Kutschaty will nicht für Vorsitz der NRW-SPD kandidieren

NRW-SPD-Politiker mahnen Erneuerung der Partei an - Regieren darf Debatten in der SPD nicht unterdrücken

Kutschaty will nicht für Vorsitz der NRW-SPD kandidieren

Der neue Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, will nicht für den Parteivorsitz der Landes-SPD kandidieren. „Ich beabsichtige nicht, auf dem Parteitag am 23. Juni für das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren“, sagte der Ex-NRW-Justizminister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Vergangene Woche hatte Kutschaty eine Kandidatur ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Der Landesvorstand begrüßte am Freitag einstimmig bei einer Enthaltung die Nominierung von Sebastian Hartmann für den Posten. Rheinische Post

NRW-SPD setzt bei Erneuerung auf Teamlösung

Die Hoffnungsträger der NRW-SPD setzen bei der künftigen Führung der Partei auf eine Teamlösung. „Jetzt ist nicht die Zeit für Einzelne, sich nach Ämtern zu drängen, sondern nach Möglichkeit ein über den Tag hinaus tragfähiges Team herauszubilden“, sagten die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel, Thomas Kutschaty, Sarah Philipp sowie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Marc Herter dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Wichtiger als personelle Fragen seien die inhaltliche und strukturelle Erneuerung der Partei. Nach der Niederlage bei der Landtagwahl 2017 hatte die SPD einen personellen Neustart verschoben. Im Mai wir nun ein Nachfolger des langjährigen Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer gewählt.

Die Amtszeit des SPD-Landesvorsitzenden Michael Groschek endet im September. „Statt Formelkompromissen, Kommissionen und Klein-Klein brauchen wir mehr kontroverse Debatten, klare Entscheidungen und damit letztlich auch klarere Positionen“, erklärten die Sozialdemokraten. Weiter heißt es: „Wir müssen den Mut haben, auf die großen Fragen unserer Zeit – vor allem die Frage nach der Zukunft der Arbeit und die Frage der sozialen Sicherung im digitalen Zeitalter – auch große Antworten zu geben“.

NRW-SPD-Politiker mahnen Erneuerung der Partei an – Regieren darf Debatten in der SPD nicht unterdrücken

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zur großen Koalition haben SPD-Politikern aus NRW gemahnt, die Erneuerung der Partei nicht zu vernachlässigen. Ex-Justizminister Thomas Kutschaty forderte: „Wir müssen klarer definieren, was für ein Gesellschaftsmodell wir haben und was wir unter gerechter Verteilung verstehen.“ So könne es nicht sein, „das staatliche Aufgaben zum Beispiel an Tafeln mit ehrenamtlichen Mitarbeitern übertragen werden“.

Sarah Philipp, Gegnerin der großen Koalition und ebenfalls Fraktionsvize im Landtag, verlangte, der Begriff Erneuerung dürfe „keine Worthülse bleiben, sondern muss jetzt schnell mit Leben gefüllt werden“. Sie fügte hinzu: „Das Abarbeiten und Umsetzen des Koalitionsvertrages darf die inhaltlichen Debatten, die wir in der Partei dringend brauchen, nicht unterdrücken.“ Der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel, Vize-Landtagsfraktionschef, sagte: „Die SPD muss sich jetzt in Regierungsverantwortung als soziale Fortschrittspartei neu erfinden und durch gute Arbeit überzeugen.“ Kölner Stadt-Anzeiger

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