„Kampf um die Armut“: Experten mahnen Armutsbekämpfung und gerechte Verteilungspolitik an

Mehr als ein Viertel der Kinder in Europa armutsgefährdet

Gerade angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen, die in Deutschland Hilfe suchen, sei die Bundesregierung mehr als je zuvor seit der Vereinigung zu einer offensiven Sozialpolitik aufgerufen, mahnen maßgebliche Experten anlässlich der Präsentation des Buches „Kampf um die Armut: Von echten Nöten und neoliberalen Mythen“ in Köln. Ohne ein engagiertes staatliches Gegensteuern bestehe die große Gefahr, dass die steigenden Flüchtlingszahlen zu einer noch tieferen Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft als ohnehin gegeben, führten.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass wieder einmal die Armen mit den Armen teilen sollen, weil sich die Bundesregierung zu einer echten solidarischen Umverteilungspolitik nicht bereitfindet“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen und Herausgeber des im Westend Verlages erschienenen Buches. Der entscheidende Hebelpunkt dafür, dass und ob es der Politik gelinge, eine solche Strategie zu Lasten der Ärmsten umzusetzen, sei die Neujustierung des Armutsbegriffs. So kritisieren die Autoren, dass Arbeitsministerin Nahles bereits davon spreche, dass Hilfen künftig auf „wirklich“ Bedürftige zu konzentrieren seien und nicht jeder arm sei, nur weil er zu wenig Geld habe. „Vordergründig geht es um Definitionen und wissenschaftliche Methoden – tatsächlich aber um knallharte Interessenpolitik“, so Schneider.

Die Autoren, die erstmals in dieser Form gemeinsam an die Öffentlichkeit treten, setzen sich in dem Buch aus politischer, ökonomischer und ethischer Perspektive mit der aktuellen Debatte um den Armutsbegriff auseinander. „In einem wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik wird Armut häufig relativiert, verharmlost und beschönigt, um die bestehende Ungleichverteilung von Einkommen, Vermögen und Lebenschancen zu rechtfertigen. Wer umgekehrt nach mehr sozialer Gerechtigkeit strebt, muss sich gegen die Verdrängung des Begriffs „Armut“ aus dem öffentlichen Diskurs ebenso zur Wehr setzen wie gegen seine Verengung auf Not und Elend, um nicht von vornherein chancenlos zu sein“, so Armutsforscher Christoph Butterwegge. Das Buch ist auch gedacht als politische Aktion gegen einen neoliberalen Mainstream. „Über die Armut in einem reichen Land wird lamentiert und die Armen werden verdächtigt. Doch wachsende Armut und exklusiver Reichtum entstehen, weil die Märkte regieren und der Sozialstaat fahrlässig demoliert wird“, so Wirtschaftsethiker Friedhelm Hengsbach SJ.

Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler Stefan Sell unterstreicht, dass auch volkswirtschaftliche Motive für eine Umverteilung sprechen: „Armut und zunehmende Ungleichheit sind auch aus ökonomischer Sicht schädlich für die Menschen und die Gesellschaft. Verbesserungen bei den Ärmsten und gerade auch bei den Niedrigeinkommensbeziehern wirken sich volkswirtschaftlich und erst recht gesellschaftlich enorm positiv aus. Am Ende profitieren alle.“

Die Zahl der von Armut und Ausgrenzung Betroffenen in Deutschland sei in den letzten Jahren insbesondere in Folge gravierender Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt kontinuierlich gestiegen. Dazu komme, dass Armutsphasen heute überwiegend langfristig seien, wie sich unter anderem an der Situation der Tafeln nachzeichnen lasse, so Rudolf Martens, Leiter der Paritätischen Forschungsstelle: „Armut trotz Arbeit ist die Kehrseite des deutschen Beschäftigungswunders.“ paritaet.org Gwendolyn Stilling

Mehr als ein Viertel der Kinder in Europa armutsgefährdet

Kinder werden durch Armut massiv in ihren Chancen eingeschränkt. In den Mitgliedstaaten ist Kinderarmut Realität. Rund 26 Millionen Kinder sind von Armut bedroht. Am Montag (23.11.) debattieren die EU-Abgeordneten über einen Bericht, der die Mitgliedstaaten dazu auffordert, verstärkte Maβnahmen gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung zu setzen. Die Abstimmung im Plenum findet am 24.11. statt. Statistiken zur Kinderarmut in den einzelnen Mitgliedstaaten finden Sie in unserer Grafik.

Nach der UN-Konvention über die Rechte des Kindes muss für alle Kinder das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnung, Freizeit und ausgewogene Ernährung sichergestellt werden. Die Lage in Europa sieht jedoch anders aus. Gemäβ Eurostat waren im Jahr 2014 rund 26 Millionen Kinder (unter 18 Jahren) von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Dies entspricht 27,7 Prozent der Kinder in den 28 EU-Mitgliedstaaten.

Das Problem der Kinderarmut existiert in allen Mitgliedstaaten, wobei es jedoch groβe Unterschiede gibt. Die dramatischsten Zahlen weist Rumänien auf, wo 51 Prozent der Kinder von Armut bedroht sind. In Bulgarien sind es 45,2 Prozent, in Ungarn 41,4 Prozent. Die niedrigsten Prozentsätze werden in Dänemark (14,5 Prozent), Finnland (15,6 Prozent) und Schweden (16,7 Prozent) verzeichnet.

Deutschland und Österreich liegen mit 19,6 Prozent beziehungsweise 23,3 Prozent im unteren Mittelfeld. Auβerdem nimmt die Mangelernährung von Kindern in Europa zu. Laut UNICEF hat sich die Zahl der Kinder, die nicht an zwei aufeinanderfolgenden Tagen Fleisch, Geflügel oder Fisch essen können, in Ländern wie Estland, Griechenland und Italien seit 2008 verdoppelt.

Kinderarmut ist ein multidimensionales Problem

Armut ist nicht nur eine Frage des Geldes. Armut bedeutet nicht nur, dass die Grundbedürfnisse von Kindern wie Nahrung, Kleidung und Wohnraum nicht gestillt werden können. Kinderarmut ist auch mit sozialer Ausgrenzung und dem fehlenden Zugang zu qualitativer Bildung und Gesundheitsdienstleistungen verbunden. Zudem sind Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil, insbesondere alleinerziehende Mütter, einem größeren Risiko ausgesetzt, von Armut betroffen zu werden.

EU-Parlament fordert Maβnahmen

Am Montag debattiert das Plenum über einen Bericht, der die Mitgliedstaaten dazu auffordert, den Anliegen der Kinder höhere Priorität zukommen zu lassen. Die Abstimmung findet am Dienstag statt.

Die Berichterstatterin Inês Cristina Zuber (GUE/NGL) aus Portugal betont: „Die Sparmaβnahmen haben diese Situation geschaffen, die sich zudem verschlechtert.“ Die EU-Mitgliedstaaten müssten den „Zugang zu Bildung, Gesundheitsdienstleistungen und Sozialschutz für Familien und Kinder“ sicherstellen. Die Mitgliedstaaten sollten „die Arbeitslosigkeit bekämpfen, die Arbeitsplatzsicherheit garantieren und sozial-bildungstechnische Netzwerke, ausgewogene Ernährung und angemessenen Wohnraum fördern“. © Europäische Union

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