Monopolkommissions-Chef erwartet Ende der Buchpreisbindung nach EuGH-Urteil

Aufhebung der Medikamentenfestpreise

Monopolkommissions-Chef erwartet Ende der Buchpreisbindung nach EuGH-Urteil

Das EU-Recht sieht vor, dass der grenzüberschreitende Handel frei sein soll. Eine Idee, die durchaus im Sinne des Wettbewerbs ist. Im Duell um das bessere Geschäftsmodell genießen die Versandhändler jedoch einen großen Vorteil. Sie haben im Regelfall äußerst finanzkräftige Investoren, die es letztlich auf einen verlustreichen Preiskampf ankommen lassen können, um die Konkurrenz – in diesem Fall den herkömmlichen Apotheker – aus dem Markt zu drängen. Mario Beltschak – Badische Neueste Nachrichten

Bundesregierung beklagt Übergriffe auf Flüchtlinge in Libyen

Flüchtenden aus IS-kontrollierten Gebieten drohen im Irak Folter, Verschwindenlassen und Tod

Bundesregierung beklagt Übergriffe auf Flüchtlinge in Libyen

Nachdem sie den Schrecken des Krieges und der Tyrannei des IS entkommen sind, drohen sunnitischen Arabern im Irak brutale Vergeltungsschläge durch Milizen und Regierungstruppen. Sie werden für die Verbrechen des IS bestraft.

EU ist schädlich für Deutschland: EuGH-Entscheidung gefährdet nationale Gesundheitssysteme

EuGH-Entscheidung bringt ausländische Versandhändler für Arzneimittel in den Vorteil

EU ist schädlich für Deutschland: EuGH-Entscheidung gefährdet nationale Gesundheitssysteme

Die heutige Antwort des EuGH auf die Vorlagefrage beendet nicht den aktuellen Rechtsstreit. Gleichwohl wird sich das Düsseldorfer OLG am EuGH-Urteil orientieren müssen. Allerdings: Der EuGH-Spruch wird zunächst nur für ausländische Anbieter von Arzneimitteln Folgen haben, denn inhaltlich sind die deutschen öffentlichen Apotheken nicht Gegenstand des Verfahrens.

Armut von Kindern und Jugendlichen in Deutschland endlich konsequent bekämpfen

Etwa jede sechste Person in der EU war armutsgefährdet

Armut von Kindern und Jugendlichen in Deutschland endlich konsequent bekämpfen

Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen in der EU zurück auf Vor-Krisen-Niveau. Für das Haushaltsjahr 2016 stehen dem Bundesministerium für Entwicklungshilfe sage und schreibe 7,407 Milliarden Euro zur Verfügung. Geld das in andere Länder fließt anstatt die Probleme in Deutschland zu lösen. Es sind Steuergelder, die vom deutschen Michel erarbeitet wurden.

Wer Christen in Flüchtlingsheimen angreift, muss gehen

Spielregeln des Zusammenlebens müssen eingehalten werden

Wer Christen in Flüchtlingsheimen angreift, muss gehen

Die Übergriffe von Muslimen auf Christen in Flüchtlingsheimen häufen sich. Wer Christen und religiöse Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften angreift, hat seine Zukunft bei uns in Deutschland verwirkt und muss gehen! Gewalttätige Asylbewerber gehören umgehend abgeschoben.

Gabriel will AKW-Betreiber mit Atompakt stützen

Drei-Personen-Haushalt zahlt pro Jahr 18 Euro mehr

Gabriel will AKW-Betreiber mit Atompakt stützen

Die Ökostromumlage soll im nächsten Jahr um einen halben Cent oder gut acht Prozent steigen. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden im Jahr steigen die Ökostromkosten um gut 18 Euro auf 240 Euro im Jahr.

Belgien blockiert CETA – Sieg für die Demokratie

Bundesregierung sollte ihre Haltung gegenüber CETA dringend überdenken

Belgien blockiert CETA – Sieg für die Demokratie

Es ist zwar erfreulich, dass der Handelsministerrat heute noch nicht über CETA abgestimmt hat. Offenbar soll nun aber nur noch mehr Druck auf die Kritiker und auf Belgien ausgeübt werden, um in den nächsten Tagen irgendwie eine Zustimmung zu CETA zu erzwingen.

Sigmar Gabriel (SPD) und das Tengelmann-Drama

Wirtschaftsminister Gabriel wirbt für neuen Einigungsversuch

Sigmar Gabriel (SPD) und das Tengelmann-Drama

Tengelmann-Zukunft darf nicht an persönlichen Eitelkeiten scheitern. Im Streit um die Zukunft der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann appelliert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) an die Beteiligten, „nichts unversucht zu lassen, um die Arbeitsplätze zu retten“.

Alice Weidel: Rogoff verrät den wahren Grund für die Bargeldabschaffung

Weichen längst gestellt / Nur massiver öffentlicher Protest kann Abschaffung des Bargelds noch verhindern

Alice Weidel: Rogoff verrät den wahren Grund für die Bargeldabschaffung

Eine Obergrenze für Barzahlungen soll Geldwäsche verhindern. Tatsächlich spielt das Bargeld in der organisierten Kriminalität eine immer geringere Rolle, und die Kosten einer Abschaffung des Bargeldes wären für den Bürger, der in 95 Prozent der Fälle Bargeld für legale Zwecke verwendet, eine sehr starke Einschränkung seiner Freiheitsrechte“, so Friedrich Schneider, Experte für organisierte Kriminalität und Schattenwirtschaft der Universität Linz.

Bindend oder nicht? Das Nein Walloniens zu CETA

Österreich muss Kurs der Wallonie unterstützen

Bindend oder nicht? Das Nein Walloniens zu CETA

Das wallonische Regionalparlament hat für eine Blockade des Freihandelsabkommens CETA gestimmt. Der wallonische Ministerpräsident hat angekündigt, der Regierung keine Vollmacht über CETA zu erteilen, die Zugeständnisse aus dem Beipackzettel seien nicht ausreichend.