USA erwarten von nächster israelischen Regierung Zustimmung für Zwei-Staaten-Lösung

Die Obama-Administration und die Palästinensische Autonomiebehörde erwarten ein Engagement für die Zwei-Staaten-Lösung von der nächsten israelischen Regierung , sagte die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice.

“Präsident Obama hat deutlich gemacht, dass wir einen kritischen Blick auf unsere Vorgehensweise in dem Konflikt werfen, und dass die Lösung zu den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten gehört”, sagte Rice am Mittwoch bei der Jahrestagung der Arabischen Amerikanischen Institute.

“Wir freuen uns auf die nächste israelische Regierung und rechnen damit, dass sie uns und der Palästinensischen Autonomiebehörde durch Maßnahmen und Aktionen, ein echtes Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung zeigt”, fügte Rice hinzu.

Die Obama-Regierung sagte, sie würden ihren Ansatz zur Förderung von Frieden im Zuge der Kommentare die der israelisc

Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrat

Generalstaatsanwalt Lüttig weist Vorwürfe zurück

Rund zwei Monate nach Bekanntwerden der Ermittlungen wegen Geheimnisverrats hat sich nun erstmals der beschuldigte Celler Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig geäußert. Nach Information des NDR weist Lüttig in einer umfangreichen Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Weitergabe von Informationen aus den […]

Von der Online-Überdosis bis zum Total-Entzug

3sat-Reporter Sebastian Nuß unterwegs in Netzfragen

“Wie viel Netz braucht der Mensch?” – heute lieben viele Menschen das Internet für seine vielen Möglichkeiten, andere verdammen es genau für diese. Es gibt Menschen, die müssen für den Zugang zum Netz kämpfen, andere entsagen ihm freiwillig. Wo liegt die richtige Mitte? 3sat-Reporter Sebastian Nuß macht anlässlich der Konferenz “re:publica15″ (5.-7.5., Berlin) einen Selbstversuch […]

Sächsisches Oberbergamt gibt grünes Licht für die Erkundungsbohrung der KGHM Kupfer AG in der Gemeinde Neißeaue

Die KGHM Kupfer AG, ein deutsches Tochterunternehmen des weltweit tätigen Bergbaukonzerns KGHM in Polen, erkundet seit dem Jahr 2008 Kupferschiefervorkommen in der Lausitz. Das Unternehmen hat die Erzvorkommen in den vergangenen Jahren mit geophysikalischen Messungen und Bohrungen untersucht.

Auf Antrag der KGHM Kupfer AG hatte das Sächsische Oberbergamt mit Bescheid vom 20. Februar 2015 einen Hauptbetriebsplan zur Durchführung einer weiteren Erkundungsbohrung auf einer Ackerfläche zwischen den Ortsteilen Deschka und Zentendorf in der Gemeinde Neißeaue zugelassen. Am 9. März 2015 wurde die wasserrechtliche Erlaubnis im Einvernehmen mit der Unteren Wasserbehörde erteilt. Mit der Bohrung soll der Kupfergehalt und die Tiefenlage der kupferführenden Schicht im Untergrund untersucht werden. Die Bohrung wird unmittelbar danach wieder ordnungsgemäß verfüllt.

Eine Bürgerinitiative hat dem Sächsischen Oberberg

Sprachtalente der sächsischen Oberschulen ausgezeichnet

Die Sieger der 7. Fremdsprachenolympiade für Oberschüler stehen seit heute (30. April) fest. Über erste Plätze können sich Julia Schneider von der 1. Oberschule Kamenz in Russisch, Tim Schäfer von der Ernst-Rietschel-Oberschule Pulsnitz in Französisch und Thore Schümann von der Schule Wiederitzsch – Oberschule der Stadt Leipzig in Englisch freuen. Insgesamt traten die 55 besten Oberschüler aus ganz Sachsen in Französisch, Russisch und Englisch an.

„Ich gratuliere den Schülern und freue mich über die Begeisterung für die Fremdsprachen. Die Mitschüler lassen sich hoffentlich von der Lernfreude anstecken und sind beim nächsten Wettbewerb selber mit am Start“, so Kultusministerin Brunhild Kurth, die auf die große Bedeutung des Fremdsprachenlernens aufmerksam machte. „Fremdsprachen sind heute fast überall ein Muss und helfen beim späteren Berufsleben weiter. Die Spra

Kamingespräch der Internationalen Bodensee Konferenz

„Der wichtige Zusammenschluss der IBK ermöglicht es uns, Denkanstöße für die Bodenseeregion zu geben und die wichtigen Zukunftsfelder rund um den See grenzüberschreitend zu gestalten“, sagte Ministerpräsident Kretschmann beim Kamingespräch der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) in Konstanz.

