Grenzschließungen gefährden "Zukunft in Europa"
Griechenland droht eine humanitäre Katastrophe. 22 000 Flüchtlinge befinden sich nach Angaben der Behörden derzeit in dem Land. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Hilfen für Griechenland in der Flüchtlingskrise angemahnt und setzt auf eine gemeinsame Lösung beim EU-Gipfel am 7. März.
Klares Zeichen gegen Rechtsextremismus durch NPD-Verbot setzen
Karlsruhe wird 60 Jahre nach dem KPD-Verbot Grundfragen zum demokratischen Selbstverständnis der Bundesrepublik zu beantworten haben. Umfasst die Freiheit des Grundgesetzes auch die Freiheit gegen das Grundgesetz zu sein?
NPD-Verbotsverfahren
In nächster Zeit bietet sich eine große Chance, der rechten Szene eine juristische Niederlage zuzufügen. Diese würde vor allem deswegen schwer wiegen, weil man der NPD nach einem möglichen Verbot durch das Bundesverfassungsgericht endlich den Geldhahn zudrehen kann.
Glyphosat im Bier - Mit der Gesundheit spielt man nicht
Nur vier Monate ist es her, dass die Weltgesundheitsorganisation Verbrauchern mit Alarm-Aplomb auftischte, dass regelmäßiger Verzehr von verarbeitetem Fleisch das Darmkrebsrisiko steigert. Nicht neu, diese Erkenntnis, aber bedenkenswert.
Der gespaltene Gabriel
Sigmar Gabriel ist wohl der einzige Politiker, der ein bisschen nach „Deutschland zuerst“ klingt und ein bisschen nach Willkommenskultur. Gabriel ist im „Mal so, mal so“ derart perfekt, dass ihm am Ende keiner glaubt.
Verbotsverfahren gegen die NPD
„Die NPD mag eine abstoßende Partei sein. Eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen ist die inzwischen heillos desolate Organisation gewiss nicht. Deshalb ist die Erwartung auch maßlos übertrieben, mit einem Verbot sei ein entscheidender Schlag gegen das Anwachsen rechtsradikaler Gesinnungen erreicht.
Alternative zur Kanzlerin
Angela Merkel rückt keinen Millimeter von ihrem Kurs ab und denkt gar nicht daran, mit Blick auf die Landtagswahlen in knapp zwei Wochen den Kritikern in ihrer eigenen Partei, den Gegnern in der bayerischen Schwesterpartei und einer zunehmend polarisierten Bürgerschaft entgegenzukommen.
Super Tuesday - Ist Donald Trump noch zu stoppen?
Es ist die wichtigste Runde in der Entscheidung um die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten: der Super Tuesday. Als Favoriten der Vorwahlen gelten Hillary Clinton bei den Demokraten und Donald Trump bei den Republikanern. Der Milliardär konnte im Partei-Establishment gerade einen ersten prominenten Unterstützer gewinnen, seinen ehemaligen Konkurrenten Gouverneur Chris Christie.
