Sozialamt rät zum Abschluss eines Bestattungsvorsorgevertrags
Nur zweckgebundene Gelder eines Treuhandkontos oder einer Sterbegeldversicherung sind vor dem Zugriff des Sozialamtes bei Pflegebedürftigkeit geschützt. Das Sozialamt nimmt unterhaltspflichtige Angehörige in die Pflicht, sofern sie über ein ausreichend hohes Einkommen verfügen.
Sozialverband SoVD warnt vor Armut und Ausgrenzung
Angesichts der starken Vermögensungleichheit hat Verdi-Chef Frank Bsirske hohe Tariflohnabschlüsse im laufenden Jahr gefordert. „Ein Mittel gegen die anhaltende Umverteilung von unten nach oben sind kontinuierlich gute Tarifabschlüsse.
Terminservicestellen sind reine Symptombehandlung
Seit Jahr und Tag streiten Politik und Ärzteschaft darüber, wie lange Kassenpatienten auf einen Termin beim Facharzt warten. Insofern ist es gut, wenn mit dem Start der kassenärztlichen Terminservicestelle Licht ins Dunkel kommt.
Servicestellen für Facharzttermine
Jeder, der eine medizinische Versorgung bei einem Facharzt braucht, soll diese innerhalb von vier Wochen erhalten. Dafür sorgen die Kassenärztlichen Vereinigungen mit den neu eingerichteten Terminservicestellen.
CDU-Innenexperte Bosbach äußert Verständnis für bayerisches Vorgehen
Der Wunsch nach einer Zauberformel, mit der die Flüchtlingskrise über Nacht verschwindet, ist übergroß. Ähnlich wie auf innenpolitischer Ebene der Plan A2 von CDU-Vize Julia Klöckner spielen auf europäischer Bühne die Österreicher nun mit dem Gedanken eines verkleinerten Schengenraums ohne Griechenland.
Unions-Streit helfe nur den Populisten und den Protestparteien
Wer nicht für Außengrenzen ist, wird wieder Binnengrenzen bekommen. Und letztlich entscheidet sich die Frage, welches Europa wir haben, in Warschau und am Kölner Hauptbahnhof. Unsolidarische EU-Staaten werden es zerstören, manche Flüchtlinge, die sich nicht unseren Regeln unterwerfen, kriminell sind, ebenfalls. Auch das sind die Grenzen Europas. Mitteldeutsche Zeitung
Grüne fordern Awacs-Mandat
Die USA bitten die NATO um AWACS-Flugzeuge Die Einsatzführung liegt nicht mehr nur in US-Hand, sie wird auf ganz bescheidene Art NATO-transparenter. In der Debatte um den Awacs-Einsatz in Syrien fordern die Grünen ein Mandat des Bundestages.
Starker Tobak
Putins Liste ist lang. Sie umfasst die Namen Politkowskaja, Litwinenko, Chodorkowski, „Pussy Riot“, Nawalny oder Nemzow. Nun hat eine britische Untersuchung ergeben, dass Litwinenko 2006 einem Mordanschlag zum Opfer gefallen ist, den Putin gebilligt haben soll.
Flüchtlinge und Deutsche: Kulturschock in der Disko
Unsere Gesellschaft verändert sich. Der innere Frieden ist in Gefahr. In Deutschland hat jeder das Recht auf körperliche Unversehrtheit – Männer, Frauen und Kinder, Altbürger, Neubürger und auch Flüchtlinge.
Flüchtlingspolitik: Die Überzeugungskanzlerin
Die CDU geht in der Flüchtlingspolitik zu verteilten Rollen über. Kanzlerin Merkel bleibt bei ihrer Politik ohne Obergrenze, während die in Rheinland-Pfalz wahlkämpfende Julia Klöckner Stoppschilder für den Flüchtlingszustrom aufstellt.
