EU-Streit mit Ungarn: Jean Asselborns Kritik

Orbán ist fast schon Mainstream

EU-Streit mit Ungarn: Jean Asselborns Kritik

Asselborn nannte Ungarn, zielte aber auch auf Polen. Die neue Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit vollzieht dort einen Staatsumbau nach Orbans Vorbild. Und die EU schaut zu. Weil Polens Regierung das Rechtsstaatsverfahren, das die EU-Kommission gegen Warschau einleitete, unterläuft.

Kulturbereicherung: Koalition zieht Gesetz gegen Kinderehen vor – Verbot noch in diesem Jahr

Kinderehen: Scheinlösungen helfen nicht weiter

Kulturbereicherung: Koalition zieht Gesetz gegen Kinderehen vor – Verbot noch in diesem Jahr

Die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat angesichts der steigenden Zahlen an Kinderehen in Deutschland eine Rückkehr zu der Regelung gefordert, dass Ehen grundsätzlich erst standesamtlich geschlossen werden müssen, bevor eine kirchliche Trauung möglich ist.

Kuckuckskinder: Heiko Maas will Zwang zur Sex-Auskunft

Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress

Kuckuckskinder: Heiko Maas will Zwang zur Sex-Auskunft

Es geistern viele Schätzungen über die Anzahl von Kuckuckskindern herum. Zwischen einem bis zehn Prozent der Kinder könnten von „Scheinvätern“ aufgezogen werden, während der leibliche Vater im Dunklen bleibt. Justizminister Heiko Maas will den sogenannten „Scheinvätern“ von „Kuckuckskindern“ das Leben leichter machen, indem er ihre Rechte stärkt und die Regressansprüche gegen die „biologischen“ Väter sichert.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Seehofer betreibt Populismus

Seehofers riskantes Spiel

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Seehofer betreibt Populismus

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu groß, zu intransparent und zu teuer. Seehofer betreibt ein gefährliches Spiel: Mit dem Angriff auf ARD und ZDF macht sich der CSU-Chef eine AfD-Parole zu eigen. Diese Bürger haben vielleicht bald den Kanal voll von Seehofers dauerstänkerndem Politikstil.

Erdogan gewährt Reisefreiheit von Bundestagsabgeordneten ins türkische Incirlik

Türkei erweist sich als gnädig

Erdogan gewährt Reisefreiheit von Bundestagsabgeordneten ins türkische Incirlik

Das deutsch-türkische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt angekommen, bei dem auch Selbstverständlichkeiten verhandelt werden müssen. Nach einer Verbalnote des türkischen Außenministeriums dürfen Abgeordnete des Verteidigungsausschusses den Besuch des Luftwaffenstützpunktes in Incirlik vom 4. bis 6. Oktober vorbereiten.

Paralysierte Koalition: Gabriel wirft CSU Banalisierung der Politik vor

Definition einer "Obergrenze" in Merkels Worte erkennbar

Paralysierte Koalition: Gabriel wirft CSU Banalisierung der Politik vor

Selbst bei wichtigen Fragen abseits des Flüchtlingsthemas findet das Regierungsbündnis kaum zueinander. SPD-Chef Sigmar Gabriel will die jüngsten Forderungen der CSU in der Flüchtlingspolitik zum Thema des Treffens der Koalitionsspitzen am Sonntag im Kanzleramt machen. „Ich werde da ganz ernsthaft fragen, wie weit die Banalisierung der Politik eigentlich noch getrieben werden soll“, sagte Gabriel dem Berliner „Tagesspiegel“.

VW-Abgasskandal: Europäische Verbraucher sollen fair behandelt werden

Diesel-Gate: Erste Strafanzeige in den USA

VW-Abgasskandal: Europäische Verbraucher sollen fair behandelt werden

Volkswagen erweitert den Rückruf für seine Erdgasmodelle. Nach den Touran der Jahrgänge 2006 bis 2009, die bereits am 6. Juli 2016 zum Tausch der Gasflaschen zurückgerufen wurden, wird die Aktion auf die Ecofuel-Versionen von Caddy, Passat und Touran bis einschließlich Modelljahr 2010 ausgedehnt.

Deutsche Exporte im Juli 2016: – 10,0 % zum Juli 2015

KfW-Konjunkturkompass Eurozone: Politische Unsicherheiten verzögern kraftvollen Aufschwung

Deutsche Exporte im Juli 2016: – 10,0 % zum Juli 2015

Wirtschaftswachstum bleibt trotz leichter Abkühlung im zweiten Quartal auf Kurs. KfW Research erhöht Prognose für 2016 auf 1,5 % (zuvor: 1,3 %), für 2017 auf 1,4 % (1,1 %). Konjunkturrisiko „Brexit“ noch nicht vom Tisch. Divergenzen zwischen Euroländern nehmen wieder zu.