Seehofers Problem: Die CSU und ihr Papier zur Zuwanderung

N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingspolitik

Seehofers Problem: Die CSU und ihr Papier zur Zuwanderung

Wer hat die besseren Argumente in der Flüchtlingspolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel oder doch eher CDU-Chef Horst Seehofer? Was tun mit der AfD? Und sollte die Kanzlerin überhaupt zur Wiederwahl antreten? Merkels Flüchtlingspolitik besser bewertet als Seehofers, aber im Osten umgekehrter Trend / erneute Kandidatur Merkels gewünscht, aber Zuspruch nimmt ab.

BDI-Präsident Grillo: Flüchtlingsintegration stockt, gesteuerte Zuwanderung fehlt

Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit aussetzen

BDI-Präsident Grillo: Flüchtlingsintegration stockt, gesteuerte Zuwanderung fehlt

Ulrich Grillo, Präsident Bundesverband der Dt. Industrie, fordert das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit aussetzen. Er beklagt, dass keine Sprachkenntnisse und fehlende Qualifikationen die größten Hürden darstellen. Deshalb seien Flächendeckende Sprachkurse und Ermittlung der Kompetenzen wichtige erste Schritte.

Deutsche Sorgen: Zuwanderung skeptisch und beklagt wachsende soziale Unterschiede

Studie über Sorgen der Generation Mitte

Deutsche Sorgen: Zuwanderung skeptisch und beklagt wachsende soziale Unterschiede

Eigentlich ist alles gut. Eine gute Ausbildung, ein gut bezahlter Job, eine gute Lebensituation. Alles quasi in (guter) Butter. Den meisten Menschen zwischen 30 und 59 Jahren geht es hervorragend. Und dennoch sind da diese Ängste. Die Angst vor der Zukunft. Wie soll das nur alles weitergehen? Wie schlimm alles ist.

Koalition ohne Gemeinsamkeiten: AfD ist schuld, warum Merkel so schwach ist

Wer ist schuld am Aufstieg der AfD?

Koalition ohne Gemeinsamkeiten: AfD ist schuld, warum Merkel so schwach ist

Merkels Appell zur Geschlossenheit gegen die Rechtspopulisten ist der Versuch, CDU und CSU zu einen. Etwas hat sich verändert mit dem bedrohlichen Vormarsch der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Die Vertreter der großen Koalition waren sich einig, dass kleinliches Parteiengezänk die falsche Antwort auf die massenhafte Abwendung frustrierter Wähler wäre.

Rattenfänger-Methode: Merkels neuer Ton in der Flüchtlingspolitik

Merkels Fähnchen im Wind

Rattenfänger-Methode: Merkels neuer Ton in der Flüchtlingspolitik

Von Bundeskanzlerin Merkel war gestern ein neuer Tonfall in der Flüchtlingspolitik zu hören. Sie ging nicht noch einmal auf ihre Entscheidung für eine Politik der offenen Grenzen ein. Vielmehr betonte sie, was sie unternommen hat, um die Flüchtlingsbewegung in den Griff zu bekommen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „TTIP lebt weiter“

Können TTIP und CETA denn überhaupt noch verhindert werden?

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „TTIP lebt weiter“

SPD-Präsidiumsmitglied und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat im Gegensatz zu SPD-Parteichef Sigmar Gabriel das TTIP-Abkommen für lebendig erklärt. „Ein Abkommen ist erst dann gescheitert, wenn es abgelehnt wird“, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Wagenknecht: Merkels Türkeipolitik ist zum Fremdschämen

Flüchtlingsdeal mit Türkei endlich aufkündigen

Wagenknecht: Merkels Türkeipolitik ist zum Fremdschämen

Mit Blick auf den Flüchtlingspakt erinnerte Merkel daran, dass es klare Abmachungen mit der Türkei dazu gäbe. Von rechtsstaatlichen Verhältnissen in der Türkei kann allerdings nicht mehr ansatzweise die Rede sein. Frau Merkel hat sich den Zugang zu unseren Soldaten teuer erkauft. Die freigegebenen 58 Millionen Euro sind keine Investition in Incirlik, sondern kommen eher einem Lösegeld gleich.

Die Wutwahl: Flüchtlingspolitik Merkels ist abgewählt worden

Unionsdebatte gerät aus den Fugen

Die Wutwahl: Flüchtlingspolitik Merkels ist abgewählt worden

Die Wutwahl – Ausgerechnet in Merkels politischer Heimat übertrumpft die AfD die CDU. Das gibt Kritikern Aufwind. In einem grundlegenden Punkt hat Horst Seehofer recht: Eine Menge des Frustes, der sich in den AfD-Erfolgen niederschlägt, ist kein Protest gegen die Flüchtlingspolitik. Sondern Systemkritik, die aus Verunsicherung und Enttäuschung resultiert.

Streit ums Wohnen – Papiertiger Mietpreisbremse

Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietrecht sozial gestalten

Streit ums Wohnen – Papiertiger Mietpreisbremse

Nicht erst seit der Zuwanderung von Millionen Flüchtlingen ist der Wohnungsmarkt in deutschen Städten angespannt. Ältere Menschen, Arbeitslose und andere gesellschaftliche Gruppen werden zunehmend in die Außenbereiche der Städte verdrängt, während die Mieten in den begehrten Innenbezirken auf Rekordniveau sind und stetig steigen, der „Mietpreisbremse“ zum Trotz. 

Gabriels Ceta-Strategie: Durchdrücken um jeden Preis

Kein TTIP durch die Hintertür: CETA-Cheflobbyist Gabriel ausbremsen!

Gabriels Ceta-Strategie: Durchdrücken um jeden Preis

Dank einer Kampagne von Nichtregierungsorganisationen gibt es in der Gesellschaft inzwischen Vorbehalte gegen jedwedes Freihandelsabkommen. Auch in der SPD steht Ceta trotz Verhandlungsfortschritten unter Generalverdacht. Eine Ablehnung des Vertrags auf dem Parteikonvent am 19. September galt vielen Beobachtern als unabwendbar.