EU-Abgeordnete warnen vor Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen

Keine akute Bedrohung durch Terroranschläge

EU-Abgeordnete warnen vor Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen

Wer Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen zieht, betreibt “politische Effekthascherei”, die den Hass und die Enttäuschung schürt, die all jene antreiben, die sich Terrororganisationen anschließen, sagten viele Abgeordnete in der Debatte am Mittwoch. Die EU-Länder müssen die Sicherheit erhöhen, indem sie unter anderem die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit verbessern, ohne dabei die Werte der Freiheit und Toleranz in Europa zu vernachlässigen, so die Abgeordneten.

Merkels Gegner sind verstummt

Generaldebatte im Bundestag

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Merkels Gegner vor allem in der CSU sind mit der so schlichten wie polemischen Verknüpfung von Flüchtlingskrise und Terror vorerst gescheitert.

Bundeswehr-Einsätze sind der Preis der Solidarität

Neue Aufgaben für deutsche Soldaten

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„Die Grünen wissen wie alle anderen, dass militärische Mittel nicht die geeigneten, zumindest nicht die einzig geeigneten Methoden sind, sondern dass man eine Außenpolitik braucht, welche die Probleme im Grundsatz zu lösen versucht“, sagte Volmer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“.