NPD-Verfahrenseröffnung ist gute Nachricht

Alte und neue Rechte

Nun also auf ein Zweites. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt nach 2003 erneut über ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD. Das erste Verbotsverfahren war am Einsatz von V-Leuten in Führungsgremien der NPD gescheitert. Ein solches Desaster sollte sich nicht noch einmal wiederholen, der politische Schaden wäre immens. Die Reaktionen aus den Bundesländern setzen unterschiedliche Akzente.

Während Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier von einem guten Tag für die wehrhafte Demokratie in Deutschland spricht, sieht sein NRW-Kollege Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen bei einem Verbot die Möglichkeit, der NPD den Geldhahn zuzudrehen. Es ist das einzige Argument, das wirklich zieht. Eine Klage bedeutet noch keine Wehrhaftigkeit. Wehrhaft sein müssen wir alle. So wie jüngst in Salzkotten, als 200 AfD-Demonstranten 1.500 Andersdenkende die Stirn boten. Nur die Staatsbürger können ihre Demokratie schützen. Tun wir es. Matthias Bungeroth Neue Westfälische

Alte und neue Rechte

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD eröffnet. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn: Voraussichtlich am 1. März 2016 wird das Bundesverfassungsgericht mit der Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen NPD beginnen. Dies ist eine gute Nachricht und es wurde auch langsam Zeit. Das Verbotsverfahren ist ein deutliches Stopp-Zeichen für die Feinde der Demokratie, für gewalttätige, offen rassistische Organisationen.

Allerdings wäre bei einem erfolgreichen Abschluss des Verfahrens und damit dem Verbot der NPD der braune Dreck in den Köpfen nicht automatisch mit verboten. Parallel gilt es daher, noch weit mehr zu tun, da sind sich Politiker, Juristen und Experten einig. Gerade in diesem Jahr hat sich in der Flüchtlingsfrage gezeigt, wie weit in die Mitte der Gesellschaft hinein rechtes und rechtsextremes Gedankengut reicht, wie unverhohlen offen rassistische, menschenverachtende Parolen im Netz und auf den Straßen vertreten werden.

Zum außergerichtlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus gehört auch ein Wandel im gesellschaftlichen Klima. Dazu gehören Aufklärung in der Bildung und Schule – diese müssen aktuell qualitativ den Erfordernissen angepasst werden. Dazu gehören Begegnungen mit Menschen aus anderen Ländern aber auch Begegnungen mit anderen Lebensweisen. Zwingend nötig ist die Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Widerstandes, eine Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten ist nicht hinnehmbar. Die Finanzierung von Projekten gegen Rechts muss mindestens gesichert, wenn nicht aufgestockt werden. Andersherum muss die öffentliche Finanzierung der NPD und anderer rechtsextremer Organisationen beendet werden. DIE LINKE

Wenn alles glatt läuft, wird das Bundesverfassungsgericht noch im ersten Halbjahr 2016 über ein Verbot der rechtsextremen NPD entscheiden; dass Karlsruhe die mündliche Verhandlung terminiert hat, ist ein wichtiger Schritt im Verbotsantrag der Bundesländer. Aber selbst wenn es diesmal für ein Verbot reichen und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte es wider Erwarten nicht kippen sollte- der Kampf gegen Rechts wird längst auf anderen Feldern geschlagen. Der obszöne Extremismus der NPD spricht ohnehin nur noch einige beinharte Nazis und Ewiggestrige an. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus kommen heute viel eleganter und zugänglicher im bürgerlichen Gewand der AfD einher. Hierauf muss die Gesellschaft heute ihr Augenmerk richten. Jan Jessen Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

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