Kein Bundesminister kam in die US-Botschaft
Zweimal in der Woche ist der Leseraum in der US-Botschaft für deutsche Regierungsmitglieder geöffnet – und zwar jeweils zwischen 10 und 12 Uhr. Dieses Zeitfenster müssen die etwa 140 akkreditierten Beamten nutzen, wenn sie sich über die aktuellen Positionen beider Seiten zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) informieren wollen.
Möglichkeiten der Verbraucherschlichtung nutzen
Volkswagenkonzern will gegen Abmahnanwalt vorgehen. Das Kraftfahrzeuggewerbe Bayern warnt vor Abmahnungen durch Automobile Qunaj, vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Hirt.
Widerliches Manöver
Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), auf die Intervention von Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Zusammenhang mit der angeblichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin reagiert.
Grüne nennen Klöckner-Plan zur Flüchtlingspolitik "Schnapsidee"
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Vorschläge von CDU-Bundesvize Julia Klöckner zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen durch tagesaktuelle Kontingente als „Schnapsidee“ zurückgewiesen. „Wer heute nicht reinkommt, soll es morgen versuchen?
Flüchtlingskrise - Deutschland an der Grenze?
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die CSU für ihre Pläne, den Familiennachzug noch stärker zu beschränken, scharf angegriffen. Horst Seehofer solle endlich aufhören mit „seinem populistischen, inhumanen Geschwätz“, sagte er im phoenix-Interview mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten.
stern-RTL-Wahltrend: Union verliert weiter, SPD legt zu
Umfragen stellen keine Entscheidung dar, sind aber ein Seismograph, wenn Wahlen kurz bevorstehen. Das ist im März der Fall, wenn in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt wird. Die Parteien, die dort momentan in den Parlamenten sitzen, haben übergroße Angst davor, dass die Alternative für Deutschland, die AfD, künftig einzieht.
Waffenverkauf der Peschmerga: Spiel mir das Lied vom Tod mit Waffen der Bundeswehr
Sturmgewehre vom Typ G3, Baujahr 1986, werden auf den Märkten zu einem Preis von 1450 bis 1800 US-Dollar angeboten. Wer mit immer mehr Waffen in dieser Krisenregion Frieden schaffen will, der ist entweder Lobbyist der Rüstungsindustrie, oder er weiß sich bei der Lösung des Konfliktes nicht anders zu helfen und agiert mit simpler Symbolpolitik.
Der Weckruf wurde erhört
Die massiven Spar- und Kürzungsrunden sowie der erhebliche Personalabbau haben ihre Spuren hinterlassen. Für das, was die Armee leisten muss, gibt es, wie er kurz und bündig sagt, von allem viel zu wenig. Immerhin, seine lautstark vorgetragene Forderung nach einer Kehrtwende stößt bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf offene Ohren. Badische Neueste Nachrichten
Ohoven: Große Belastung für den Mittelstand
Um Schaden vom deutschen Arbeitsmarkt abzuwenden, haben 90 Unternehmerinnen und Unternehmer einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geschrieben.
Familienpflegezeit: Konflikte in Unternehmen sind vorprogrammiert
Die finanzielle Unterstützung des Bundes für Angehörige von Pflegebedürftigen in der Pflegezeit erweist sich als Flop. Nur 242 Personen haben im Jahr 2015 ein zinsloses Darlehen des Bundes während einer Freistellung nach den Pflegezeitgesetzen von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) in Anspruch genommen.
