EU steckt ehrgeizige Ziele für Beziehungen zu China fest

Chinas Marktwirtschaftsstatus

EU steckt ehrgeizige Ziele für Beziehungen zu China fest

Merkels Besuch mag etwas rauer wirken als frühere Schönwetterreisen nach China. Im Kern ist das Verhältnis aber intakt – vor allem gemessen an den schwierigen Beziehungen Chinas zu fast allen anderen Ländern. Die Verflechtung Deutschlands zu China ist enger sein als je zuvor.

Russland könnte Englands Platz in EU einnehmen

Die EU und die Konfliktzonen der internationalen Politik

Russland könnte Englands Platz in EU einnehmen

Ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens keine Zugeständnisse möglich. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der fortdauernden Destabilisierung der Ukraine hat Russland die Beziehungen zur Europäischen Union einseitig belastet.

Wagenknecht: Linke zu Rot-Rot bereit – unter Bedingungen

Berliner Linken-Chef Lederer: "Gabriel ist in Sachen Rot-Rot-Grün in der Bringschuld"

Wagenknecht: Linke zu Rot-Rot bereit – unter Bedingungen

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der SPD formuliert. Nach dem Appell von SPD-Chef Sigmar Gabriel, Deutschland brauche jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte, sagte Wagenknecht dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“

Brexit: ja oder nein? – Referendum europaweit notwendig

Nervenkrieg um Brexit - Desaster für Europa?

Brexit: ja oder nein? – Referendum europaweit notwendig

Gehen oder Bleiben? – Der Wahlkampf in Großbritannien um die Brexit-Entscheidung wird hart geführt. Aktienmärkte und Politiker schauen mit Argusaugen auf die Abstimmung am 23. Juni. In Brüssel sorgt man sich um das Projekt „Europa“.

Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Winterkorn und Diess

VW-Abgasskandal erreicht die Chefetage

Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Winterkorn und Diess

Winterkorn räumte erst am 22. September 2015 den Einsatz der verbotenen Abschaltvorrichtungen ein. Hartnäckige Experten der US-Umweltbehörde hatten aber schon Monate vorher entdeckt, dass dreist getrickst und dass Kunden und vielen staatlichen Stellen das Märchen von den sauberen Dieselautos erzählt wurde.

Starbatty: Bundesverfassungsgericht geht vor EuGH in die Knie

Feudalismus der EU: EuGH deckt EZB-Selbstherrlichkeit

Starbatty: Bundesverfassungsgericht geht vor EuGH in die Knie

Das Bundesverfassungsgericht folgt dem politischen Urteil des Europäischen Gerichtshof und ordnet sich unter. Die Bundesbank und damit auch die EZB dürfen ihre Kompetenzen immer weiter überschreiten – ohne Legitimation. Das Bundesverfassungsgericht ist hinter seinen Möglichkeiten sträflich zurückgeblieben.

Health Claims: EU-Kommission will Verbraucherschutz aufweichen

Transparenz im Gesundheitswesen

Health Claims: EU-Kommission will Verbraucherschutz aufweichen

Für den Patienten ergibt sich wenig Nutzen. Schilder im Wartezimmer: „Diese Praxis wird unterstützt von …“, wird es künftig nicht geben. Solange muss man mit Skepsis auf den Rezeptblock des Doktors schielen. Notiert er das Medikament, das mir auch hilft – oder eines, für das er selbst verkappte Provisionen einstreicht? Rhein-Neckar-Zeitung