NRW-Haushalt 2016 eine historische Bewährungsprobe

Das Prinzip Gießkanne

Der Landeshaushalt 2016 ist der letzte vollständige rot-grüne Etat vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die traumhafte Steuerentwicklung und die historische Niedrigzinsphase scheinen vielen Sparappellen der Vergangenheit die Wucht genommen zu haben. Die Neukreditaufnahme schmilzt auch ohne schmerzhaftes Kürzen auf der Ausgabenseite dahin.

Mit dem Verweis auf 142 Milliarden Euro Landesschulden, die Nordrhein-Westfalen seit 1973 aufgetürmt hat, findet niemand mehr Gehör. Zumal sich das Publikum spätestens seit der Griechenland-Rettung an atemberaubende Kredite gewöhnt hat. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Das rot-grüne „Effizienzteam“, das neue Kürzungspotenziale heben sollte, hat quasi unverrichteter Dinge die Arbeit wieder eingestellt.

Selbst auf die angekündigte jährliche, dauerhafte Einsparung von einer Milliarde Euro wartet NRW bis heute. Der Haushalt 2016 atmet nicht eben den Geist einer um jeden Preis sorgsamen Ausgabenpolitik. Wird in Düsseldorf wirklich jeder Steuer-Euro zweimal umgedreht? Gewiss, die meisten Milliarden fließen in Kommunen, Personal und Bildung. Doch gerade bei den vermeintlich kleinen Etatposten scheint in Nordrhein-Westfalen längst wieder die Gießkanne der guten Zeiten zu regieren. Tobias Blasius Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Landtag verabschiedet Haushalt für 2016

Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsfraktionen hat der Landtag den Haushalt für 2016 verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und PIRATEN sowie der fraktionslose Abgeordnete Daniel Schwerd lehnten den Entwurf in dritter Lesung ab. Vorausgegangen war ein kontroverser Schlagabtausch zwischen rot-grüner Koalition und Opposition über die Finanzpolitik des Landes.

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 69,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Flüchtlingspolitik werden im Vergleich zu 2015 auf 4 Milliarden Euro verdoppelt. Die Neuverschuldung sinkt daher weniger als noch Mitte des Jahres vorgesehen – von 1,9 Milliarden Euro 2015 auf 1,8 Milliarden Euro. Zunächst geplant waren 1,5 Milliarden Euro.

CDU-Fraktionschef Armin Laschet warf der Landesregierung eine verfehlte Finanzpolitik vor. Seine Fraktion habe immer wieder Vorschläge gemacht, um „Sparpotenziale“ zu nutzen. Rot-Grün habe alle abgelehnt. Auch Vorschläge der CDU zur Stärkung der Wirtschafts- und damit der Steuerkraft des Landes seien ignoriert worden. Stattdessen seien die Ausgaben deutlich gesteigert worden. Der Bund und neun Bundesländer hätten dagegen in guten Zeiten finanziell vorgesorgt und könnten nun die Herausforderungen durch den Zustrom von Flüchtlingen leichter stemmen. Laschet betonte, die erste große Aufgabe sei, den Etat „in Ordnung zu bringen“. Der Finanzminister solle nicht auf die Idee kommen, die Neuverschuldung mit der Flüchtlingspolitik zu erklären.

Eigentlich ist der NRW-Finanzminister ein Hans im Glück: Niedrige Zinsen, sprudelnde Steuerquellen, Milliardenzuschüsse vom Bund für Kitas und Flüchtlinge. Trotzdem türmt der oberste Kassenwart neue Schulden auf, bröckelt die Infrastruktur und werden notwendige Investitionen in Breitbandnetze für die digitale Zukunft verschlafen. Noch verfügt das Sauerland über die drittstärkste Wirtschaftskraft in Deutschland – ohne moderne Straßen und Glasfasernetze kann sich das schnell ändern.

Solide Finanzpolitik das Landes sieht anders aus. NRW muss klare Prioritäten setzen: Statt wie bisher mit der Gießkanne Fördergelder über das ganze Land zu verteilen, muss sich NRW auf Arbeitsplätze und Bildung konzentrieren. Der Flüchtlingsstrom stellt das Land vor eine historische Herausforderung: Walter-Borjans finanziert die Mehrausgaben über neue Schulden, weil er mehr als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl den Rotstift scheut. Das ist die teuerste Lösung. Das einwohnerstärkste Bundesland erzielt bei der Arbeitslosenquote, Wirtschaftswachstum, Schuldenstand und Bildungs-Tests im Ländervergleich negative Ergebnisse.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss endlich führen und neue Schwerpunkte setzen. Die Politik des Geldausgebens muss beendet werden. Wo bleibt eigentlich die von Rot-Grün zugesagte strukturelle Einsparung der Milliarde Euro? Der mutlose Haushalt 2016 folgt dem Prinzip Hoffnung. Spätestens wenn die Kreditzinsen steigen und die nächste Konjunkturkrise die üppigen Steuereinnahmen beschränkt, steht Finanzminister Walter-Borjans mit leeren Händen da. Ein einfaches „Weiter so“ ist schlicht unverantwortlich. Wilfried Goebels Westfalenpost

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