De Maizière sieht Flüchtlingspakt nicht in Frage gestellt

Zweifel an Flüchtlingspakt

De Maizière sieht Flüchtlingspakt nicht in Frage gestellt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht keinen Anlass, den Flüchtlingspakt mit der Türkei grundsätzlich in Frage zu stellen. „Die Entwicklung in der Türkei macht mir aber Sorgen“, sagte de Maizière dem Berliner „Tagesspiegel“. „Vieles von dem, was wir täglich erfahren, entspricht jedenfalls nicht unserem Verständnis von Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit.“

Amokläufer von München: NUR Amok kein Terror

Was wir jetzt tun müssen

Amokläufer von München: NUR Amok kein Terror

Als die ersten Meldungen über den Amoklauf im München kamen, haben viele zuerst an einen weiteren Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund gedacht. Das kommt nicht von ungefähr, schließlich hat es zuletzt einige solcher Gräueltaten gegeben.

EZB mit Hiobsbotschaft: Die Stunde der Politik

Mittelstandspräsident Mario Ohoven für Ende der Nullzins-Politik

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Bauherren können sich freuen: Die Europäische Zentralbank wird den Leitzins noch lange bei Null lassen und womöglich weiter senken. Für Sparer ist das eine schlechte Nachricht, sie müssen noch lange ohne Erträge leben. Alarmieren muss auch die Forderung von EZB-Präsident Draghi, der ein öffentliches Auffangnetz für Italiens Banken fordert.

Kubicki: Erdogan lässt nach Hitlers Vorbild die Demokratie sterben

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„Erdogan hat immer wieder betont, dass ausgerechnet Hitler-Deutschland sein Vorbild für ein aus seiner Sicht effektives Regierungssystem in der Türkei ist. Dass er den Putschversuch mit Verhängung des Ausnahmezustands jetzt dazu nutzt, dem Ziel näher zu kommen, alle Staatsmacht bei sich selbst zu konzentrieren, kann daher nicht überraschen.

Trump: Monster frisst Schöpfer

Republikaner als Geisel genommen

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Die Entscheidung in Cleveland ist gefallen! Nach dem mehrheitlichen Willen der US-Republikaner soll Donald Trump ihr Kandidat für das Präsidentenamt sein. Die formelle Annahme der Nominierung durch den US-Milliardär wird für Donnerstag erwartet.

SPD Hochstaplerin entlarvt: Wusste NRW-Justizminister Thomas Kutschaty früher Bescheid

Wäscht Thomas Kutschaty seine Hände in Unschud?

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Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat den Parteikollegen und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty vor wenigen Wochen über dubiose Mitteilungen eines anonymen Informanten in Kenntnis gesetzt. Wusste Kutschaty schon früher über die Hochstaplerin in seinen Reihen? Ein Untersuchungsausschuss könnte Aufklärung bringen.