Dobrindt Rechtsbeugung im Diesel-Abgasskandal

US-Justizministerium lässt in Stuttgart Daimler-Büros durchsuchen

Dobrindt Rechtsbeugung im Diesel-Abgasskandal

Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe sichern Ermittler der Unternehmensberatung Deloitte Touche Daten in den Büroräumen von Daimler – Die Untersuchungen in den Werken sowie der Konzernzentrale in Möhringen haben bereits am 22. April 2016 begonnen, als das US-Justizministerium seine Ermittlungen bekannt gab.

Nahles (SPD) macht einen auf AfD – Sozialleistungen für EU-Bürger

Sozialhilfe für EU-Ausländer

Nahles (SPD) macht einen auf AfD – Sozialleistungen für EU-Bürger

Andrea Nahles kümmert sich um eine Fiktion, um eine Möglichkeit, um eine Erwartung. Sie operiert mit dem Konjunktiv: Nach dem Bundessozialgerichtsurteil vom vergangenen Dezember könnten die Zahlen der EU-Leistungsbezieher ansteigen. Sie spricht von einer Gesetzeslücke und sagt, sie versuche, auf diese Weise die Akzeptanz der Bürger für die Freizügigkeit innerhalb der EU zu bewahren.

Wechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes

BND: Wirksame Reformen nötig

Wechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes

Turnusgemäß hätte Gerhard Schindlers Ablösung als BND-Präsident 2017 angestanden. 2017 ist Wahljahr. Wollte die Koalition also an dieser Front Ruhe im Karton? So simpel ist Politik nun auch wieder nicht. Aber die nervenzehrende Beschäftigung mit der datensammelwütigen NSA im Wahljahr 2013 hat die Akteure auch nicht ermutigt, den Personalien ihren Lauf zu lassen.

Müller: „Volksagen ist viel mehr als Krise“

Müller: „Volksagen ist viel mehr als Krise“

Vorstandsvorsitzender Matthias Müller: „2016 wird für uns ein Jahr des Übergangs, in dem wir den Wandel beschleunigen“. Der Konzern öffnet sich weiter für Partnerschaften und Beteiligungen bei
Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Mobilitätsdiensten. Die Elektromobilität soll zum Markenzeichen von Volkswagen werden.

Kaufprämie für E-Autos: Des Wahnsinns fette Beute

Prämie für E-Autos

Kaufprämie für E-Autos: Des Wahnsinns fette Beute

Die Bundesregierung gibt den Knecht der Autoindustrie. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass nicht nur der Hersteller VW bei den Abgaswerten seiner Fahrzeuge den Verbraucher und die Aufsichtsbehörden vorsätzlich betrogen hat.

Trittin-Atomdeal: Atomkonzerne wollen zig Milliarden Rabatt

Preiswerter Atom-Deal

Trittin-Atomdeal: Atomkonzerne wollen zig  Milliarden Rabatt

Im Ringen um den Atomkonsens fordern die Atomkonzerne nun einen Rabatt. Sie seien zwar bereit, die von der Kommission verlangte Zahlung von rund 24 Milliarden Euro zu akzeptieren, allerdings fordern sie nun ihrerseits Zahlungen vom Staat in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ aus Branchenkreisen erfuhr.

Minister Abbas Achundi im stern: „Der Iran steht zu seinen Verpflichtungen“

Zu Deutschland sollen "langfristige wirtschaftliche Beziehungen" aufgebaut werden

Minister Abbas Achundi im stern: „Der Iran steht zu seinen Verpflichtungen“

Der iranische Minister für Infrastruktur und Stadtentwicklung, Abbas Achundi, stellt die Rückzahlung von Altschulden in Höhe von 500 Millionen US-Dollar an Deutschland in Aussicht. In einem Exklusiv-Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte er, die Schulden werde die Islamische Republik an Deutschland überweisen, sobald geeignete Zahlungswege zur Verfügung stünden: „Das Geld halten wir bereit“, so Achundi.

Lehren aus Tschernobyl – Atomkraftwerke gefährden noch immer Mensch, Natur und Umwelt

NABU: 30 Jahre Tschernobyl

Lehren aus Tschernobyl – Atomkraftwerke gefährden noch immer Mensch, Natur und Umwelt

Vor 30 Jahren havarierte der Reaktorblock 4 des sowjetischen Kernkraftwerks Tschernobyl und riss eine Region mit Millionen von Menschen in Mitleidenschaft. Obwohl deutsche Energieversorger nicht müde wurden, die Unterschiede hiesiger Reaktoren zu solchen sowjetischen Bautyps zu betonen, war es der erste Schlag gegen die Kernkraft.

Buschmann/Kuhle (FDP): Merkels Böhmermann-Entscheidung ist falsch

Viele hundert Strafanzeigen gegen Böhmermann

Buschmann/Kuhle (FDP): Merkels Böhmermann-Entscheidung ist falsch

Nimmt Merkel wegen der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf Erdogan? Bei der Staatsanwaltschaft in Mainz sind viele hundert Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann eingegangen. „Die Strafanzeigen bewegen sich geschätzt im oberen dreistelligen Bereich“, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Der Zeitpunkt für eine Entscheidung in dem Beleidigungsverfahren lasse sich noch nicht prognostizieren. Die Staatsanwaltschaft will zuvor auch Böhmermann selbst hören. Rheinische Post

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