige (Un)rechtspraxis zurück blicken.

Die Ausstellung “Verstrickung der Justiz in das NS-System 1933 – 1945″ deckt den gesamten Bereich der politischen NS-Strafjustiz ab (auch die Wehrmachtsjustiz, die Sondergerichtsbarkeit, den NS-Strafvollzug sowie darüber hinaus die Zwangssterilisationen während der NS-Zeit). Zur rascheren Aburteilung von Widerstand und oppositionellem Verhalten wurden Sondergerichte – die Roland Freisler “eine Panzertruppe der Rechtspflege” nannte – und der berüchtigte Volksgerichtshof eingerichtet, die in Deutschland und den okkupierten Staaten Europas über 16.000 Todesurteile verhängten.

Über 3.800 Frauen und Männer aus Hessen (und heute angrenzenden Gebieten) wurden wegen politischer Delikte beim Volksgerichtshof und den politischen Senaten der Oberlandesgerichte Darmstadt und Kassel angeklagt. Das Gros der Verfolgung der politischen Opposition ab 1933, politisch Andersdenkender, der Repressalien aus religiösen Gründen oder während des Krieges wegen so genannter öffentlicher Wehrkraftzersetzung (vom “Führerwitz” bis zur Kritik am Kriegsverlauf) fand bis 1937 statt. Im Krieg verhängte das Oberlandesgericht Kassel 15 Todesurteile, die regelmäßig in Frankfurt-Preungesheim vollstreckt wurden. Das Gros der Angeklagten saßen bis zu ihrer Hauptverhandlung im Zuchthaus Kassel-Wehlheiden ein. Der Volksgerichtshof richtete über 284 Männer und Frauen aus Hessen.

Vor allem thematisiert die Ausstellung die Opfer der NS-Justiz und ihre menschenverachtende Behandlung durch Justizorgane. Auf 44 themenbezogenen Tafeln erfahren die Besucherinnen und Besucher, welche Opfergruppen zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Intensität in die Mühlen der Justiz gerieten. Exemplarisch werden einzelne Schicksale dokumentiert. Zu sehen sind darüber hinaus auch Übersichten zur Rechtsprechungspraxis und den Organisationsstrukturen innerhalb der politischen NS-Justiz. Besonderes Augenmerk wurde auf die Zeit nach 1945 gelegt. Hier findet sich auch eine ausführliche Würdigung des Frankfurter Auschwitzprozesses sowie der justizpolitischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Aufhebung von NS-Urteilen ab dem Ende der 1990er Jahre.

Am zunächst letzten Standort in Hessen soll vor allem Resümee gezogen werden. Und dies in zweierlei Hinsicht: (1) Die Vorträge, die während der beiden vergangenen Jahre gehalten wurden, sind in einem Sammelband zusammengefasst und dazu noch eine Reihe weiterer Studien –  insbesondere zu Hessen nach 1945. Zudem sind in einem Ausstellungsteil (Katalog) die gesamten Tafeln integriert. (2) Eine mit führenden Wissenschaftlern ihrer Zunft besetzte Diskussionsrunde wird Fragen der Bilanz und der Herausforderungen im Umgang mit NS-Unrecht thematisieren.

Als Höhepunkt der Veranstaltung ist es gelungen, eine weitere, thematisch eng verbundene Ausstellung zur juristischen Aufarbeitung von NS-Unrecht in Hessen – „Die historische Wahrheit kund und zu wissen tun“ – zu zeigen. Beide Präsentationen werden nur in Rotenburg zusammen zu sehen sein. 

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Herr René Brosius-Linke

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