TTIP-Dokumente können auf Gnaden der USA eingesehen werden

Kein Bundesminister kam in die US-Botschaft

TTIP-Dokumente können auf Gnaden der USA eingesehen werden

Zweimal in der Woche ist der Leseraum in der US-Botschaft für deutsche Regierungsmitglieder geöffnet – und zwar jeweils zwischen 10 und 12 Uhr. Dieses Zeitfenster müssen die etwa 140 akkreditierten Beamten nutzen, wenn sie sich über die aktuellen Positionen beider Seiten zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) informieren wollen.

Röttgen wirft Moskau Manipulation und Unwahrheit vor

Widerliches Manöver

Röttgen wirft Moskau Manipulation und Unwahrheit vor

Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), auf die Intervention von Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Zusammenhang mit der angeblichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin reagiert.

Hofreiter (Grüne): Seehofer soll aufhören mit „populistischem, inhumanem Geschwätz“

Flüchtlingskrise - Deutschland an der Grenze?

Hofreiter (Grüne): Seehofer soll aufhören mit „populistischem, inhumanem Geschwätz“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die CSU für ihre Pläne, den Familiennachzug noch stärker zu beschränken, scharf angegriffen. Horst Seehofer solle endlich aufhören mit „seinem populistischen, inhumanen Geschwätz“, sagte er im phoenix-Interview mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten.

Wolfgang Schäuble kein besserer Kanzler als Merkel

stern-RTL-Wahltrend: Union verliert weiter, SPD legt zu

Wolfgang Schäuble kein besserer Kanzler als Merkel

Umfragen stellen keine Entscheidung dar, sind aber ein Seismograph, wenn Wahlen kurz bevorstehen. Das ist im März der Fall, wenn in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt wird. Die Parteien, die dort momentan in den Parlamenten sitzen, haben übergroße Angst davor, dass die Alternative für Deutschland, die AfD, künftig einzieht.

Bundeswehr-Waffen auf dem Schwarzmarkt im Nordirak

Waffenverkauf der Peschmerga: Spiel mir das Lied vom Tod mit Waffen der Bundeswehr

Bundeswehr-Waffen auf dem Schwarzmarkt im Nordirak

Sturmgewehre vom Typ G3, Baujahr 1986, werden auf den Märkten zu einem Preis von 1450 bis 1800 US-Dollar angeboten. Wer mit immer mehr Waffen in dieser Krisenregion Frieden schaffen will, der ist entweder Lobbyist der Rüstungsindustrie, oder er weiß sich bei der Lösung des Konfliktes nicht anders zu helfen und agiert mit simpler Symbolpolitik.

Marode Bundeswehr: Regierung spart alles kaputt

Der Weckruf wurde erhört

Marode Bundeswehr: Regierung spart alles kaputt

Die massiven Spar- und Kürzungsrunden sowie der erhebliche Personalabbau haben ihre Spuren hinterlassen. Für das, was die Armee leisten muss, gibt es, wie er kurz und bündig sagt, von allem viel zu wenig. Immerhin, seine lautstark vorgetragene Forderung nach einer Kehrtwende stößt bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf offene Ohren. Badische Neueste Nachrichten

Schwesigs Pflege-Darlehen erweist sich als Flop

Familienpflegezeit: Konflikte in Unternehmen sind vorprogrammiert

Schwesigs Pflege-Darlehen erweist sich als Flop

Die finanzielle Unterstützung des Bundes für Angehörige von Pflegebedürftigen in der Pflegezeit erweist sich als Flop. Nur 242 Personen haben im Jahr 2015 ein zinsloses Darlehen des Bundes während einer Freistellung nach den Pflegezeitgesetzen von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) in Anspruch genommen.