Handelsabkommen CETA/EU

CETA: Kein Grund zum Jubel, kein Grund zur Trauer

Handelsabkommen CETA/EU

Ceta ist nicht am Ziel. Noch lange nicht. Die eilig nachgeholte Gipfel-Zeremonie am Wochenende täuscht darüber hinweg, dass der steinige Weg zu einem gemeinsamen Binnenmarkt mit Kanada gerade erst begonnen hat. Die geleisteten Unterschriften der EU-Vertreter und Kanadas unter das Handelsabkommen CETA bedeuten noch lange nicht, dass das Abkommen auch jemals in Kraft treten wird.

Haltelinie bei der Rente schützt nicht gegen Altersarmut

Warnung der Regierung vor Altersarmut ist politische Bankrotterklärung

Haltelinie bei der Rente schützt nicht gegen Altersarmut

Haltelinien für das Rentenniveau würden Beitragszahler belasten, ohne dass dabei Altersarmut verringert würde. Dies zeigte Prof. Dr. Christian Hagist von der WHU – Otto Beisheim School of Managment bei einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin.

Linke-Fraktionschef Bartsch ruft SPD und Grüne zum Sturz Merkels auf

Bartsch-Vorschlag über ein Misstrauensvotum gegen Merkel

Linke-Fraktionschef Bartsch ruft SPD und Grüne zum Sturz Merkels auf

Die Linken haben SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. „Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten“, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Frei und gefährlich – Die Macht der Narren

Geschichten über "böse" Clowns: Was steckt dahinter?

Frei und gefährlich – Die Macht der Narren

Horrorclowns nerven Deutschland – Schluss mit lustig. Städte wollen mehr Videoüberwachung: Ängste und Panikmachereien gehen via Social Media besonders schnell die Runde. Daraus wird oft eine Hysterie. Horrorclowns sind nicht die schlimmste Bedrohung.

Folgen des CETA-Gezerres: Volk auflösen

Die geforderte Einstimmigkeit ist das Instrument der Erpressung

Folgen des CETA-Gezerres: Volk auflösen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU) kritisiert das CETA-Prozedere innerhalb der EU. „Die geforderte Einstimmigkeit ist das Instrument der Erpressung“, sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

Eurowings-Streik: Gewerkschaftsexperte spricht von „raffiniertem Taktieren der Gewerkschaft Ufo“

Eurowings mit Verspätungsrekord: Lufthansa-Billigtochter kämpft mit Problemen im Europa-Verkehr

Eurowings-Streik: Gewerkschaftsexperte spricht von „raffiniertem Taktieren der Gewerkschaft Ufo“

Als „raffiniertes Taktieren der Gewerkschaft Ufo“ bewertet der Gewerkschaftsexperte Hagen Lesch vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“, dass nun überraschend auch bei Germanwings statt nur bei Eurowings Deutschland gestreikt werden soll.

Graf Lambsdorff: Brüssel muss allein für Handel zuständig sein

Graf Lambsdorff: Brüssel muss allein für Handel zuständig sein

Wer für Handel ist, muss CETA die Giftzähne ziehen: Am Nachmittag des 24.10.2016 verkündete Belgien offiziell, dass es CETA nicht wird zustimmen können, da die beiden Regionen Wallonien und Brüssel dagegen sind. Damit kann die Unterzeichnung auf dem geplanten EU/Kanada-Gipfel am 27.10. nicht stattfinden, CETA ist damit – zumindest vorerst – gescheitert.

Bundesregierung über Lebensqualität: Armut wuchert im ganzen Land

Außenminister Steinmeier zum Abschlussbericht „Gut Leben in Deutschland“

Bundesregierung über Lebensqualität: Armut wuchert im ganzen Land

Bundesregierung räumt politische Benachteiligung von Einkommensschwachen ein – Armuts- und Reichtumsbericht sieht „Teufelskreis“. Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung sei „wesentlich höher“, wenn sie von einer „großen Anzahl von Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird“.

Misstrauen zu Ceta und TTIP ist berechtigt

CETA: „EU-Handlungsfähigkeit“ ist kein Selbstweck

Misstrauen zu Ceta und TTIP ist berechtigt

Europapolitiker Scholz: CETA zeigt, was Kompetenzübergabe in internationalen Handelsfragen an EU praktisch bedeutet. Die viel beschworene Handlungsfähigkeit der EU ist für Attac kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug um politische Werte wie Demokratie, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit zu verwirklichen.

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