Attacke aufs Verfassungsgericht: Polen rüttelt am Rechtsstaat

Ende der Illusionen in Polen

Attacke aufs Verfassungsgericht: Polen rüttelt am Rechtsstaat

Die Mannschaft Jaroslaw Kaczynskis hämmert ihren Allmachtsanspruch rasanter durch das Parlament als seinerzeit selbst Viktor Orban in Ungarn. Nur wenige Wochen nach ihrem Wahlsieg hat die PiS jetzt mit ihrer Mehrheit kurzerhand das Verfassungstribunal kaltgestellt. Jeder der Schritte der PiS-Regierung entfaltet die Wirkung einer Autoimmunkrankheit: Sie schwächen den Organismus zunächst, greifen die Abwehrkräfte von innen an, bis der Widerstand zusammenbricht. Diese Rechnung scheint derzeit aber nicht so einfach aufzugehen. Denn es regt sich längst Widerstand. Mitteldeutsche Zeitung

Wahlausgang in Spanien: Griechische Verhältnisse?

Parlamentswahl in Spanien: Abgewatscht

Wahlausgang in Spanien: Griechische Verhältnisse?

Zwei junge Parteien mischen nach dem Wahl das verkrustete System Spanien auf. Spanien ist am Sonntag nicht unregierbar geworden, sondern schwerer regierbar. Das könnte heißen: dass es in Zukunft besser regiert wird. Rajoy wird, falls er denn am Ruder bleiben sollte, lernen müssen zuzuhören, zu diskutieren, zu paktieren. Die neuen Parteien wollen und sollen mitwirken – wahrscheinlich nicht in einer Koalitionsregierung, aber als aktive Parlamentarier, die Einfluss auf die künftige spanische Politik nehmen. Sie nennen’s Demokratie. Stuttgarter Zeitung

Gesundheitswesen: Was sich im Jahr 2016 ändert

Schöne Bescherung

Gesundheitswesen: Was sich im Jahr 2016 ändert

Der Beitragsschock, den die DAK als Deutschlands drittgrößte Krankenkasse ihren Kunden kurz vor den Feiertagen versetzt, hat es in sich. Die Kasse erhöht auf 16,1 Prozent – und könnte damit zur teuersten Kasse überhaupt werden.

Junge Union: NRW versagt bei der Abschiebung

Abschiebepraxis: Abschiebung nur als Notlösung

Junge Union: NRW versagt bei der Abschiebung

Angesichts des im Vergleich mit anderen Bundesländern eher niedrigen Abschiebeanteils hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, der NRW-Landesregierung Versagen vorgeworfen. Es sei Aufgabe des Landes, die Menschen abzuschieben, die nicht das Recht hätten, hier zu leben. „Dieser Aufgabe kommt die Landesregierung nicht genügend nach“, sagte Ziemiak der in Hagen erscheinenden Westfalenpost. Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr etwa 4000 Menschen abgeschoben. Ferner kritisierte der JU-Bundesvorsitzende, dass NRW nicht genügend Lehrerstellen schaffe, um die Schulbildung für Flüchtlinge zu sichern.

Die Verschwender profitieren: Beitragserhöhungen der Krankenkassen

BDS gegen steigende Krankenkassenbeiträge

Die Verschwender profitieren: Beitragserhöhungen der Krankenkassen

Früher als von der Koalition erwünscht kommt das schwierige Thema der Sozialabgaben zurück. Die Krankenkassen- und Pflegebeiträge steigen, ohne dass ein Ende der Aufwärtsdynamik in den kommenden Jahren erkennbar wäre. Nach 2020 gilt dies dann auch für den Rentenbeitragssatz. Auch dieser wird kontinuierlich steigen, weil die Zahl der Rentner zunimmt, die der Beitragszahler aber sinkt.

Umweltministerin Barbara Hendricks verweigert Abgabe oder Mindestpreis für Plastiktüten

Kniefall vor den Handelskonzernen

Umweltministerin Barbara Hendricks verweigert Abgabe oder Mindestpreis für Plastiktüten

Nur im seltensten Fall sind die Tüten neutral gehalten. Diese beiden Seiten sorgen dafür, dass eine riesige, gleichwohl unnötige Maschinerie am Laufen gehalten wird, die letztlich endliche Rohstoffe vergeudet. Zudem sind Tüten, die in die Umwelt gelangen nicht nur ein Ärgernis, sondern eine Gefahr für viele Tiere.