Kaufprämie für Elektroautos ist reine "Straßenbeihilfe"
Eine Kaufprämie, über die in Berlin nachgedacht wird, kann diese Nachteile nicht aufheben und belastet die Steuerzahler. Die Allianz pro Schiene bewertet das im Kanzleramt beschlossene milliardenschwere Förderpaket für mehr Elektroautos als „einseitig straßenlastig, nutzlos für die Umwelt und teuer für den Steuerzahler“.
CDU-Präsidiumsmitglied Spahn sieht Chance zur Rentenreform noch in diesem Jahr
Der CDU-Politiker Jens Spahn dringt darauf, Geringverdiener stärker zu privater Altersvorsorge zu motivieren als bisher. „Ein Freibetrag von 50 oder 100 Euro in der Grundsicherung für die private Vorsorge, etwa durch Riestern, wäre ein guter Anreiz“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium dem Berliner „Tagesspiegel“. „Wer privat vorsorgt, sollte am Ende immer mehr haben als jemand, der das nicht tut.“ Der Tagesspiegel
Abgas-Messungen bei Pkw
Der Bundesversminister wies Im VW Abgasskandal das Kraftfahrtbundesamt ohne Ermächtigungsgrundlage an, dass den örtlichen Straßenverkehrsbehörden aufgegeben werden möge, für die betroffenen VW-PKW keine Stilllegungsverfügungen zu erlassen.
Die Zeit rennt: Obama und TTIP
Barack Obama ist auf Abschiedstour. Und er bringt Arbeit mit. Denn er hat unerledigte Aufgaben im Gepäck. Ob er sie alle in den verbleibenden neun Monaten seiner zweiten und letzten Amtszeit erledigen kann, vermag wohl selbst der optimistischste unter den Obama-Fans nicht zu sagen.
E-Mobilität
Die Förderung der Elektromobilität ist sinnvoll, wenn es um die Förderung intelligenter öffentlicher Verkehrssysteme geht. Die Bundesregierung muss aufpassen, dass sie es mit der Förderung für die Elektromobilität nicht übertreibt.
Der GAU wirkt nach
Nach der Tragödie von Tschernobyl im April 1986 wurden die verheerenden Folgen der „friedlichen Atomnutzung“ deutlich und erhielten Anerkennung sowohl von der Ukraine als auch von vielen anderen Ländern weltweit.
Brauchen mehr Ermittler und schärfere Gesetze
Nach der Aufdeckung krimineller Machenschaften und schweren Betrugs im Pflegebereich hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) Gesetzesänderungen und eine Verstärkung staatlicher Vorkehrungen gegen diese Form von Kriminalität gefordert.
US-Präsident in Hannover
So fremd Barack Obama und Angela Merkel sich einst waren, so nah sind sie, die sozialdemokratisierte Kanzlerin und der liberale Demokrat, heute beieinander: in Flüchtlings- und Europapolitik wie bei TTIP. So sehr sich US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel auch für das transatlantische Freihandelsabkommen einsetzen mögen – es wird eng für TTIP.
Tschernobyl Nuklearkatastrophe vor 30 Jahren
Am 26. April 2016 ist der dreißigste Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl. Es war ein sogenannter Super-GAU in der damals noch zur Sowjetunion gehörenden Ukraine. Zehntausende Menschen sind bis heute durch die radioaktive Verseuchung gestorben.
Rente: Ex-SPD-Minister Riester widerspricht Nahles
Die Riester-Rente hat sich für die Versicherten als gewaltiger Flop erwiesen. Solange die Regierung für die grundlegenden Probleme im Rentensystem keine Lösungen anbringt, kann sie sich nicht dafür feiern lassen, dass sie heute eine gesetzlich festgeschriebene Formel angewandt hat.“ Sabine Zimmermann, DIe Linke im Bundestag
