Göring-Eckardt spricht von „Wahlkrimi mit Happy End für die Demokratie“

Grünen-Fraktionschefin: Van der Bellen der richtige Präsident, Österreich zu vereinen

Göring-Eckardt spricht von „Wahlkrimi mit Happy End für die Demokratie“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Wahl von Alexander Van der Bellen zum österreichischen Bundespräsidenten als „Wahlkrimi mit Happy End für die Demokratie“ gewürdigt. „Jede Stimme hat gezählt“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Mietenbremse: Wohnraum schaffen, Mieter schützen

Zu hohe Auflagen für den Wohnungsbau

Mietenbremse: Wohnraum schaffen, Mieter schützen

Mietpreisbremse, Wohnungsneubau, Zweckentfremdungsverbot – die Politik reagierte zu spät auf ein Problem, dann aber mit Aktionismus. Die Zahl der landeseigenen Wohnungen soll drastisch erhöht werden, um den Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen, Wohnungen sollen nicht mehr als Ferienunterkünfte genutzt werden, und die Mieten sollen gedeckelt werden.

Diplomatischer Klartext – Merkel liest Erdogan die Leviten

Bundeskanzlerin spricht mit türkischem Präsidenten Erdogan

Diplomatischer Klartext – Merkel liest Erdogan die Leviten

Welcome – willkommen.“ Die beiden Begrüßungsworte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für Kanzlerin Angela Merkel hatten Symbolgehalt. Sie erinnern an die deutsche Willkommenskultur vom Herbst, als die Türkei die Flüchtlinge zu Hunderttausenden nach Europa ließ.

Türkei-Besuch: Merkels heikle Mission

Merkels Realpolitik

Türkei-Besuch: Merkels heikle Mission

Die Kanzlerin muss schon wieder in die Türkei reisen. Doch der Besuch ist riskant. Er bestätigt den Eindruck, dass sich Europa, angeführt von Deutschland, mit dem EU-Türkei-Abkommen zu stark in die Abhängigkeit des türkischen Präsidenten begeben hat.

Lambsdorf (FDP): Parlamentarismus in der Türkei wird zur Farce

Kanzleramt neigt zum Kniefall

Lambsdorf (FDP): Parlamentarismus in der Türkei wird zur Farce

Die Aufhebung der Immunität von über einem Viertel aller türkischen Abgeordneten ist ein schwerer Schlag für die Demokratie des Landes. Es ist eines der wichtigsten Merkmale unserer Demokratie, dass gewählte Abgeordnete vor politischer Verfolgung geschützt werden müssen.

Euro-Sünder Juncker gibt Aufschub für defizitäre EU-Staaten

Der Kontrolleur traut sich nicht

Euro-Sünder Juncker gibt Aufschub für defizitäre EU-Staaten

Jean-Claude Juncker schlägt wieder zu: Der Chef der EU-Kommission erlässt Spanien und Portugal die Strafen, die der Stabilitätspakt für Schuldensünder vorsieht. Beide Länder haben 2015 die Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung gerissen und streben 2016 kaum Besserung an.

Schockbilder: Bilder zeigen Wirkung

700 000 Todesfälle pro Jahr

Schockbilder: Bilder zeigen Wirkung

Am Freitag, den 20. Mai tritt das neue deutsche Tabakerzeugnisgesetz in Kraft. In der Europäischen Union sterben jährlich rund 700 000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Rund die Hälfte der Raucher stirbt vorzeitig. Raucher leben mehr Jahre ihres Lebens bei schlechter Gesundheit.

Peter fordert Länder zur Ökostrom-Blockade auf

Rote Karte für die EEG-Reform

Peter fordert Länder zur Ökostrom-Blockade auf

Die Ministerpräsidenten haben der EEG-Reform der Bundesregierung die rote Karte gezeigt. Das ist gut so, denn die schwarz-roten Pläne sind ein grobes Foul an Energiewende und Klimaschutz. Mit der EEG-Novelle werden die Erneuerbaren noch stärker in den Markt integriert und planvoll ausgebaut.