„Das Vorsitzjahr Baden-Württembergs der Internationalen Bodensee Konferenz haben wir daher unter das Motto ‚IBK: ideenreich-bodenständig-kompetent‘ gestellt. Damit wollen wir die Vielfalt der Bodensee-Anrainer betonen und die Erfolge unserer Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellen.“

IBK: ideenreich-bodenständig-kompetent

Das erste Wirtschaftskonzil, das ebenfalls am Donnerstag unter anderem auf Initiative der Kommission Wirtschaft der IBK stattfand, habe nochmals verdeutlicht, dass der Bodensee ein gemeinsamer Wirtschafts- und Lebensraum aller vier Anrainers

Deutsches Bio-Städtenetzwerk zu Gast in Bremen

In der kommenden Woche trifft sich am 5. und 6. Mai 2015 (Dienstag/Mittwoch) das deutsche Bio-Städtenetzwerk in Bremen. Das Städtenetzwerk wird seit der offiziellen Gründung im Jahr 2012 von der BioMetropole Nürnberg aus koordiniert und hat sich zum Ziel gesetzt, sich stärker für den Ökolandbau und die Bio-Branche zu engagieren. Vorbild für das deutsche Netzwerk stellte zum Gründungszeitpunkt das italienische Netzwerk “Città del Bio” dar. Zu Beginn der Veranstaltung wird Staatsrat Dr. Heiner Heseler die Gäste aus den Deutschen Bio-Städten begrüßen. Die Bio-Stadt Bremen wird federführend vom Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen koordiniert.

Die Partner der Bio-Städte, Bio-Gemeinden und Bio-Landkreise im Netzwerk sehen die Förderung des Ökolandbaus, die Weiterverarbeitung und die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln mit kurzen Transportwegen und regionaler Wertsch&

Verkehrsdeputation beschließt weitere Verbesserung im Schienenpersonennahverkehr

Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie hat heute (30.04.2015) ein deutliches Signal für eine weitere Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs im Land Bremen gesetzt. Mit dem “SPNV-Plan 2015 des Landes Bremen” sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Bremen und der Region in den kommenden Jahren schrittweise weiter auszubauen. Die weiteren Schritte sind jetzt mit dem Land Niedersachsen abzustimmen.

Seitdem das Land Bremen im Jahr 1996 die Verantwortung für den SPNV in Bremen und Bremerhaven vom Bund übernommen hat, ist die Zahl Nahverkehrszüge deutlich gesteigert worden, alleine in den vergangenen zehn Jahren um rund 20 Prozent. Noch höher liegt die Zahl neuer Zugverbindungen an den Wochenenden. Durch einen Wettbewerb mehrerer Anbieter konnten diese Leistungen vom Land wirtschaftlich eingekauft werden. Dabei wurde auch die Qualität für d

Bürgerinnen und Bürger sind zur zentralen Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Mainz eingeladen

Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Niederlage, der Befreiung und des Neuanfangs. Er bleibt bis heute ein Tag der Erinnerung und der Mahnung. Zum 70. Jahrestag haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landtagspräsident Joachim Mertes zu einer zentralen Gedenkveranstaltung in die Christuskirche nach Mainz eingeladen, um ein gemeinsames Zeichen für Frieden, Freiheit und Menschenrechte zu setzen. Eingeladen sind Personen des öffentlichen Lebens aus Kirche, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Auch interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommenDie Gedenkveranstaltung beginnt um 17.00 Uhr mit einem Ökumenischen Gottesdienst unter Mitwirkung von Bachchor und Bachorchester. Die Predigt hält Karl Kardinal Lehmann, die Liturgie gestaltet Kirchenpräsident Dr. Volker Jung. Nach der Begrüßungsansprache von Ministerpräsidentin Malu Dreyer um 18.00 Uhr hält der Münchner Historiker Prof. Dr. Andreas Wirsching die G

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Großes Engagement für die Belange der Bürger und Bürgerinnen

„Als Oberbürgermeister von Pirmasens zeigt Dr. Bernhard Matheis Tag für Tag, wie sehr ihm seine Heimat und die hier lebenden Menschen am Herzen liegen.“ Mit diesen Worten hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Dr. Bernhard Matheis gewürdigt, der am 3. Mai seinen 60. Geburtstag feiert.„Für sein großes Engagement zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen von Pirmasens danke ich Dr. Bernhard Matheis“, sagte die Ministerpräsidentin. Als Oberbürgermeister und Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags setze er sich stets für die Belange der Kommunen in Rheinland-Pfalz ein. „Gerne erinnere ich mich an den schönen Rheinland-Pfalz-Tag 2013 in Pirmasens“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Als Oberbürgermeister und Gastgeber habe Dr. Bernhard Matheis gemeinsam mit vielen Verantwortlichen und Ehrenamtlichen ein fröhliches und friedliches Landesfest für hunderttause