Überfällige Lehren: Überzogen ist de Maizières Anregung, den Verfassungsschutz komplett dem Bund zu übertragen. Eine Mammutbehörde müsste aufgebaut werden. Die liefe, nicht zum ersten Mal im bundesdeutschen Anti-Terrorkampf, Gefahr, sich im Dschungel ihrer Informationen zu verirren. Verfassungsfeinde werden zudem vor Ort aktiv, folglich ist für ihr Aufspüren vor allem lokale Kompetenz gefordert.
Grünen-Chefin Simone Peter äußerte sich kritisch zum Polizeieinsatz in Köln an Silvester. Es stelle sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, sagte Peter.
Die Polizei in Köln hat an Silvester fast alles richtig gemacht. Nur die Grünen-Chefin sieht das anders. Es ist beschämend, die Polizei in die rassistische Ecke zu stellen und den Begriff „Nafri“ als Beweis zu nehmen. All die linken Spinner, nennen wir sie getrost Lispis, wollen nicht begreifen, dass der Rechtsstaat Konsequenz und Stärke zeigen muss, um ernst genommen zu werden. Auch deshalb ist ihre Kritik an der Kölner Polizei nur eins: eitles Gewäsch. Stuttgarter Nachrichten
Kritisch sieht die CSU auch den Umgang mit den austrittswilligen Briten. „Nicht alle Kritik der Briten am Zustand der EU war falsch“, heißt es in dem Papier. Laut Steinmeier geht es 2017 um die Zukunft Europas und der transatlantischen Beziehungen.
CDU-Innenexperte Hevelin: Kölner Polizeieinsatz in Silvesternacht war verhältnismäßig
„Nafri“ lautet im Polizeijargon die Abkürzung für „Nordafrikanischer Intensivtäter“. Alle Männer aus Algerien, Tunesien und Marokko, die sich in der Silvesternacht auf den Weg nach Köln machten, öffentlich als „Nafris“ zu bezeichnen, ist ungeschickt und diskriminierend: Nicht alle Nordafrikaner sind (Intensiv-)Täter.
Österreichischer Botschafter bekräftigt Kritik an deutschen Mautplänen
Der wahre Verstoß gegen den europäischen Geist liegt darin, dass Dobrindt seine Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Rettung seines Projekts stets allein mit der Kommission führte. Ein echter Europäer hätte auch Holland, Österreich oder Belgien einbezogen – und so Gegenwehr vermieden.
Kampf ohne Waffen? Die Idee der freien Welt ist in Gefahr. Wer für sie kämpft, braucht Haltung und Überzeugungskraft. Muss man die Freiheit ein gutes Stück abgeben, um sie letztlich zu erhalten? Das fragen sich die Menschen in Deutschland am Ende eines bedrückenden Jahres.
Terroranschlag in Istanbul: Das neue Jahr hat für die Türkei begonnen, wie das alte endete: mit Terror. Die Frage nach dem Täter oder den Tätern wirkt schon fast nebensächlich, so groß ist inzwischen die Auswahl potenzieller Urheber.
