Friedensbewegung: Bundesregierung für Flüchtlingsströme nach Europa mitverantwortlich

EU muss verhindern, dass es in Griechenland Tote gibt

Friedensbewegung: Bundesregierung für Flüchtlingsströme nach Europa mitverantwortlich

Friedensbewegung IPPNW: Bundesregierung für Flüchtlingsströme nach Europa mitverantwortlich. Der frühere Bundesinnenminister hält den Flüchtlingspakt und damit die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei allerdings nicht für ausreichend. Es sei dringend nötig, dass es endlich zu einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Staaten komme.

Schutzlücken im Sexualstrafrecht sind zu schließen

Langjährige Forderung der CDU/CSU-Fraktion wird endlich aufgegriffen

Für Grapschereien und Nötigungen, die aus einer Menschenmenge heraus begangen werden, sollte eine entsprechende Regelung wie bei der Beteiligung an einer Schlägerei geschaffen werden. Der Schutz von Mädchen und Frauen darf nicht an unseren Außengrenzen enden.

Besser spät als nie – Regierung will Sexualstrafrecht verschärfen

Maas erwartet durch strengeres Sexualstrafrecht dreistelligen Anstieg der Fallzahlen

Besser spät als nie – Regierung will Sexualstrafrecht verschärfen

Sexuelle Übergriffe gegen Frauen gibt es beileibe nicht erst seit der Kölner Silvesternacht. Wenn nun der Eindruck entsteht, das entsprechende Strafrecht werde vor dem Hintergrund der Flüchtlingsströme verschärft, dann hat die Sache einen faden Beigeschmack.

Rainer Wendt fordert neue Diskussion über Datenschutz

Bloße Absichtsbekundungen reichen nicht aus

Rainer Wendt fordert neue Diskussion über Datenschutz

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, unterstützt Bundesinnenminister Thomas de Maizières Forderung nach einem besseren Austausch sicherheitsrelevanter Daten in Europa. Darüber hinaus kritisiert er nach den Brüsseler Anschlägen erneut die deutschen Datenschutzbestimmungen.

Brüsseler Terroranschläge Thema im NRW-Landtag

Terrorverdachtin der Nachbarschaft

Brüsseler Terroranschläge Thema im NRW-Landtag

Wenn es die mörderischen Anschläge in Brüssel nicht gegeben hätte, hätten an diesem Wochenende islamistische Extremisten ihre Hasstiraden in Duisburg und Essen ungestört verbreiten können. Nur ein empörter Aufschrei der Öffentlichkeit verhinderte in letzter Minuten den Auftritt dieser selbsternannten Propheten des Todes.

Fußball-EM 2016 in Frankreich: Ein mulmiges Gefühl bleibt

Polizei sieht keine erhöhte Gefahrenlage für Spiel der Nationalmannschaft

Jeder, der dieses Mal lieber zu Hause vor dem Fernseher sitzt, hat hierfür dieser Tage gute Gründe. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht nach den Anschlägen von Brüssel keine erhöhte Gefahrenlage für das Länderspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen England am Samstag in Berlin.

8 von 20 Schoko-Osterhasen enthalten krebsverdächtige Mineralöle

Diskussion versachlichen und erfolgreiche Minimierungsstrategie fortsetzen

Die Mineralöle können auf verschiedenen Wegen in die Schokolade gelangen. Laut Umweltbundesamt* werden jährlich mehr als 60.000 Tonnen Mineralöl in den europäischen Papierkreislauf eingetragen und könnten durch die Umstellung auf mineralölfreie Farben in Offset-Druckverfahren zu einem großen Teil vermieden werden.

Özdemir: De Maizière hätte längst handeln können

Grünen-Chef: Forderung des Bundesinnenministers nach Datenaustausch "grotesk"

Özdemir: De Maizière hätte längst handeln können

Gemeinsame Datenbanken zu Straftätern und mutmaßlichen Terroristen weisen gewaltige Lücken auf, weil nur wenige Staaten sie konsequent mit Erkenntnissen ihrer Behörden füllen. Konkrete Hinweise aus anderen EU-Ländern, der Türkei oder den USA auf Täter hat es vor vielen Anschlägen in Europa gegeben.