Trittin versucht großen Wurf beim Automausstieg

Atomkonzerne sollen mindestens 18 Milliarden Euro an Staatsfonds überweisen

Trittin versucht großen Wurf beim Automausstieg

Die vier Atomkonzerne sollen rund die Hälfte ihrer Milliarden-Rückstellungen für den Atomausstieg in einen öffentlich-rechtlichen Atomfonds überführen, heißt es aus Kreisen der von der Bundesregierung eingesetzten Atomkommission.

Trügerische Waffenruhe in Syrien

Mehr Leid, mehr Vertreibung, mehr Todesopfer

Trügerische Waffenruhe in Syrien

Putin hat einen ebenbürtigen Gegenspieler. Der sitzt allerdings nicht in Washington, nicht in Ankara und schon gar nicht in Brüssel – er sitzt in Riad. Und er zeigt längst im Jemen, dass er alle Varianten von Putins Powerplay beherrscht.

Verbände kritisieren anhaltend hohe Armut

Armut und Ausgrenzung

Armutsbericht 2016: Verbände kritisieren anhaltend hohe Armut und fordern von Bundesregierung sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel. Die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen sind nach dem Bericht Erwerbslose (58 %).

Politik geht an den Kindern vorbei

Aktiv im Kampf gegen Kinderarmut

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass Kinderarmut am wirksamsten bekämpft werden kann, wenn sie bei den Ursachen ansetzt. Die Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben zu bieten.

Sozialpolitisches Versagen der Bundesregierung

Armutsbericht 2016: Großzügiger Armutsbegriff

Sozialpolitisches Versagen der Bundesregierung

Je wohlhabender eine Gesellschaft insgesamt ist, umso stärker steigt das Armutsrisiko. Die sozialen Sicherungssysteme müssen so ausgestaltet sein, dass sie Armut verhindern. Das Hartz IV-System muss durch eine sanktionsfreie, menschenwürdige Mindestsicherung ersetzt werden.

Bundestrojaner – Bundesregierung muss Verfassungskonformität nachweisen

Bundeskanzlerin Merkel muss endlich handeln

Bundestrojaner – Bundesregierung muss Verfassungskonformität nachweisen

Darum nun der Angriff auf Grundrechte durch den geplanten Einsatz eines neuen Bundestrojaners. Den alten hatten Verfassungsrichter 2008 für nichtig erklärt. Doch hatten sie nur die Totalausforschung des Computers schärfsten Regeln unterworfen, nicht das Abhören und Mitlesen der vom Computer aus stattfindenden Kommunikation. Zwar ist erwiesen, dass die Beschränkung auf Kommunikationsvorgänge unmöglich ist. Doch ist der Trojaner beschlossene Sache. Für den Bundesinnenminister gilt: Angriff ist die beste Verteidigung der Grundrechte. Mitteldeutsche Zeitung

Justizminister Maas warnt vor organisatorischem Zusammenschluss von Rechtsextremisten

Grünen-Fraktionschef : Mangelnder Schutz für Flüchtlinge grenzt an Staatsversagen

Justizminister Maas warnt vor organisatorischem Zusammenschluss von Rechtsextremisten

Sonntagfrüh ging in Bautzen ein Flüchtlingsheim in Flammen auf. Einige betrunkene Schaulustige jubelten. In Clausnitz versuchte wenige Tage zuvor ein pöbelnder Mob zu verhindern, dass Flüchtlinge die für sie vorgesehene Unterkunft beziehen. Diese Vorkommnisse in Sachsen sind nur weitere Höhepunkte einer traurigen Statistik. In ganz Deutschland ist eine drastische Zunahme rechtsextremer Straftaten zu verzeichnen. phoenix-Kommunikation

Kretschmann pokert im Streit um sichere Herkunftsstaaten

Sichere Herkunftsstaaten - Koenigs verteidigt Kretschmann

Kretschmann pokert im Streit um sichere Herkunftsstaaten

Ausgerechnet der grüne Ministerpräsident steht wie kaum ein anderer Politiker im Südwesten für Merkels Kurs. Falls das die Grünen am Wahltag tatsächlich vor die Union tragen würde, bliebe Kretschmann Ministerpräsident, und es wäre ein politisches Armutszeugnis, wenn die CDU dann von vornherein ein grün-schwarzes Bündnis ausschlösse. Demokratie ist kein Wunschkonzert. Thomas Fricker Badische Zeitung

CDU Wahlkampf nach der Fahne der Umfragewerte

Koalitionsstreit schadet Berlin

CDU Wahlkampf nach der Fahne der Umfragewerte

Hilfreich ist es nicht, wenn Angela Merkel ausgerechnet in einer entscheidenden Phase ihrer Bemühungen um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise aus den eigenen Reihen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

Ex-Außenminister Klaus Kinkel (FDP): „Es steht nicht gut um Europa.“

Die "Festung Europa" wird die Flüchtlingskrise nicht lösen

Ex-Außenminister Klaus Kinkel (FDP): „Es steht nicht gut um Europa.“

In der Flüchtlingsfrage verweigert Frankreich Deutschland die so dringend benötigte Solidarität. Kinkel betonte, die Entscheidung Merkels vom September, Flüchtlinge aufzunehmen, habe Deutschlands Ansehen außerhalb Europas gestärkt. Innerhalb Europas sei das anders.